Nachrichten aus Deutschland

[Ivo2]

Höcke muss wegen Nazi-Parole nun doch vors Landgericht
Thüringens rechtsextremer AfD-Chef Björn Höcke muss sich wegen einer verbotenen Losung verantworten. Geplant war zunächst nur eine Verhandlung am Amtsgericht.

Weil dem Fall eine besondere Bedeutung zukommt, muss sich der AfD-Politiker Björn Höcke wegen einer Nazi-Parole nun doch vor dem Landgericht Halle verantworten. Dem aus Nordrhein-Westfalen stammenden Partei- und Fraktionschef der Thüringer AfD wird vorgeworfen, vor zweieinhalb Jahren eine Wahlkampfrede mit der Formel "alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland" abgeschlossen zu haben. Angeklagt ist er wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Die Staatsanwaltschaft ist davon überzeugt, dass der ehemalige Geschichtslehrer Höcke wusste, dass es sich bei "Alles für Deutschland" um eine verbotene Losung der Sturmabteilung (SA) der NSDAP handelte.

Im Strafgesetzbuch fallen solche Parolen unter den Paragrafen 86a, der die Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verbietet. Dazu zählen ausdrücklich Inhalte, die bestimmt sind, "Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen". Neben Fahnen, Abzeichen und Uniformen listet das Strafgesetzbuch auch Parolen und Grußformeln auf. Wer sie öffentlich in einer Versammlung verwendet, dem droht eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren. Die SA war die paramilitärische Kampf- und Schlägertruppe der NSDAP. Das OLG Hamm kam bereits 2006 zu dem Schluss, es sei allgemein bekannt, dass es sich beim Ausruf "Alles für Deutschland" um eine SA-Losung handele.

AfD: Höcke muss wegen Nazi-Parole vors Landgericht

Thüringens rechtsextremer AfD-Chef Björn Höcke muss sich wegen einer verbotenen Losung vor dem Landgericht in Halle verantworten.

www.sueddeutsche.de

 

[daritus]

Ich sehe dich gerne in Deutschland, aber jetzt mal ganz ehrlich, warum wollen so viele Türken nach Deutschland, wenn Deutschland so scheiße ist

bürgergeld und billig alk
so wie die griehcen, ukrainer, jugos und zig andere nach deutschland wollen...

 

[Ivo2]

bürgergeld und billig alk
so wie die griehcen, ukrainer, jugos und zig andere nach deutschland wollen...

Danke für die Beschreibung warum du in Deutschland bist. Ich bin in Österreich weil ich als Kind keine andere Wahl hatte, nur mir gefällt es auch in Österreich, was mir nicht gefällt sind eben Parteien wie die FPÖ (genau genommen Nachfolgepartei und wurde von einem SS-Offizier gegründet, welcher in der Partei noch immer verehrt wird), also vor allem Ausländerhetze, aber auch Politiker wie seine Kürzlichkeit die mit Ausländerfeindlichkeit Wahlen betreiben.

 

[Elena]

Kuscheljustiz in Deutschland

Ministerin: Bewacher waren nicht nahe genug an geflohenem Mörder​

Aus Sicht der baden-württembergischen Justizministerin Marion Gentges (CDU) waren die Bewacher des Ende Oktober bei einem bewachten Ausflug entflohenen Mörders nicht nahe genug an dem Mann. Die Begleiter seien verpflichtet, ihn ständig und unmittelbar zu bewachen, sagte Gentges am Mittwoch in Stuttgart.

Trotzdem hätten die Beamten ihn nicht mehr fassen können, als er davonlief. „Für mich persönlich ergibt sich daraus die Schlussfolgerung, dass die beiden Bediensteten nicht nahe genug an dem Gefangenen dran waren, um ihn erreichen zu können“, sagte Gentges. Das sei derzeit Gegenstand von Disziplinarermittlungen, die aber noch nicht abgeschlossen seien.

Justizministerin: Es gab Hinweise auf Fluchtpläne des flüchtigen Mörders

Im Fall entflohenen Mörders hat es bereits im Jahr 2021 Hinweise auf mögliche Fluchtpläne gegeben. Das teilte die JVA Bruchsal am Mittwoch mit.

bnn.de

 

[Cube]

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Soll ich weitergeben, Danke AfD lieb von euch

 

[Ivo2]

Verfassungsschutz warnt vor eingeschleusten Terroristen unter Flüchtlingen
Die Terrorgefahr in Deutschland ist seit dem Angriff auf Israel gestiegen. Der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes vermutet, dass als Flüchtlinge getarnte Terroristen über die Ukraine eingereist seien. Er nennt mehrere mögliche Anschlagsziele.
Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer geht davon aus, dass als Flüchtlinge getarnte Terrorkämpfer über die Ukraine nach Deutschland eingereist sind. „Islamisten haben stets auch Fluchtrouten und Fluchtbewegungen genutzt, um potenzielle Kämpferinnen und Kämpfer nach Europa einzuschleusen“, sagte Kramer dem „Handelsblatt“. Daher sei es wichtig, möglichst viele Einreisende unverzüglich zu kontrollieren und Identitäten festzustellen, nicht erst, wenn Sozialleistungen beantragt würden.

