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Nachrichten aus der VR China

Getreidestreit: China drängt Moskau und Kiew
China hat nach dem russischen Ausstieg aus dem Getreideabkommen mit der Ukraine beide Seiten zu einer raschen Wiederaufnahme der Exporte aufgerufen. Chinas stellvertretender Ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, Geng Shuang, forderte gestern (Ortszeit) im UNO-Sicherheitsrat eine baldige Wiederaufnahme der Ausfuhren von Getreide und Düngemitteln aus Russland und der Ukraine.

Peking hoffe, dass die Betroffenen mit den zuständigen UNO-Gremien zusammenarbeiten, um eine ausgewogene Lösung für die berechtigten Anliegen aller Parteien zu finden, sagte Geng nach einem Bericht des chinesischen Staatsfernsehens bei der Sitzung in New York. Das sei notwendig, um die internationale Ernährungssicherheit zu gewährleisten.

 
SEIT WOCHEN VERSCHWUNDEN
China setzt Außenminister ab
Der seit mittlerweile einem Monat nicht mehr öffentlich aufgetretene chinesische Außenminister Qin Gang ist abgesetzt worden. Wie der Staatssender CCTV berichtete, stimmte der Ständige Ausschuss des Volkskongresses bei einer Sitzung am Dienstag für die Amtsenthebung des Ministers. Eine Begründung für den Schritt wurde nicht genannt – Spekulationen, wieso er in Ungnade gefallen sein könnte, gibt es aber schon, seit er von der Bildfläche verschwunden ist.

Denn bereits mit Beginn seiner öffentlichen Absenz hatte es in den vergangenen Wochen Spekulationen über das Schicksal Qins gegeben. Der 57-Jährige hatte am 25. Juni seinen letzten öffentlichen Termin in Peking – seitdem wurde er nicht mehr gesehen. Chinas führender Diplomat Wang Yi, der in der Hierarchie noch über Qin stand, hatte den Außenminister mehrfach vertreten.

Zu Beginn der Abwesenheit des Ministers hatte ein Sprecher des Außenministeriums auf Anfrage noch erklärt, dass Qin aus „gesundheitlichen Gründen“ verhindert sei. Doch kamen mit der Zeit ganz andere Spekulationen auf, wonach der Minister eine außereheliche Affäre gehabt habe. Darauf angesprochen sagte eine Sprecherin des Außenministeriums zuletzt, dazu „keine Informationen“ zu haben.

 
USA: China liefert Russland wohl Technologie für Militär
China hilft nach Angaben von US-Geheimdiensten Russland bei der Umgehung westlicher Sanktionen. Russland werde zudem wohl mit Militärtechnologie sowie Dual-Use-Gütern versorgt, die auch für militärische Einsätze genutzt werden könnten, geht aus einem gestern veröffentlichten Bericht hervor. Unklar sei aber, ob absichtlich Kontrollen umgangen würden. China hat wiederholt bestritten, Russlands Krieg in der Ukraine mit der Lieferung von Rüstungsgütern zu unterstützen.

Die Volksrepublik liefere trotz westlicher Sanktionen und Exportkontrollen Güter, die die russische Armee in der Ukraine einsetze, geht aus dem Bericht des Office of the Director of National Intelligence (ODNI) hervor. Der Director of National Intelligence steht dem Zusammenschluss aller US-Geheimdienste vor.

 
Xi diszipliniert seine eigenen Reihen
In China sind zuletzt mehrere hohe Funktionäre aus der Öffentlichkeit verschwunden. Jüngstes Beispiel waren zwei Generäle an der Spitze der Raketenstreitkräfte, in deren Zuständigkeitsbereich auch das Atomwaffenarsenal fällt. Sie wurden mehrere Wochen nicht mehr gesehen und schließlich ausgetauscht. Laut Experten will Präsident Xi Jinping damit seine Machtposition festigen und die Disziplin in den eigenen Reihen durchsetzen.

Der Wechsel an der Spitze der Raketenstreitkräfte der chinesischen Volksbefreiungsarmee (PLA) betraf den Kommandeur derselben, General Li Yuchao, sowie seinen Stellvertreter General Liu Guangbin. Beide verschwanden vor mehreren Wochen aus der Öffentlichkeit.

Als Nachfolger nannte die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am Montag den ehemaligen stellvertretenden Marinekommandanten Wang Houbin sowie Xu Xisheng, Offizier der Luftstreitkräfte und Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh).

Berichte von Korruptionsermittlungen

 
Chinas Geburtenrate auf Rekordtief gefallen
In China ist die Geburtenrate im Vorjahr auf ein Rekordtief von 1,09 gefallen. Das sei der niedrigste Wert unter den Ländern mit einer Bevölkerung von mehr als 100 Millionen, so die staatliche Zeitung „National Business Daily“ heute unter Berufung auf das Zentrum für Bevölkerungs- und Entwicklungsforschung.

Chinas Geburtenrate – also der Durchschnitt der Kinder, die eine Frau bekommt – gehört neben Südkorea, Taiwan, Hongkong und Singapur zu den niedrigsten der Welt.

Besorgt über Chinas ersten Bevölkerungsrückgang seit sechs Jahrzehnten und die rasch alternde Bevölkerung versucht die Regierung in Peking hier gegenzusteuern.

