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Nachrichten aus Deutschland

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Zehn Jahre AfD (Videobericht im Link) Rechtsextremer Verdachtsfall auch eine nette Umschreibung

Die deutsche AfD feiert ihr zehnjähriges Bestehen. Der Verfassungsschutz beobachtet sie als rechtsextremen Verdachtsfall.

 
Aufregung über deutschen LNG-Terminal
Im Dezember hat in Wilhelmshaven der erste Flüssigerdgasterminal Deutschlands seinen Betrieb aufgenommen. Seitdem laufen Umweltschützerinnen und Umweltschützer Sturm. Der Vorwurf: Giftige chlorhaltige Abwässer würden das Meer belasten. Der Betreiber und das Umweltministerium widersprechen. Doch nun gibt es ein neues Gutachten.

Der schwimmende Terminal vor der niedersächsischen Nordseeküste soll dazu beitragen, die durch ausbleibende Lieferungen aus Russland entstandene Lücke bei der Gasversorgung Deutschlands zu schließen. Herzstück des Terminals ist das fast 300 Meter lange Spezialschiff „Höegh Esperanza“, welches das von Tankschiffen angelieferte verflüssigte Erdgas in den gasförmigen Zustand umwandelt und in das deutsche Gasnetz einspeist.

 
Ob es diesmal klappt?
Wiederholungswahl in Berlin hat begonnen
Die Wahl im September 2021 wurde vom Berliner Verfassungsgerichtshof wegen "schwerer systemischer Mängel" und zahlreicher Wahlfehler als ungültig erklärt

In Berlin hat am Sonntag die Wiederholungswahl begonnen. Gut 16 Monate nach der von Pannen und organisatorischen Problemen geprägten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus sind etwa 2,4 Millionen Berlinerinnen und Berliner aufgerufen, erneut ihr Landesparlament zu wählen. Die Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet.

 
Berlin, eine Hassliebe
Jammern gehört zur DNA von Berlin. Jetzt, vor der Wahl am Sonntag, fragen viele noch lauter: Warum läuft hier dauernd was schief? Aber wehe, es kommt Kritik von außen. Dann rückt man zusammen und preist die coole Metropole

Die bemerkenswerte Genese der Ampel im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf, an der Ecke Hultschiner Damm/ Rahnsdorfer Straße, kennt in Berlin fast jeder. Im Mai 1996 entschied die Verkehrsverwaltung erstmals, dass die Ampel dort aufgestellt werden soll.

Das ist dann auch geschehen. Bereits 25 Jahre später (kein Witz!), im Sommer 2021 leuchtete es an der Kreuzung erstmals rot, gelb und auch grün. Allerdings gab es dann Probleme bei der Schaltung. Die Folge: Staus und wieder genervte Autofahrer.

Irgendwie bringt die Geschichte der Ampel sehr viel Berlin auf den Punkt: Vieles kommt zu spät. Und dann funktioniert es nicht.

 
Das vorläufige Ergebnis der Berlin-Wahl ist da: Die CDU wird mit 28,2 Prozent stärkste Kraft (2021: 18,90 Prozent). Auf Platz 2 landet ganz knapp mit rund 100 Stimmen Vorsprung die SPD mit 18,4 Prozent (2021: 21,4 Prozent), die Grünen holen ebenfalls 18,4 Prozent (2021: 18,9 Prozent). Die Linke kommt auf Platz 4 mit 12,2 Prozent (2021: 14,1 Prozent). Die AfD legt leicht zu auf 9,1 Prozent (2021: 8,0 Prozent). Die FDP wird nicht im Abgeordnetenhaus bleiben: Sie bekommt 4,6 Prozent (2021: 7,1 Prozent).

 
Da bleibt weiter Spannung. FDP raus schmerzt schon. AfD bleibt schmerzt noch mehr.
 
Hoffentlich zerlegt RRG weiterhin Berlin bis man dahinter kommt dass es eine völlig inkompetente Gurkentruppe ist denen man in einer normalen Welt nicht mal den Verkauf von Rosen in Kneipen anvertrauen würde.
 
Die Mehrheitsverhältnisse
Mit dem Ergebnis sind drei Koalitionen möglich: Die Fortsetzung des bisher regierenden rot-grün-roten Bündnisses, eine schwarz-grüne Koalition oder eine früher so genannte große Koalition unter Führung der CDU und mit dem Juniorpartner SPD.

Auch wenn die CDU stärkste Kraft geworden ist, hat sie möglicherweise keine Machtoption, nämlich dann, wenn sich SPD, Grüne und Linke auf eine Fortsetzung ihrer Zusammenarbeit einigen.

Ein schwarz-grünes Bündnis erscheint, obschon rechnerisch möglich, politisch eher unwahrscheinlich, weil beide Parteien stark gegeneinander Wahlkampf geführt haben. Eine schwarz-rote Regierung wäre vor allem dann denkbar, wenn die SPD nur noch auf Platz drei landet, hinter CDU und Grünen.

 
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