Scheinen wohl doch nicht "frozen" zu sein die Sanktionsliste
aber ihr seit es ja mittlerweile gewöhnt das eure größten Jubelnachrichten im Nachhinein sich als Ente herausstellen *hust Ägypten hust *hust Israel hust
Welche Strafen die EU gegen die Türkei verhängen könnte
Vor dem EU-Gipfel hat der Außenbeauftragte Josep Borrell einen Bericht über das Verhältnis zur Türkei verfasst.
www.sueddeutsche.de
22. März 2021, 5:11 Uhr
Außenministertreffen in Brüssel:Welche Strafen die EU gegen die Türkei verhängen könnte
Vor dem EU-Gipfel hat der Außenbeauftragte Borrell einen Bericht über den Stand der Beziehung zur Türkei verfasst. Sollte Präsident Erdoğan den Kurs der Deeskalation beenden, könnte der Tourismus ins Visier geraten.
Gerade Griechenland und Zypern sowie Frankreich und Österreich hatten darauf bestanden, dass der Bericht auch mögliche Strafmaßnahmen gegen die Türkei aufführt. Die aktuelle Fassung umfasst 15 Seiten und der brisanteste Teil steht am Ende: Sollte die Türkei zurückkehren zu ihren "unilateralen Handlungen oder Provokationen", die das Völkerrecht verletzen, so müsste sie "politische und wirtschaftliche Konsequenzen" spüren.
Als mögliche Strafmaßnahmen werden fünf Punkte genannt: Die im Dezember im Grundsatz beschlossenen Strafen gegen Mitarbeiter des Energiekonzerns TPAO wegen der nicht genehmigten Bohrtätigkeiten der Türkei im östlichen Mittelmeer könnten beschlossen und die bestehenden Sanktionsregime ausgeweitet werden. Erwogen wird auch eine Einschränkung der Wirtschaftskooperation, etwa durch weniger Engagement der Europäischen Investitionsbank.
Punkt vier schlägt vor, "für die türkische Wirtschaft wichtige Sektoren" ins Visier zu nehmen, und nennt explizit den Tourismus: Die EU-Mitglieder könnten etwa Reisewarnungen aussprechen.
