Soweit ich das Ganze in den letzten Jahren mitbekommen habe, ist die MHP ja eine ziemlich erfolglose, nationalistische Partei, die eigentlich nur der Steigbügelhalter von Erdogan ist. Von der Ideologie sogar noch ärger als die AKP. Du willst Bahceli doch nicht wirklich verstehen, oder?
Der ORF berichtete heute:
Die von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Verfassungsreform für ein Präsidialsystem in der Türkei hat eine erste Hürde im Parlament genommen. 338 Abgeordnete der Nationalversammlung in Ankara stimmten in der Nacht dafür, die Beratungen über die einzelnen Artikel aufzunehmen, meldete die staatliche Agentur Anadolu.
Damit wurde die erforderliche Dreifünftelmehrheit um acht Stimmen übertroffen. 134 Parlamentarier votierten dagegen. Das Vorhaben der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP, die über 316 Sitze im Parlament verfügt, erhielt damit Unterstützung aus den Reihen der Opposition.
Auch MHP für weniger Macht des Parlaments
Der Chef der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahceli, sagte seine Unterstützung für die Reform zu, die aber auch in seiner Partei umstritten ist. Mehrere Abgeordnete der MHP - die mit 40 Sitzen die kleinste der vier Oppositionsparteien ist - hatten angekündigt, dagegen zu stimmen. Bahceli hatte auch Unterstützung für Erdogans Pläne signalisiert, die Todesstrafe wiedereinzuführen.
Die Reform soll dem Präsidenten deutlich mehr Macht verleihen. Sie würde zugleich eine deutliche Schwächung des Parlaments mit sich bringen. Erdogan wäre dann nicht mehr nur Staats-, sondern auch Regierungschef. Er könnte weitgehend per Dekret regieren.
Im nächsten Schritt wird über jeden der 18 Artikel zur Verfassungsänderung beraten und abgestimmt. Die Beratungen sollen etwa zwei Wochen in Anspruch nehmen. Zum Schluss wird über das Gesamtpaket abgestimmt.
Für mich sieht es so aus, als würde Erdogans Plan im Frühjahr in die finale Runde gehen und umgesetzt werden. Das geht jetzt alles ganz schnell und jedenfalls noch innerhalb der Phases des von Erdogan verhängten Ausnahmezustandes. Da ist ein Masterplan dahinter! Ein paar nützliche Idioten werden eine kurze Zeit lang davon profitieren, aber noch vor Jahresende werden diese Lakaien - zu denen Bahcelli zu zählen ist - in der Versenkung verschwinden und das Land mit einem fetten Konto in der Schweiz Richtung Brasilien verlassen haben. Es sei denn, sie wollen Teil von Erdogans Verhaftungsmaschinerie werden.
Danach bleibt nur mehr der Wunsch: Gott schütze die Türken! Welcher Gott auch immer - das ist dann auch schon egal.