Nachrichten aus Deutschland

[Ivo2]

Mehr islamfeindliche Straftaten
Die Zahl der erfassten, islamophoben Delikte in Hessen ist im vergangenen Jahr von 35 auf 73 gestiegen.

Schmierereien an Moscheen, Bedrohungen, Aufforderungen zu Straftaten und Beleidigung von Geistlichen: Die Zahl dieser und anderer erfasster Delikte mit islamfeindlichem Hintergrund hat 2023 im Vergleich zum Vorjahr deutlich zugenommen, sie stieg von 35 auf 73. Das geht aus einer detaillierten Aufschlüsselung hervor, die die Frankfurter Rundschau beim Hessischen Landeskriminalamt (HLKA) angefragt hat. Den Angaben zufolge war Volksverhetzung mit 29 Fällen das häufigste Delikt, gefolgt von Beleidigung (insgesamt zehn Fälle), Belohnung und Billigung von Straftaten (zehn), Beschimpfung religiöser Bekenntnisse (fünf) und Bedrohung (vier).

Mehr islamfeindliche Straftaten

Die Zahl der erfassten, islamophoben Delikte in Hessen ist im vergangenen Jahr von 35 auf 73 gestiegen.

www.fr.de

 

[Axer]

Alles klar, hiermit hast du dich eindeutig radikalisiert!

Paprika, manchmal glaube ich, du machst das alles nur, um uns zum Lachen zu bringen. Ernst kannst du das ja nicht meinen

 

[Axer]

https://www.focus.de/panorama/welt/bundesweite-statistik-zahl-der-straftaten-jugendlicher-auslaender-auf-rekord-hoch_id_259833923.html

Zahl der Straftaten jugendlicher Ausländer auf Rekordhoch

Lösungsvorschläge Zeus?

 

[daritus]

Deutschland steht wegen Beihilfe zum Völkermord nach 1945 erneut vor Gericht.

Erschreckend ist die Kritikunfähigkeit obwohl man die Regierung auf frischer Tat erwischt hat.

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

dabei haben die deutschen Medien und Politik nicht verstanden worum es im Kern geht. Unverzüglich die Waffenlieferung (die ja selbstverständlich sein sollte) nach Israel zu stoppen!

1. Definition von Völkermord: Die Konvention definiert Völkermord als bestimmte Handlungen, die begangen werden mit der Absicht, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören. Zu den Handlungen, die als Völkermord betrachtet werden, gehören unter anderem die Tötung von Mitgliedern der Gruppe, die Verursachung von schwerem körperlichem oder geistigem Schaden an Mitgliedern der Gruppe, die vorsätzliche Unterordnung der Gruppe unter Lebensbedingungen, die auf ihre physische Zerstörung abzielen, die Verhängung von Maßnahmen zur Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe und die erzwungene Übertragung von Kindern der Gruppe auf eine andere Gruppe.
2. Verpflichtung zur Verhütung und Bestrafung: Die Konvention verpflichtet die Vertragsparteien dazu, Völkermord zu verhindern und zu bestrafen. Sie fordert die Vertragsparteien auf, gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen, um Völkermord als Straftat in ihrem nationalen Recht zu definieren und zu bestrafen.
3. Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs: Die Konvention ermächtigt den Internationalen Gerichtshof (IGH), Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung, Anwendung oder Erfüllung der Konvention zu entscheiden.
4. Keine Ausnahmen für staatliche Souveränität: Die Konvention stellt klar, dass keine Bestimmung der Konvention als Rechtfertigung für Maßnahmen dienen kann, die auf die Zerstörung von Gruppen abzielen, die aufgrund ihrer nationalen, ethnischen, rassischen oder religiösen Zugehörigkeit geschützt sind, und dass staatliche Souveränität keine Rechtfertigung für Völkermord bieten kann.

Punkt 1 ist definitiv erfüllt, 2 ebenfalls 3 und 4 wird sich noch zeigen müssen...
aber wenn ich da die alten weißen Männer sehe, die normaler weise die Moral und das Recht für sich beanspruchen kann ich mir schon den Ausgang ungefähr vorstellen ...

 

[Ivo2]

Deutschland steht wegen Beihilfe zum Völkermord nach 1945 erneut vor Gericht.

Erschreckend ist die Kritikunfähigkeit obwohl man die Regierung auf frischer Tat erwischt hat.

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

dabei haben die deutschen Medien und Politik nicht verstanden worum es im Kern geht. Unverzüglich die Waffenlieferung (die ja selbstverständlich sein sollte) nach Israel zu stoppen!



Punkt 1 ist definitiv erfüllt, 2 ebenfalls 3 und 4 wird sich noch zeigen müssen...
aber wenn ich da die alten weißen Männer sehe, die normaler weise die Moral und das Recht für sich beanspruchen kann ich mir schon den Ausgang ungefähr vorstellen ...

Interessant deine Theorie. Trifft eigentlich ziemlich genau auf Erdogan und seine Jagd auf Kurden zu. Er wurde öfters auf frischer Tat erwischt.
Und solche Beiträge kommen von jemanden der der Leugnung des Völkermordes an Armenien anhängt.

