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Nachrichten aus Deutschland

  • Ersteller Ersteller Gelöschtes Mitglied 13322
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„Hassprediger“ Erdogan kommt nach Deutschland: Fachleute erinnern Scholz an Schmerzpunkte
Die Beziehungen zwischen der Türkei und dem Westen haben sich seit dem Überfall der Terrormiliz Hamas auf Israel am 7. Oktober weiter verschlechtert. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Hamas anschließend als Befreiungsorganisation bezeichnet, die ihr Land und Volk befreien wolle. Nach landesweiten antisemitischen Protesten musste Israel sogar seine Diplomaten aus dem Land abziehen. Die Türkei rief ihren Botschafter ebenfalls zurück.

Auch in Deutschland hatten Erdogans Worte bezüglich der Hamas für Empörung gesorgt. Nun kommt der türkische Staatschef nach Berlin. Trotz Aufrufen aus der Politik und der Zivilgesellschaft, das Treffen abzusagen, bleibe es bei der bisherigen Planung, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag (13. November) in der Bundespressekonferenz. Doch Politiker und Fachleute warnten im Gespräch mit IPPEN.MEDIA vor Fußangeln für Deutschlands Vertreter bei der Erdogan-Visite.

 
Gewalt in Nordrhein-Westfalen
Palästina-Parolen im Zug, Faustschläge ins Gesicht
Die Polizei fahndet nach fünf Männern, die in einer Regionalbahn in Nordrhein-Westfalen »es gibt kein Israel« und »Pro Palästina« skandiert haben sollen. Als Mitfahrer protestierten, wurden die Männer gewalttätig.
Nach Gesängen mit mutmaßlich volksverhetzendem Charakter und einer gewalttätigen Auseinandersetzung während einer Zugfahrt ermittelt der Staatsschutz der Dortmunder Polizei. In der Nacht zum Sonntag sollen fünf Männer in einer Regionalbahn von Soest nach Werl »es gibt kein Israel« und »Pro Palästina« gesungen haben, berichtete die Polizei in Soest am Montag. Ein 24-Jähriger habe sie gebeten, damit aufzuhören. Es sei zum Streit gekommen, der junge Mann aus Münster habe mehrere Faustschläge ins Gesicht bekommen. Zwei weitere junge Männer eilten dem Opfer zu Hilfe und wurden ebenfalls mit Fäusten und Tritten malträtiert.

 
Deutlich mehr Angriffe auf Geflüchtete als 2022
Angriffe auf Geflüchtete und Unterkünfte in Deutschland haben 2023 im Vergleich zum Vorjahr stark zugenommen - das geht aus einer Antwort der Bundesregierung hervor. Die Linkspartei fordert einen besseren Schutz für Flüchtlinge.Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge, Asylbewerber und ihre Unterkünfte hat deutlich zugenommen. In den ersten neun Monaten dieses Jahres gab es bereits mehr solcher Attacken als im gesamten Vorjahr, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion. Den Angaben zufolge wurden in den ersten drei Quartalen dieses Jahres 1515 solcher Angriffe gezählt, nach 1371 Angriffen im gesamten Jahr 2022.


Gilt immer noch

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Hat immer freundlich gegrüßt und fiel nie unangenehm auf: Polizei verhaftet Mann präventiv (Satire)

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Da haben die Behörden wohl Schlimmeres verhindert: In Bochum ist heute ein Mann festgenommen worden. Laut Aussagen seiner Nachbarn war der 43-Jährige nie unangenehm aufgefallen und hatte stets freundlich gegrüßt – typische Verhaltensweisen gefährlicher Straftäter.

"Noch können wir ihm nichts nachweisen, aber es sieht aktuell alles danach aus, als sei der Mann eine wahre Bestie", so ein Sprecher der Bochumer Polizei. "Ob er nun am Ende zerstückelte Leichen im Keller hat, regelmäßig Anhalter tötet oder womöglich noch Schlimmeres auf dem Kerbholz hat, können wir zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Unsere Ermittlungen werden aber hoffentlich bald zeigen, welche Grausamkeiten sich hinter der freundlichen Fassade verbergen."

