Was ist die letzten 72 Stunden in der Türkei/Nordkurdistan so passiert? Hier in stichpunkartiger Form eine unvollständige(!) Auflistung:
- Am vergangenen Wochenende tagte die Dachorganisation zivilgesellschaftlicher kurdischer Organisationen, DTK (Kongress der demokratischen Gesellschaft), in Diyarbakir/Amed. Dort wurde festgehalten, dass der derzeitige Aufstand in den kurdischen Städten ein legitimer Schrei nach Selbstverwaltung und mehr Autonomie sei.
Selahattin Demirtaş sagte auf der Versammlung: "Im kommenden Jahrhundert wird
#Kurdistan zur Realität werden. Es wird autonome Regionen geben, vielleicht sogar einen eigenen Staat. Die Kurden werden in ihren eigenen Gebieten einen eigenen politischen Willen haben. Sie (Anmerkung: der türkische Staat) können sagen, dass wir dafür hart bezahlen werden. Was auch immer der Preis dafür ist, wir sind bereit ihn zu zahlen. Unser Volk wird sich entscheiden, Diktatur oder Selbstverwaltung"
Interessant ist hier, dass Demirtas von einem eigenen Staat spricht, was so gar nicht in die politischen Vorstellungen der
#PKK und des demokratischen Konföderalismus passt. PKKl-Guerillas heben immer hervor, dass Nationalstaaten an sich Unterdrückung mitsichbringen. Auf die folgenden Diskussionen können wir gespannt sein. Vorstellbar ist, dass Demirtas hier auf die berechtigte Wut der KurdInnen auf den türkischen Staat eingeht, der die Gegend derzeit mit Terror überzieht.
Nun, in Folge der DTK-Versammlung mit 500 Delegierten, hat die türkische Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen kurdische (und türkische) Spitzenpolitiker wegen "verfassungsfeindlicher" Äußerungen und Bestrebungen aufgenommen, betroffen sind u.a.
#Demirtas, der turkmenische HDP-Abgeordnete
Sırrı Süreyya Önder, der HDP-Abgeordnete
Mehmet Hatip Dicle, der Jahrzehnte im Gefängnis saß und erst im Juni 2014 entlassen wurde. Auch gegen
Kamuran Yüksek, Selma Irmak und die Genossin
Sebahat Tuncel wird ermittelt.
- Heute befinden sich die linken Gewerkschaftsverbände Kamu Emekçileri Sendikaları Konfederasyonu (KESK),
Türkiye Devrimci İşçi Sendikaları Konfederasyonu (DISK) und
Türk Mühendis ve Mimar Odaları Birliği in einem eintägigen Generalstreik gegen die Ausgangssperren und die Kriegspolitik der Regierung. Das Motto: "Gegen Krieg, für den Frieden". Das ist ein schönes solidarisches Zeichen und macht deutlich, dass wenigstens einige Menschen auch im Westen der Türkei sich der Situation in Nordkurdistan bewusst sind (siehe Bilder). Die derzeit stattfindenden Demonstrationen sind in vielen Städten mit weißen Fahnen beflaggt, das Symbol mit dem KurdInnen derzeit ihre verletzten/toten Angehörigen aus den belagerten Städten versuchen zu bringen und dabei meistens trotzdem beschossen werden.
- Währenddessen geht das Morden weiter. In Cizre wurden gestern zwei weitere Kinder/Jugendliche von türkischen Sicherheitskräften ermordet. Hüseyin Selcuk, 5(!) Jahre und Hüseyin Ertene, 16 Jahre wurden durch Schüsse in den Kopf und in die Brust vor ihren Häusern umgebracht. Sehid Namirin!
Seit mehr als zwei Wochen gilt in Cizre wieder eine Ausgangssperre, dabei sind bisher offiziell(!) 23 ZivilistInnen ums Leben gekommen. Die Dunkelziffer dürfte viel höher liegen. Parallel hat die Regierung heute ein Gesetz erlassen, dass es erlaubt in den umkämpften kurdischen Gebieten auf 27.000 Quadratmetern neue Militärstationen/Polizeiwachen zu errichten, davon zwei neue alleine in Cizre.
- Um sich vor weiteren Angriffen besser schützen zu können und die Selbstverwaltungen in den einzelnen Stadtteilen zu verteidigen hat die (städtische) kurdische Jugendbewegung
Yurtsever Devrimci Gençlik Hareketi am Wochenende beschlossen, in den einzelnen Städten nach dem Vorbild der YPG (kurdische Volksverteidigungseinheiten in Syrien) sog. Zivile Volksverteidigungseinheiten (YPS) aufzubauen (siehe Bild). Was dies für Folgen nach sich ziehen wird ist noch unklar. Hier ein Video der
Hêz Foundation, auf dem eine einzelne YPS Gruppe bei ihrer Gründung zu sehen ist:
https://www.youtube.com/watch?v=ySjMmabiKro
Zum Schluss noch ein lesenswerter Artikel der
Süddeutsche Zeitung von gestern:
http://www.sueddeutsche.de/…/kurdenkonflikt-in-der-tuerkei-…
(Auch dieser Artikel hat einige Fehler und Verkürzungen, ist aber trotzdem gut zu lesen)
[url]http://siyasihaber2.org/11-yerde-karakol-yapimi-icin-acil-kamulastirma-karari
HDP, DTK, DBP ve HDK'de 6 isme özerklik soru?turmas? - 29.12.2015 - Siyasi Haber
Cizre?de iki çocuk öldürüldü - ?MC TV
Sendikalar "sava?a kar?? bar??" slogan?yla grevde - ?MC TV
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