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Mutmaßliche islamistische Terrorzelle ausgehoben
Im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen hat die Bundesanwaltschaft eine mutmaßliche islamistische Terrorzelle aufgedeckt und sieben Verdächtige festnehmen lassen.
Den Männern wird vorgeworfen, eine terroristische Vereinigung gegründet und Anschläge geplant zu haben, wie die oberste deutsche Anklagebehörde heute mitteilte. Außerdem sollen sie die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) unterstützt haben.
Ein weiterer Mann und dessen Frau wurden den Angaben zufolge von niederländischen Behörden festgesetzt. Bei den in Deutschland festgenommenen Männern handelt es sich um Beschuldigte aus Tadschikistan, Kirgistan und Turkmenistan. Sie hätten eine radikalislamische Einstellung.
Bundesanwaltschaft: Ziele ins Visier genommen
Kurz nach Beginn des Krieges in der Ukraine seien sie gemeinsam nach Deutschland eingereist und hätten sich zu einer terroristischen Vereinigung zusammengeschlossen. Ziel sei gewesen, „in Deutschland öffentlichkeitswirksame Anschläge im Sinne des IS zu verüben“, hieß es weiter.
Im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen hat die Bundesanwaltschaft eine mutmaßliche islamistische Terrorzelle aufgedeckt und sieben Verdächtige festnehmen lassen.
Den Männern wird vorgeworfen, eine terroristische Vereinigung gegründet und Anschläge geplant zu haben, wie die oberste deutsche Anklagebehörde heute mitteilte. Außerdem sollen sie die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) unterstützt haben.
Ein weiterer Mann und dessen Frau wurden den Angaben zufolge von niederländischen Behörden festgesetzt. Bei den in Deutschland festgenommenen Männern handelt es sich um Beschuldigte aus Tadschikistan, Kirgistan und Turkmenistan. Sie hätten eine radikalislamische Einstellung.
Bundesanwaltschaft: Ziele ins Visier genommen
Kurz nach Beginn des Krieges in der Ukraine seien sie gemeinsam nach Deutschland eingereist und hätten sich zu einer terroristischen Vereinigung zusammengeschlossen. Ziel sei gewesen, „in Deutschland öffentlichkeitswirksame Anschläge im Sinne des IS zu verüben“, hieß es weiter.
Zeus
Geek
Mal ein wenig über das Urteil zur Linksextremistin Lina E. gelesen; deren Haft außer Vollzug gesetzt wurde
ie Bundesanwaltschaft hatte den Angeklagten vorgeworfen, zwischen 2018 und 2020 Leute aus der rechten Szene in Leipzig, Wurzen und Eisenach brutal zusammengeschlagen zu haben.
www.zdf.de
Es verhält sich mit dem Rechtsextremismus ähnlich wie mit Schwarzen und Arabern: Wir sagen ja, dass sie nicht wirklich gewalttätiger sind als Deutsche, sondern dass die Polizei wegen "Racial Profiling" bloß genauer bei Schwarzen und Arabern hinguckt. Nun: Wie sieht es beim Rechtsextremismus aus? Deutschland gibt jährlich Millionen für den Kampf "gegen Rechts" (lies: NICHT gegen "Rechtsextremismus", sondern gegen "Rechts") aus und die politische Kultur Deutschlands erachtet den Rechtsextremismus - wie dieser Richter beweist - als deutlich gefährlicher als den Linksextremismus. Folgen wir also der Schwarze/Araber-Logik, dann können wir daraus nur schließen, dass Rechtsextremisten offensichtlich nur mehr in Angriff genommen werden; in Wirklichkeit guckt man beim Linksextremismus nur weniger hin, beziehungsweise ist bei Rechtsextremisten deutlich empfindlicher.
Was macht eigentlich Zschäpe so?
ie Bundesanwaltschaft hatte den Angeklagten vorgeworfen, zwischen 2018 und 2020 Leute aus der rechten Szene in Leipzig, Wurzen und Eisenach brutal zusammengeschlagen zu haben.Verurteilte Linksextreme Lina E. vorläufig auf freiem Fuß
Im Prozess gegen Lina E. hat das OLG in Dresden Haftstrafen verhängt. Bis das Urteil rechtskräftig ist, ist die Linksextreme auf freiem Fuß.
www.zdf.de
Was zur Hölle? Seit wann dürfen Richter solch politische Statements setzen? Und eine Straftat betitelt er als "achtenswertes Motiv"? Kein Wunder, dass ihre Haft außer Vollzug gesetzt wurde.
