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Nachrichten aus der Türkei

merz hat es verstanden

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Könnte ja stimmen, wenn man weiß worin man führt. :lol27:
„Es gibt nur noch zwei Führer in der Welt – mich und Putin“
Athen. Mit dem Ende des Assad-Regimes in Syrien wächst der Einfluss der Türkei im Nahen Osten. Erdogan verfolgt seine eigenen Interessen.

Nach dem Sieg der syrischen Rebellen über die Assad-Dynastie, die Syrien über 50 Jahre beherrschte, ist die Türkei unversehens zur einflussreichsten ausländischen Macht in Syrien geworden. Aber ob es Staatschef Recep Tayyip Erdogan gelingen wird, die weitere Entwicklung in dem von einem 13-jährigen Bürgerkrieg zerrissenen Land zu steuern und zu stabilisieren, ist ungewiss.

Elf Jahre war der Schlagbaum geschlossen, jetzt hebt er sich: Der türkisch-syrische Grenzübergang Yayladagi ist wieder geöffnet. Tausende syrische Flüchtlinge strömten am Dienstag über die Grenze aus der Türkei zurück in ihre Heimat. Auch am Übergang Öncüpinar herrschte Hochbetrieb. Familien schleppten ihre Habseligkeiten mit sich. Bevor sie syrischen Boden betraten, gaben sie den türkischen Grenzpolizisten ihre Aufenthaltsgenehmigungen zurück.

 
Auswärtiges Amt rät von Reisen in die Türkei ab – 7 Regionen sind betroffen
Nach dem Sturz der Assad-Regierung herrscht in Syrien zwar weitgehend Waffenruhe. Dennoch bleibt die Gefahr neuer Gefechte bestehen. Das Auswärtige Amt hat daher neue Reise- und Sicherheitshinweise für die Türkei veröffentlicht. Darin wird darauf hingewiesen, dass Reisen in die folgenden Grenzregionen zu Syrien und dem Irak aufgrund angrenzender Konflikte mit Risiken verbunden seien (mehr zum Thema Warnungen auf RUHR24 lesen):

Hatay: Im Süden der Türkei, an der Mittelmeerküste, grenzt an Syrien.
Gaziantep: Im Südosten, nordwestlich von Syrien gelegen.
Kilis: Direkt an der syrischen Grenze, südlich von Gaziantep.
Şanlıurfa: Ebenfalls an der Grenze zu Syrien gelegen.
Mardin: Liegt nordwestlich der syrischen Grenze.
Şırnak: Grenzt sowohl an Syrien als auch an den Irak.
Hakkâri: Im äußersten Südosten der Türkei, nahe den Grenzen zum Irak und zum Iran.

 
Wie die Türkei Kritiker mit einem Gummi-Paragraphen verfolgt
"Verehrtes türkisches Volk, äußerste Vorsicht und Wachsamkeit ist geboten. Die Regierung und die Wahlbehörde planen ein weiteres Mal, eure Stimmen zu stehlen." Mit diesen Worten kritisierte der türkische Bergsteiger Nasuh Mahruki den Plan der Regierung, die Stimmabgabe im Land in Zukunft zu digitalisieren. Kurz nach diesem Posting wurde der 56-Jährige am 20. November festgenommen und kam in Untersuchungshaft. In einem erstaunlichen Tempo wurde gegen den Gründer der renommierten zivilen Rettungsorganisation AKUT Anklage erhoben. Ende Dezember wird er in Istanbul vor Gericht stehen. Bis zu drei Jahre Haft drohen ihm.

Vorgeworfen wird Mahruki Beleidigung der türkischen Behörden, in seinem Fall der Wahlbehörde, und Verbreitung von offensichtlich falschen Informationen. Der zweite Vorwurf fällt unter das sogenannte Desinformationsgesetz, das am 18. November 2022 in Kraft trat und in der Bevölkerung auch als "Zensurgesetz" bekannt ist. Dieses sieht eine Haftstrafe zwischen einem und drei Jahren vor für die "Verbreitung von Fehlinformationen über die innere und äußere Sicherheit des Landes, die öffentliche Ordnung und das Gesundheitswesen".

Schon damals kritisierten Menschenrechtler und die Opposition die vagen Formulierungen des Gesetzes. Diese würden viel Raum für Interpretationen lassen, zu willkürlichen Strafverfolgungen und weiteren Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit führen. Nun sehen sie sich in ihrer Befürchtung bestätigt.

 
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