„Einreise ist zu verweigern“Verfassungsrechtler zerlegt Faeser und das „untaugliche“ Asyl-System
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgericht Hans-Jürgen Papier setzt die Regierung unter Druck. Er nennt das Asylrechtssystem „untauglich“ - und das schon seit Jahren.
Verfassungsrechtler Papier wirft der Politik vor, das Problem mit Asyl und Migration seit Jahren verdrängt zu haben. In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ attestiert Papier der deutschen Bevölkerung, dass ihr das Problem immer bewusst gewesen sei. Die Politik hingegen habe es verdrängt. Schlimmer noch: deutsche Regierungen hätten es „verschwiegen“ und „vor sich hergeschoben“. Und genau das würde sich nun rächen, so Papier.
Aufgrund der aktuell hohen Zahlen und unter dem wachsenden Druck der Bevölkerung gelangen die Themen Asyl und Migration nun zwar wieder in der Fokus der Politik. Trotzdem bezweifelt der Verfassungsrechtler, dass es nun eine „zielführende und rasch wirkende Lösung in Europa und auf nationaler Ebene“ geben werde.
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgericht Hans-Jürgen Papier setzt die Regierung unter Druck. Er nennt das Asylrechtssystem „untauglich“ - und das schon seit Jahren.
Verfassungsrechtler Papier wirft der Politik vor, das Problem mit Asyl und Migration seit Jahren verdrängt zu haben. In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ attestiert Papier der deutschen Bevölkerung, dass ihr das Problem immer bewusst gewesen sei. Die Politik hingegen habe es verdrängt. Schlimmer noch: deutsche Regierungen hätten es „verschwiegen“ und „vor sich hergeschoben“. Und genau das würde sich nun rächen, so Papier.
Aufgrund der aktuell hohen Zahlen und unter dem wachsenden Druck der Bevölkerung gelangen die Themen Asyl und Migration nun zwar wieder in der Fokus der Politik. Trotzdem bezweifelt der Verfassungsrechtler, dass es nun eine „zielführende und rasch wirkende Lösung in Europa und auf nationaler Ebene“ geben werde.