Nachrichten aus Deutschland

[Ivo2]

Medizinische Notlage
Linke will verwundete Palästinenser aus Gaza auch nach Deutschland bringen
Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist katastrophal, die Versorgung verletzter Palästinenser laut Uno nicht mehr gewährleistet. Die Linke will Betroffene zur Behandlung nach Deutschland und in andere EU-Länder holen.
Angesichts der humanitären Notlage in Gaza fordert die Linke, verwundete Palästinenser nach Deutschland und in andere EU-Länder zu bringen. »Nach dem brutalen Angriff der Terrororganisation Hamas auf den Staat Israel und seine Menschen am 7. Oktober 2023 leidet die Zivilbevölkerung in Gaza heute in unerträglichem Ausmaß unter den Folgen des Terrors der Hamas und der militärischen Antwort des Staates Israel«, sagt die Linkenabgeordnete Cornelia Möhring dem SPIEGEL.

Sie beschäftigt sich für ihre Partei mit humanitärer Hilfe, globaler Gesundheit und Entwicklungspolitik im Deutschen Bundestag. »Um das schwerste menschliche Leid zu lindern, fordere ich für schwer verletzte und schwer kranke Zivilistinnen und Zivilisten eine humanitäre Evakuierungsaktion aus Gaza über die Nachbarländer und deren Aufnahme in Deutschland und anderen Ländern der Europäischen Union.«

Israel-Gaza-Krieg: Linke will verwundete Palästinenser auch nach Deutschland bringen

Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist katastrophal, die Versorgung verletzter Palästinenser laut Uno nicht mehr gewährleistet. Die Linke will Betroffene zur Behandlung nach Deutschland und in andere EU-Länder holen.

www.spiegel.de

 

[Ivo2]

Merz hält AfD-Verbotsverfahren für „Scheindebatte“
SPD-Politikerin Petra Köpping und Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse sprechen sich für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren aus – auch wegen der guten Wahlergebnisse der Partei. CDU-Chef Friedrich Merz hält den Vorstoß der Sozialdemokraten für wirklichkeitsfremd.
Die Debatte über ein Verbot der AfD nimmt an Fahrt auf. Die SPD-Politiker Petra Köpping und Wolfgang Thierse machten sich zuletzt für diese Option stark und stellten sich damit an die Seite der Parteivorsitzenden Saskia Esken. CDU-Chef Friedrich Merz lehnte ein Verbotsverfahren hingegen ab und sprach von einer „Scheindebatte“.

Merz hält AfD-Verbotsverfahren für „Scheindebatte“ - WELT

SPD-Politikerin Petra Köpping und Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse sprechen sich für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren aus – auch wegen der guten Wahlergebnisse der Partei. CDU-Chef Friedrich Merz hält den Vorstoß der Sozialdemokraten für wirklichkeitsfremd.

www.welt.de

 

[Ivo2]

Irgendwie tut er mir schon leid
Wütende Bauern hindern deutschen Vizekanzler am Verlassen einer Fähre
Laut Polizei handelte es sich um über hundert Demonstrierende. Die Bauern sind wegen eines von der Ampelkoalition geplanten Abbaus von Subventionen empört

Wütende Bauern haben den deutschen Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) an der Nordseeküste am Verlassen einer Fähre gehindert. Sie hätten am Donnerstag den Anleger in Schlüttsiel blockiert, sagte ein Polizeisprecher. Habeck habe deshalb wieder auf die Hallig Hooge zurückkehren müssen. Nach Angaben der Polizei handelte es sich um mehr als hundert Demonstranten. Rund 30 Beamte seien im Einsatz gewesen. Sie hätten auch Pfefferspray eingesetzt, sagte ein Polizeisprecher. Von Verletzten war nichts bekannt.

Die Vorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, Britta Haßelmann, zeigte sich entsetzt: "Es ist erschreckend, was dort passiert ist und empört mich zutiefst. Es ist eine völlige Grenzüberschreitung und ein Angriff auf die Privatsphäre von Robert Habeck", teilte sie mit. Dies habe nichts mit friedlichem Protest in einer lebendigen Demokratie zu tun. "Ein solches Handeln ist durch nichts zu rechtfertigen. Vom Bauernverband erwarte ich, dass er diese Angriffe in aller Schärfe verurteilt und sich von solchen Aktionen distanziert."