Soziale Normen und finanzielle Hürden als Hindernis
Die Politik ergriff einige Maßnahmen, um die Geburtenrate zu erhöhen – darunter finanzielle Anreize und verbesserte Kinderbetreuung. Die Aufhebung der umstrittenen Geburtenkontrolle im Land führte 2016 nur kurzzeitig zu einem leichten Anstieg der Geburten. Nur ein Kind zu haben ist in China heute die soziale Norm. Zwei Generationen haben es nie anders erlebt, sodass es tief in der Gesellschaft verankert ist.

 
Was macht der Bruder von Xi in Kutina? :mrgreen:

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Hoher Preis für Xis Traumstadt
Geht es darum, rasch neue Gebäude in die Höhe zu ziehen, dann ist China weltweiter Vorreiter. Ein Prestigeprojekt ist die Planstadt Xiong’an. Nicht nur in Sachen Hightech, sondern auch als Beispiel für Nachhaltigkeit soll sie den „Millennium-Plan“ des chinesischen Präsidenten Xi Jingping manifestieren. Doch als große Überschwemmungen kürzlich Xiong’an bedrohten, wurde die Stadt zu einem hohen Preis gerettet.

Denn seit Ende Juli und Anfang August haben Peking sowie die umliegende Provinz Hebei, in der Xiong’an liegt, mit den Folgen der Rekordregenfälle und Überschwemmungen zu kämpfen, die Dutzende von Menschenleben gefordert hatten. Über 1,5 Millionen Menschen mussten fliehen. In den wichtigsten städtischen Gebieten von Xiong’an, in denen Dutzende von Staatsunternehmen ihren Sitz haben bzw. künftig haben sollen, wurden allerdings keine größeren Überschwemmungen gemeldet.

Zu den Prioritäten der Entscheidungsträger gehörte es laut „CNN“, die Hauptstadt Peking sowie Xiong’an „absolut sicher“ vor den Regenfällen zu machen, die vor etwa einem Monat die Flüsse im Hügelland nördlich von Peking zum Übertreten gebracht hatten. Ende Juli sei dann beschlossen worden, „Hochwasserrückhaltezonen“ in Hebei zu fluten – Gebiete, in denen Hunderttausende von Menschen leben.

Vorwürfe von Bewohnern

 
US-Handelsministerin zu Besuch in China eingetroffen
Vor dem Hintergrund der angespannten Beziehungen zwischen Washington und Peking ist US-Handelsministerin Gina Raimondo zu einem Besuch in China eingetroffen. Wie der staatliche Fernsehsender CCTV berichtete, traf sie heute mit ihrem chinesischen Kollegen Wang Wentao zu Gesprächen in Peking zusammen. Es sei ihm eine „große Freude, mit Ihnen einen Dialog und eine Koordinierung im Bereich Wirtschaft und Handel zu führen“, sagte Wang.

 
China verärgert Indien und südostasiatische Nachbarn mit neuer offizieller Karte
Wieder einmal empört China mit seiner neuesten offiziellen Karte: Eine umstrittene Region an der Grenze zu Indien heißt plötzlich "Südtibet", im Südchinesischen Meer taucht eine Zehn-Striche-Linie auf

Eine politische Karte Südostasiens zu zeichnen entwickelt sich meist in Windeseile zu einem Spießrutenlauf. Um die Macht von Karten wissend, gibt es in China und Indien – und vielen anderen Staaten der Welt – gar eigene Gesetze, die es unter Strafe stellen, eine andere Version der jeweils von der Regierung vorgegebenen Karte zu publizieren. Nach einer Verwarnung muss man in China umgerechnet bis zu 63.000 Euro hinblättern und mit etwas Pech ins Gefängnis. Indien plante 2016 das Strafmaximum für besonders schwere "Kartenvergehen" gar auf sieben Jahre Freiheitsentzug und knapp zwölf Millionen Euro Geldstrafe zu erhöhen.

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Analyse vom China-Versteher: Xis Milliarden für Goldman Sachs: Eigentlich sollten bei uns Alarmglocken schrillen
Über dubiose Investitionspraktiken verschafft sich China Zugang zu westlichen Unternehmen. Jüngster Fall: ein Kredit aus Peking für die amerikanische Investmentbank Goldman Sachs. Eigentlich sollten in den Regierungen der westlichen Welt längst die Alarmglocken läuten.

Regierungen der freien Welt gelingt es offenbar nicht, den chinesischen Staat an Investitionen in ihre kritische Infrastruktur zu hindern. Das geht aus einem Bericht der „Financial Times“ hervor. Demnach habe die US-amerikanische Großbank Goldman Sachs mit Mitteln, die ein chinesischer Staatsfond bereitgestellt hat, Firmen in Großbritannien und den Vereinigten Staaten aufgekauft. Darunter soll sich sogar ein Dienstleister befinden, der die Internet-Sicherheit der Rechner der britischen Regierung garantieren soll.

Goldman Sachs soll den Recherchen der Zeitung zufolge mindestens sieben Geschäfte mit Barmitteln aus dem China-US Industrial Cooperation Partnership Fund in Höhe von 2,5 Milliarden US-Dollar getätigt haben. Diesen Fond hat die Bank im Jahr 2017 gemeinsam mit dem Staatsfonds China Investment Corporation aufgelegt.

 
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