 

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Rihtig so AFD ihr seid aufn guten Weg, (y)
 

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Berliner Forum der Religionen: Wie eine Diversity-Trainerin antisemitische Verschwörungen teilt
Das Forum der Religionen will in Schulen gegen Diskriminierung aufklären, beschäftigt aber eine Mitarbeiterin, die antisemitische Stereotype verbreitet. Der Senat fordert Nachschulungen.

Anspruch und Wirklichkeit sind manchmal unversöhnlich. Es sei ihr „eine Herzensgelegenheit“, schreibt sie auf der Webseite des Berliner Forums der Religionen, „den interreligiösen Dialog in ihrer Heimat- und Lieblingsstadt Berlin voranzubringen“. Ina R. (Name geändert) lächelt auf dem Mitarbeiterfoto freundlich, doch auf ihrem Instagram-Account teilt sie antisemitische Hetze. Und das Berliner Forum der Religionen, das mit seiner pädagogischen Referentin R. in Schulen für religiöse Toleranz wirbt, steht bedröppelt da. Ebenso der Berliner Senat, der das Berliner Forum in diesem Jahr mit knapp 145.000 Euro fördert.

 
Scholz nennt Erdoğans Faschismusvorwürfe gegen Israel »absurd«
Jüngst attackierte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan Israel mit scharfen Worten. Bundeskanzler Olaf Scholz reagiert ebenso deutlich – kurz vor einem geplanten Besuch Erdoğans in Berlin.
Recep Tayyip Erdoğan hat sich beim Krieg in Nahost in den vergangenen Wochen klar auf die Seite der Hamas und gegen Israel gestellt. Bei einer Gedenkveranstaltung zum 85. Todestag des Republikgründers Mustafa Kemal Atatürk in Ankara sagte Erdoğan am vergangenen Freitag, Israel versuche seit 75 Jahren, »einen Staat auf Land zu errichten, das dem palästinensischen Volk geraubt wurde«. Die Legitimität Israels werde aufgrund seines »eigenen Faschismus infrage gestellt«.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat diesen Vorwurf gegen Israel nun als »absurd« zurückgewiesen. Israel sei ein Land, »das sich den Menschenrechten, das sich dem Völkerrecht verpflichtet fühlt und in seinen Aktionen auch dementsprechend handelt«, sagte Scholz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis.

 
Jüdischer Zentralrat: Erdogan kein Partner für Deutschland
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, sieht im türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan keinen legitimen politischen Partner Deutschlands.

„Wer das Existenzrecht Israels nicht nur leugnet, sondern aktiv bekämpft, darf kein Partner für die deutsche Politik sein“, sagte er vor Erdogans am Freitag geplantem Berlin-Besuch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

„Der Besuch des türkischen Staatspräsidenten muss vom Bundeskanzler dafür genutzt werden, Erdogan ganz klar deutlich zu machen, dass seine Relativierung des Hamas-Terrors unter keinen Umständen akzeptiert wird“, forderte Schuster.

Auch der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak, naheliegenderweise kein Anhänger Erdogans, sieht das so. „Ich hätte mir in der aktuellen Lage gewünscht, dass die deutsche Seite den Besuch absagt“, sagte er dem RND. „Es kann nicht sein, dass wir im Zusammenhang mit der Sicherheit Israels täglich von Staatsräson reden und dann einem der größten Antisemiten hier den roten Teppich ausrollen.“

Großaufgebot der Polizei

 
»Ich fühle mich als Jüdin, die Israel kritisiert, bedroht«
Macht die Regierung genug im Kampf gegen Judenfeindlichkeit? Die Autorin Deborah Feldman und Linkenpolitiker Gregor Gysi diskutieren im SPIEGEL-Talk über den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland.
Macht die Regierung genug im Kampf gegen Judenfeindlichkeit? Die Autorin Deborah Feldman und Linkenpolitiker Gregor Gysi diskutieren im SPIEGEL-Talk über den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland.

Die jüdische Autorin Deborah Feldman beklagt einen mangelnden Schutz liberaler Jüdinnen und Juden in Deutschland. »Ich fühle mich als Jüdin, die Israel kritisiert, bedroht«, sagt sie im SPIEGEL-Spitzengespräch mit Moderator Markus Feldenkirchen. Sie fühle sich von konservativen Jüdinnen und Juden bedroht, auch von der Polizei oder der AfD. »Ich fühle mich dadurch bedroht, dass die Bundesregierung zurzeit auf Linie mit der AfD ist.«

 
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