Es verhält sich mit dem Rechtsextremismus ähnlich wie mit Schwarzen und Arabern: Wir sagen ja, dass sie nicht wirklich gewalttätiger sind als Deutsche, sondern dass die Polizei wegen "Racial Profiling" bloß genauer bei Schwarzen und Arabern hinguckt. Nun: Wie sieht es beim Rechtsextremismus aus? Deutschland gibt jährlich Millionen für den Kampf "gegen Rechts" (lies: NICHT gegen "Rechtsextremismus", sondern gegen "Rechts") aus und die politische Kultur Deutschlands erachtet den Rechtsextremismus - wie dieser Richter beweist - als deutlich gefährlicher als den Linksextremismus. Folgen wir also der Schwarze/Araber-Logik, dann können wir daraus nur schließen, dass Rechtsextremisten offensichtlich nur mehr in Angriff genommen werden; in Wirklichkeit guckt man beim Linksextremismus nur weniger hin, beziehungsweise ist bei Rechtsextremisten deutlich empfindlicher.
Was macht eigentlich Zschäpe so?
Ich hätte keine Probleme damit gehabt, wenn Hitler und Co damals verprügelt worden wären. Auch heute hätte ich vermutlich kein Problem, nur Gewalt ist nicht wirklich eine LösungMal ein wenig über das Urteil zur Linksextremistin Lina E. gelesen; deren Haft außer Vollzug gesetzt wurde
Verurteilte Linksextreme Lina E. vorläufig auf freiem Fuß
Im Prozess gegen Lina E. hat das OLG in Dresden Haftstrafen verhängt. Bis das Urteil rechtskräftig ist, ist die Linksextreme auf freiem Fuß.
Was zur Hölle? Seit wann dürfen Richter solch politische Statements setzen? Und eine Straftat betitelt er als "achtenswertes Motiv"? Kein Wunder, dass ihre Haft außer Vollzug gesetzt wurde.
Es verhält sich mit dem Rechtsextremismus ähnlich wie mit Schwarzen und Arabern: Wir sagen ja, dass sie nicht wirklich gewalttätiger sind als Deutsche, sondern dass die Polizei wegen "Racial Profiling" bloß genauer bei Schwarzen und Arabern hinguckt. Nun: Wie sieht es beim Rechtsextremismus aus? Deutschland gibt jährlich Millionen für den Kampf "gegen Rechts" (lies: NICHT gegen "Rechtsextremismus", sondern gegen "Rechts") aus und die politische Kultur Deutschlands erachtet den Rechtsextremismus - wie dieser Richter beweist - als deutlich gefährlicher als den Linksextremismus. Folgen wir also der Schwarze/Araber-Logik, dann können wir daraus nur schließen, dass Rechtsextremisten offensichtlich nur mehr in Angriff genommen werden; in Wirklichkeit guckt man beim Linksextremismus nur weniger hin, beziehungsweise ist bei Rechtsextremisten deutlich empfindlicher.
Was macht eigentlich Zschäpe so?
„Lügen haben braune Beine“CDU kontert AfD-Jubel nach Heizungsgesetz-Stopp
..