Verfassungsschutz warnt vor eingeschleusten Terroristen unter Flüchtlingen - WELT

Die Terrorgefahr in Deutschland ist seit dem Angriff auf Israel gestiegen. Der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes vermutet, dass als Flüchtlinge getarnte Terroristen über die Ukraine eingereist seien. Er nennt mehrere mögliche Anschlagsziele.

www.welt.de

 

[Ivo2]

Senat sieht Gefahr durch Verbindung von kriminellen Clans und Islamisten

Laut Innen-Staatssekretär Hochgrebe (SPD) gibt es in Berlin „punktuelle Verbindungen“ zwischen der salafistischen und der kriminellen Clanszene: „Wir sehen hier durchaus die Gefahr, dass zwei demokratie- und rechtsstaatsfeindliche Gruppen ihre Aktivitäten und ihre Mittel miteinander bündeln.“
Verbindungen von kriminellen Mitgliedern arabischstämmiger Clans zu Islamisten geben nach Einschätzung des Berliner Verfassungsschutzes Anlass zur Sorge. Es gebe „punktuelle Verbindungen“ zwischen der salafistischen und der kriminellen Clanszene, etwa Sympathiebekundungen über Internetkanäle, Besuche in salafistischen Moscheen und Inanspruchnahme logistischer Unterstützung, sagte der Berliner Innen-Staatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) am Montag im Parlamentsausschuss für Verfassungsschutz. Konkretere Informationen zu den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes wollte Hochgrebe nur in geheimer Sitzung des Ausschusses verraten.

Berlin: Senat sieht Gefahr von Verbindung krimineller Clans und Islamisten - WELT

Laut Innen-Staatssekretär Hochgrebe (SPD) gibt es in Berlin „punktuelle Verbindungen“ zwischen der salafistischen und der kriminellen Clanszene: „Wir sehen hier durchaus die Gefahr, dass zwei demokratie- und rechtsstaatsfeindliche Gruppen ihre Aktivitäten und ihre Mittel miteinander bündeln.“

www.welt.de

 

[Cube]

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Ihr seid auch Cool

 

[Ivo2]

Neue PISA-Studie
Deutsche Schüler schneiden so schlecht ab wie nie
Die deutschen Schülerinnen und Schüler haben im internationalen Leistungsvergleich PISA im Jahr 2022 das bisher schlechteste Ergebnis erzielt. Auch in den meisten anderen OECD-Staaten sanken die akademischen Fähigkeiten.Die Jugendlichen in Deutschland schneiden in Mathematik, im Lesen und in Naturwissenschaften deutlich schlechter ab als noch 2018. Dies zeigt die neue PISA-Studie, die heute vorgestellt wurde.
Insgesamt haben sich demnach in vielen OECD-Staaten die durchschnittlichen Kompetenzen der Jugendlichen in den drei Bereichen im Vergleich zur vorherigen Studie von 2018 verringert. Allerdings sind die Leistungseinbußen in Deutschland überdurchschnittlich groß.

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Neue PISA-Studie: Deutsche Schüler schneiden so schlecht ab wie nie

Die deutschen Schülerinnen und Schüler haben im internationalen Leistungsvergleich PISA im Jahr 2022 das bisher schlechteste Ergebnis erzielt. Auch in den meisten anderen OECD-Staaten sanken die akademischen Fähigkeiten.

www.tagesschau.de

 

[Ivo2]

Auch Teil der Union fordert jetzt AfD-Verbot – „Gefahr für die Demokratie“
Die Debatte war kontrovers – doch ein Beschluss ist gefallen: Der Arbeitnehmerflügel der CDU hat ein Verbot der AfD gefordert. Einen entsprechenden Beschluss fasste die Bundestagung der Christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) nach kontroverser Diskussion am Sonntag (3. Dezember) in Berlin, wie ein Sprecher mitteilte.

Die AfD sei „eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland“, hieß es in einer Erklärung, die auch eine Parallele zum nationalsozialistischen Deutschland zog: Auch die NSDAP habe „nicht mittels eines Putsches die Macht erlangt, sondern durch Wahlen“. Geschichte dürfe sich nicht wiederholen. Die aktuell hohen Umfragewerte für die AfD von teils mehr als 30 Prozent in einigen ostdeutschen Ländern dürften einem AfD-Parteiverbot nicht entgegenstehen, erklärte die CDA.

Auch Teil der Union fordert jetzt AfD-Verbot – „Gefahr für die Demokratie“

Wäre ein Verbotsverfahren gegen die AfD angemessen? Auch der Arbeitnehmerflügel der CDU hat die Frage debattiert.

www.fr.de