Nachrichten aus Deutschland

[Zeus]

Sicherlich blöd, wegen Schwarzfahrens ins Gefängnis zu müssen, aber was bedeutet das? Wenn man kein Ticket zahlen kann, wird man wohl auch Probleme mit der Zahlung eines Bußgeldes haben. Was also, wenn man das auch nicht zahlt? Und für was gilt das? Ich erinnere mich, dass jemand ins Gefängnis kam, weil er sich weigerte, die Runfunkgebühren zu zahlen.

Kein Gefängnis mehr fürs Schwarzfahren

Eine Gefängnisstrafe wegen wiederholten Schwarzfahrens gibt es in Köln nicht mehr. Auch der Bund plant Regelungen, das Fahren ohne Ticket zu entkriminalisieren. Gefängnisstrafen treffen derzeit vor allem Ärmere. Von Jens Eberl.

www.tagesschau.de

 

[Ivo2]

Bei ihrer Abschiedsrede üben die Verfassungsrichter deutliche Kritik
Zwei hochverdiente Verfassungsrichter wurden aus ihrem Amt verabschiedet. Eine Feierstunde bot die Gelegenheit, die Menschen hinter der Robe kennenzulernen und zu erfahren, wie sie ihre Zeit in der Justiz erlebten. Es ging um Sexismus, übergriffige Kritik und den richtigen Umgang mit der AfD.
Zwei Momente der Irritation habe sie in ihrer zwölfjährigen Amtszeit erlebt, erzählt die scheidende Verfassungsrichterin Sibylle Kessal-Wulf am vergangenen Freitagmittag in Karlsruhe. Einmal sei es der spontane – und absolut unübliche – Beifall gewesen im Anschluss an die Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zum Recht auf selbstbestimmtes Sterben. In diesem Verfahren habe sie die Eindringlichkeit und schonungslose Offenheit der Beschwerdeführer beeindruckt, so Kessal-Wulf.

Bundesverfassungsgericht: Zwei hochverdiente Richter aus Amt verabschiedet - WELT

Zwei hochverdiente Verfassungsrichter wurden aus ihrem Amt verabschiedet. Eine Feierstunde bot die Gelegenheit, die Menschen hinter der Robe kennenzulernen und zu erfahren, wie sie ihre Zeit in der Justiz erlebten. Es ging um Sexismus, übergriffige Kritik und den richtigen Umgang mit der AfD.

www.welt.de

 

[Ivo2]

Na endlich. Jetzt kann man normal unpünktlich sein
Einigung im monatelangen KV-Streit bei Deutscher Bahn
Bahnreisende in Deutschland können aufatmen. Die Lokführergewerkschaft GDL und die Deutsche Bahn (DB) haben in ihrem monatelangen Tarifstreit eine Einigung erzielt und damit weitere Streiks abgewendet, wie die GDL gestern Abend mitteilte. Details sollen heute verkündet werden. Die Bahn lud ihrerseits für heute zu einem getrennten Statement von Personalvorstand Martin Seiler „zum aktuellen Stand der Tarifrunde mit der GDL ein“. Ein Sprecher der DB bestätigte aber die Einigung.

Nach sechs Arbeitskämpfen in der aktuellen Verhandlungsrunde, einer gescheiterten Moderation und Streit vor Gericht gab es zuletzt wieder Gespräche.

Knackpunkt der Tarifrunde war von Beginn an die Forderung der GDL nach eine Absenkung der Wochenarbeitszeit für Schichtarbeiter von 38 auf 35 Stunden bei gleichbleibenden Löhnen und Gehältern. Die Bahn war bei einer vorigen Gesprächsrunde bereit, sich auf 36 Stunden bei vollem Lohnausgleich in zwei Schritten bis 2028 einzulassen. Die Gewerkschaft unter ihrem Vorsitzenden Claus Weselsky lehnte das allerdings ab.

Einigung im monatelangen KV-Streit bei Deutscher Bahn

orf.at

 

[Ivo2]

Rechtsextremist Sellner geht gegen Einreiseverbot vor
Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären in Österreich, Martin Sellner, wehrt sich gegen das deutschlandweite Einreiseverbot durch Brandenburgs Landeshauptstadt Potsdam. „Bei uns ist ein Eilantrag anhängig“, sagte der Sprecher des Potsdamer Verwaltungsgerichts, Ruben Langer, heute der dpa.

Der Antrag des Anwalts von Sellner richte sich gegen die Verfügung zum Einreiseverbot der Stadt vom 22. März. Darin werde der Verlust des Freizügigkeitsrechts in der EU festgestellt.

D: Rechtsextremist Sellner geht gegen Einreiseverbot vor

orf.at

 

[Zeus]

Sellner bekommt ein Einreiseverbot, aber islamische Terroristen werden schön geschützt:

Kann Deutschland nicht einmal den IS-Terrorchef abschieben?

Nach dem Terror-Angriff in Moskau fürchtet die Bundesregierung, dass auch Deutschland islamistische Attentate drohen. Potenzielle Ziele reichen vom Kölner Dom bis zur Fußball-EM. Ausgerechnet jetzt naht die Freilassung des inhaftierten Deutschland-Chefs des Islamischen Staats.

www.n-tv.de

 

[Axer]

Markus Söder in China: "Wir werden da fast behandelt wie ein eigenständiger Staat"

(S+) Bayerns Landeschef Söder in China: »Wir werden da fast behandelt wie ein eigenständiger Staat«

Jerusalem, Stockholm, Peking: Ministerpräsident Markus Söder entdeckt die Außenpolitik für sich. In fernen Hauptstädten kann er eigene Ambitionen befördern, ohne ganz aus der bayerischen Rolle zu fallen.

www.spiegel.de

Also absolut wunderschönes Bundesland, aber die Politik und die Art von einigen von dort....