 

[daritus]

Interessant deine Theorie. Trifft eigentlich ziemlich genau auf Erdogan und seine Jagd auf Kurden zu. Er wurde öfters auf frischer Tat erwischt.
Und solche Beiträge kommen von jemanden der der Leugnung des Völkermordes an Armenien anhängt.

keine Ahnung, soll cem und sevim dagdeln und Völkerrechtler die türkei anklagen. Bei dem Thema Armenien waren man sich ohne Gerichtsbeschluss sehr schnell einig. Bei den Massakern gegen die Aserbaidschanern dagegen hat man gesagt da ist nix etc.

Am besten ist es also sowas vor Gericht zu bringen und nicht irgendwelchen Politikern zu überlassen.
Vermutlich kommen interessante Details ans tageslicht die die deutschen veröffentlichen müssen, was ja gar nicht für die breite masse gedacht ist.

zum glück ist bald EM da kann man sich bestimmt mit Nicaragua irgendwie einig werden

 

[Ivo2]

keine Ahnung, soll cem und sevim dagdeln und Völkerrechtler die türkei anklagen. Bei dem Thema Armenien waren man sich ohne Gerichtsbeschluss sehr schnell einig. Bei den Massakern gegen die Aserbaidschanern dagegen hat man gesagt da ist nix etc.

Am besten ist es also sowas vor Gericht zu bringen und nicht irgendwelchen Politikern zu überlassen.
Vermutlich kommen interessante Details ans tageslicht die die deutschen veröffentlichen müssen, was ja gar nicht für die breite masse gedacht ist.

zum glück ist bald EM da kann man sich bestimmt mit Nicaragua irgendwie einig werden

Also wenn jemand an Nicaragua glaubt, der hat bei Putin einen Job
Man könnte auch mit Stalin argumentieren

 

[Ivo2]

Deutschland weist Klage Nicaraguas als haltlos zurück – und wehrt sich
Nicaragua beschuldigt Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof der Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen. Das entbehre »jeder rechtlichen Grundlage«, erklärt die deutsche Delegation. Und erhebt einen Vorwurf gegen Nicaragua.
Deutschland hat die Klage Nicaraguas wegen Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen als haltlos zurückgewiesen. »Diese Vorwürfe entbehren jeder rechtlichen und tatsächlichen Grundlage«, sagte die Leiterin der deutschen Delegation, Tania von Uslar-Gleichen, vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Deutschland verletze weder die Völkermordkonvention noch humanitäres Völkerrecht. »Deutschlands Handeln in diesem Konflikt wurzelt fest im internationalen Recht«, sagte die Beauftragte für Völkerrecht im Auswärtigen Amt.

Nicaragua beschuldigt Deutschland vor dem höchsten Uno-Gericht der Beihilfe zu einem Völkermord im Gazastreifen durch die Lieferung von Waffen an Israel. Deutschland wirft Nicaragua demgegenüber vor, falsche Angaben gemacht zu haben. Deutschland liefere zum weitaus größten Teil allgemeine Rüstungsgüter und nicht Waffen, die direkt bei Kampfhandlungen eingesetzt werden könnten. Seit Oktober 2023 seien nur vier Lizenzen für Waffen erteilt worden, dabei ging es um Munition für Trainingszwecke und ein U-Boot. Alle Rüstungsexporte nach Israel würden von deutschen Behörden außerdem eingehend geprüft.

Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof: Deutschland weist Klage Nicaraguas als haltlos zurück

Nicaragua beschuldigt Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof der Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen. Das entbehre »jeder rechtlichen Grundlage«, erklärt die deutsche Delegation. Und erhebt einen Vorwurf gegen Nicaragua.

www.spiegel.de

 

[daritus]

vor dem Recht sind alle gleich
die Tragweite der aktuellen Ereignisse ist dir vermutlich gar nicht so klar
es geht um nichts anderes als um die Glaubwürdigkeit des Westens! und um Rechtsstaatlichkeit

 

[Ivo2]

vor dem Recht sind alle gleich
die Tragweite der aktuellen Ereignisse ist dir vermutlich gar nicht so klar
es geht um nichts anderes als um die Glaubwürdigkeit des Westens! und um Rechtsstaatlichkeit

Selten so gelacht.

Dieser Diktator verklagt Deutschland wegen seiner Israelpolitik
Nicaragua wirft Deutschland Beihilfe zum Völkermord in Gaza vor und zieht vor den Internationalen Gerichtshof. Dabei hat sich Regierungschef Daniel Ortega selbst von einer Ikone der Linken zum Despoten gewandelt.

(S+) Nicaragua: Dieser Diktator verklagt Deutschland wegen seiner Israelpolitik

Nicaragua wirft Deutschland Beihilfe zum Völkermord in Gaza vor und zieht vor den Internationalen Gerichtshof. Dabei hat sich Regierungschef Daniel Ortega selbst von einer Ikone der Linken zum Despoten gewandelt.

www.spiegel.de