Mehrere Minister reagieren auf Social Media

Deutscher Bauernverband distanziert sich von Blockade der Habeck-Fähre

Wütende Bauern hinderten den deutschen Vizekanzler am Verlassen einer Fähre. Die Aktion erntet parteiübergreifende Kritik: "Eine demokratische Grenze wurde überschritten"

www.derstandard.at

 

[daritus]

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

so langsam baut sich in Deutschland eine gelebte Demokratie auf

 

[Ivo2]

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so langsam baut sich in Deutschland eine gelebte Demokratie auf

Solche Aktionen sind keine gelebte Demokratie, tut mir leid. Haben auch so ziemlich alle Parteien gesagt inklusive der Bauernverbände.

 

[Ivo2]

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so langsam baut sich in Deutschland eine gelebte Demokratie auf

Solche Aktionen sind keine gelebte Demokratie, tut mir leid. Haben auch so ziemlich alle Parteien gesagt inklusive der Bauernverbände.

Deutscher Bauernverband distanziert sich von Blockade der Habeck-Fähre
Wütende Bauern hinderten den deutschen Vizekanzler am Verlassen einer Fähre. Die Aktion erntet parteiübergreifende Kritik: "Eine demokratische Grenze wurde überschritten"

Der Deutsche Bauernverband hat sich von der Blockadeaktion gegen den deutschen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) distanziert. "Persönliche Angriffe, Beleidigungen, Bedrohungen, Nötigung oder Gewalt gehen gar nicht. Bei allem Unmut respektieren wir selbstverständlich die Privatsphäre von Politikern", teilte der Präsident des Bauernverbands, Joachim Rukwied, am Freitag mit.

Deutscher Bauernverband distanziert sich von Blockade der Habeck-Fähre

Wütende Bauern hinderten den deutschen Vizekanzler am Verlassen einer Fähre. Die Aktion erntet parteiübergreifende Kritik: "Eine demokratische Grenze wurde überschritten"

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[Mal]

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Diese Serben…. Mir fehlen die Worte.

 

[TopG]

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Diese Serben…. Mir fehlen die Worte.

In dem Punkt bin ich tatsächlich mit der AfD.

 

[daritus]

Solche Aktionen sind keine gelebte Demokratie, tut mir leid. Haben auch so ziemlich alle Parteien gesagt inklusive der Bauernverbände.

ja weil die alle Angst haben und die AfD Karte ausgespielt wird, sprich "alle Nazis"

 

[Ivo2]

ja weil die alle Angst haben und die AfD Karte ausgespielt wird, sprich "alle Nazis"

Nein, leider ähnlich wie während Corona. Zudem wollte Habeck mit denen reden, wurde nicht zugelassen. Jetzt stellt dir mal vor, wenn dies einem AfD-Politiker passiert wäre.
Rechte springen auf Bauerndemos auf
Obwohl die „Ampelregierung“ am Donnerstag zugesagt hat, auf die geplante Abschaffung von Subventionen für die Landwirtschaft zumindest teilweise zu verzichten, ebben die Bauernproteste in Deutschland nicht ab. Zuletzt konnte der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Fähre wegen einer wütenden Menge nicht verlassen. Die aufgeheizte Stimmung dürfte rechten Akteuren, die die Proteste im Sinne eines „Generalstreiks“ gegen das System instrumentalisieren wollen, in die Hände spielen.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) distanzierte sich am Freitag von der Blockadeaktion von rund 100 Traktorfahrern gegen den deutschen Vizekanzler und Wirtschaftsminister Habeck. „Persönliche Angriffe, Beleidigungen, Bedrohungen, Nötigung oder Gewalt gehen gar nicht. Bei allem Unmut respektieren wir selbstverständlich die Privatsphäre von Politikern“, teilte der Präsident des Bauernverbands, Joachim Rukwied, zuletzt mit.

Deutschland: Rechte springen auf Bauerndemos auf

Obwohl die „Ampelregierung“ am Donnerstag zugesagt hat, auf die geplante Abschaffung von Subventionen für die Landwirtschaft zumindest teilweise zu verzichten, ebben die Bauernproteste in Deutschland nicht ab. Zuletzt konnte der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Fähre wegen...

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