 

[Ivo2]

Gewalttat in Hannover
Staatsschutz ermittelt nach Angriff auf türkisches Konsulat
Etwa 20 Angreifer haben Steine auf das türkische Konsulat in Hannover geworfen und mit Stangen gegen Fenster geschlagen. Die Hintergründe sind noch unklar, das türkische Außenministerium hat einen Verdacht.
Nach einem Angriff auf das türkische Generalkonsulat in Hannover ermittelt der Staatsschutz. Mehrere Täter beschädigten am Dienstagabend Fensterscheiben des Gebäudes, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte . Etwa 20 Menschen warfen demnach Steine auf das Konsulat und schlugen mit Eisenstangen gegen Fenster. Sie flüchteten, als Polizisten eintrafen. Später nahm die Polizei zwei Menschen kurzzeitig fest und nahm ihre Personalien auf.

Motiv und Hintergründe waren den Angaben zufolge zunächst nicht bekannt. Vor dem Angriff hatte es in der Innenstadt von Hannover eine Demonstration unter dem Titel »Gegen die Angriffe von Nationaltürken in Belgien« gegeben, an der laut Polizei bis zu 450 Menschen teilnahmen, mutmaßlich mit einem türkisch-kurdischen Hintergrund. Dabei sei es wiederholt zu strafbaren Rufen einzelner Teilnehmer gekommen, berichtete die Polizei. Zudem seien Fahnen mit verbotenen Symbolen geschwenkt worden, Vermummte hätten später auch Pyrotechnik auf Polizisten geworfen. Die Versammlung sei daher nach zwei Stunden aufgelöst worden.

Staatsschutz ermittelt nach Angriff auf türkisches Konsulat in Hannover

Etwa 20 Angreifer haben Steine auf das türkische Konsulat in Hannover geworfen und mit Stangen gegen Fenster geschlagen. Die Hintergründe sind noch unklar, das türkische Außenministerium hat einen Verdacht.

www.spiegel.de

 

[Ivo2]

Kraftwerke gehen wieder vom Netz. Die überraschende Bilanz von Habecks Kohle-Notfallplan
Ende dieser Woche gehen jene sieben Braunkohleblöcke vom Netz, die wegen der Gaskrise länger laufen durften. Wirklich benötigt wurden diese nur selten; darum wurde trotz der zusätzlichen Kapazität insgesamt weniger Braunkohle verstromt als in den Vorjahren.

Es war eine bei Klimaschützern umstrittene Entscheidung: Um angesichts der ausbleibenden Gaslieferungen aus Russland den Einsatz von Gas zur Stromerzeugung zu reduzieren, durften sieben Braunkohlekraftwerke länger laufen als ursprünglich geplant. Am Ende dieser Laufzeitverlängerung zeigt sich jetzt: Der Betrieb der Kraftwerke hat wohl kaum zusätzliche Treibhausgasemissionen verursacht.

Für diese Maßnahme hatte Betreiber Leag in der Lausitz die Blöcke E und F des Kraftwerks Jänschwalde aus der Sicherheitsbereitschaft zurückgeholt, im Rheinland reaktivierte RWE die Blöcke E und F des Kraftwerks Niederaußem und Block C des Kraftwerks Neurath. Zusätzlich wurde in Neurath die für Ende 2022 geplante Stilllegung der Blöcke D und E verschoben.

https://www.focus.de/earth/analyse/kraftwerke-gehen-wieder-vom-netz-die-ueberraschende-bilanz-von-habecks-kohle-notfallplan_id_259805678.html

 

[Zeus]

Wenn man es politisch nicht auf Autobahnen schafft, macht man es eben auf Landstraßen:

Landstraßen sind die tödlichsten Verkehrswege in Deutschland

Die Gefahr, auf einer deutschen Landstraße ums Leben zu kommen, ist fünfmal höher als auf einer Autobahn. Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat sieht dringenden Handlungsbedarf – zum Beispiel ein Tempolimit von 80.

www.faz.net

 

[Ivo2]

Flughafen-Drama um Iran-Abschiebung
Ein 34-jähriger Amazon-Mitarbeiter aus Bayern sitzt schon im Flugzeug nach Teheran, als er plötzlich flüchtet. Die Polizei nimmt ihn am Flughafen fest. Die geplante Abschiebung hatte schon zuvor Kritik ausgelöst.

Die geplante Abschiebung eines Amazon-Mitarbeiters aus Schwaben nach Iran hat am Donnerstagnachmittag ein dramatisches Ende genommen. Wie die Bundespolizei am Frankfurter Flughafen auf SZ-Anfrage bestätigt, befand sich der abgelehnte Asylbewerber Ehsan M. bereits im Flugzeug nach Teheran, als er vor dem Start aus seinem Sitz aufstand und aus der Maschine in Richtung Flughafen flüchtete. Da er nicht stehenblieb, mussten ihn Bundespolizisten stoppen und fixieren. "Er ließ sich ohne Gegenwehr festnehmen", sagt ein Polizeisprecher. Der Iraner war ohne Polizeibegleitung in das Linienflugzeug gebracht worden. Laut seiner Anwältin habe er große Angst vor der Rückkehr nach Iran gehabt, wo er nach Angaben seines Bruders an regimekritischen Demonstrationen teilgenommen haben soll.

Flughafen-Drama um Iran-Abschiebung: Amazon-Arbeiter aus Bayern verhindert Abflug

Ein 34-jähriger Amazon-Arbeiter aus Bayern soll am Donnerstag einen Flug nach Teheran nehmen, doch er flüchtet. Die Polizei nimmt ihn fest.

www.sueddeutsche.de

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