„Lügen haben braune Beine“ - CDU kontert AfD-Jubel nach Heizungsgesetz-Stopp
Der Jubel über diese Entscheidung war jedoch nicht nur bei der CDU, sondern auch im AfD-Lager groß. So twitterte Alice Weidel: "Ein Eilverfahren, dem sich auch Abgeordnete der AfD als Kläger anschlossen, hatte Erfolg: Das BVerfG hat die Abstimmung über das Heizungsgesetz, das die Ampel in dieser Woche durch den Bundestag peitschen wollte, gestoppt.“
Doch der Antragssteller war mit Heilmann zweifelsohne ein Mitglied der CDU/CSU-Fraktion. Der CDU-Wirtschaftsexperte Tilman Kuban wurde gegenüber "Bild" dementsprechend deutlich: "Lügen haben braune Beine - geklagt hat mit Thomas Heilmann ein Mitglied der Unionsfraktion.“
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„Lügen haben braune Beine“ - CDU kontert AfD-Jubel nach Heizungsgesetz-Stopp
Der Jubel über diese Entscheidung war jedoch nicht nur bei der CDU, sondern auch im AfD-Lager groß. So twitterte Alice Weidel: "Ein Eilverfahren, dem sich auch Abgeordnete der AfD als Kläger anschlossen, hatte Erfolg: Das BVerfG hat die Abstimmung über das Heizungsgesetz, das die Ampel in dieser Woche durch den Bundestag peitschen wollte, gestoppt.“
Doch der Antragssteller war mit Heilmann zweifelsohne ein Mitglied der CDU/CSU-Fraktion. Der CDU-Wirtschaftsexperte Tilman Kuban wurde gegenüber "Bild" dementsprechend deutlich: "Lügen haben braune Beine - geklagt hat mit Thomas Heilmann ein Mitglied der Unionsfraktion.“
Sowieso alles Unfug. Die versuchen doch nur die Leute für dumm zu verkaufen denn ändern wird sich am Gesetzt nichts und verhindert wird es schon gar nicht.
Bundestag ermöglicht Strafverfahren gegen bayerischen AfD-Chef
Das Parlament hat die Immunität des AfD-Politikers Stephan Protschka aufgehoben und den Weg für ein Strafverfahren geebnet. Ursächlich dürfte der Politische Aschermittwoch sein – und eine Anzeige vom CSU-Chef.
...
Wie der Bayerische Rundfunk berichtet , hatte Söder den AfD-Landeschef wegen Beleidigung angezeigt. Demnach hatte Protschka den bayerischen Ministerpräsidenten beim Politischen Aschermittwoch etwa »Landesverräter« und »Södolf« genannt. Der Politiker der Rechtsaußenpartei hatte Söder daraufhin in einer Pressemitteilung »Dünnhäutigkeit« attestiert.
www.spiegel.de
Das Parlament hat die Immunität des AfD-Politikers Stephan Protschka aufgehoben und den Weg für ein Strafverfahren geebnet. Ursächlich dürfte der Politische Aschermittwoch sein – und eine Anzeige vom CSU-Chef.
...
Wie der Bayerische Rundfunk berichtet , hatte Söder den AfD-Landeschef wegen Beleidigung angezeigt. Demnach hatte Protschka den bayerischen Ministerpräsidenten beim Politischen Aschermittwoch etwa »Landesverräter« und »Södolf« genannt. Der Politiker der Rechtsaußenpartei hatte Söder daraufhin in einer Pressemitteilung »Dünnhäutigkeit« attestiert.
Hintergrund wohl Anzeige von Söder: Bundestag ermöglicht Strafverfahren gegen bayerischen AfD-Chef
Das Parlament hat die Immunität des AfD-Politikers Stephan Protschka aufgehoben und den Weg für ein Strafverfahren geebnet. Ursächlich dürfte der Politische Aschermittwoch sein – und eine Anzeige vom CSU-Chef.
www.spiegel.de
Zeus
Geek
Eine Straftat wäre es dennoch. Ich weiß ja nicht, wer für Lina E. ein "Rechtsextremist" ist. Das soll Höcke ja beispielsweise angeblich sein; und ich weiß nicht, ob ich es legitim finden würde, wenn ihn jemand verprügeln würde.
So sprechen "Flügel"-Anführer Höcke und seine Leute
Fortan beobachtet der Verfassungsschutz das völkisch-nationalistische "Flügel"-Netzwerk der AfD. Über dessen Führungsfiguren sagt der Präsident des Inlandsgeheimdienstes: "Höcke und Kalbitz sind Rechtsextremisten." Eine Auswahl von deren O-Tönen.
Rechtsextreme in der AfD: So sprechen "Flügel"-Anführer Höcke und seine Leute
Fortan beobachtet der Verfassungsschutz das völkisch-nationalistische "Flügel"-Netzwerk der AfD. Über dessen Führungsfiguren sagt der Präsident des Inlandsgeheimdienstes: "Höcke und Kalbitz sind Rechtsextremisten." Eine Auswahl von deren O-Tönen.
www.spiegel.de