Die CDU und der Islam
Gute Muslime, schlechte Muslime
Die CDU hat ihre umstrittene Formulierung zu Muslimen im Grundsatzprogrammentwurf korrigiert, aber die Debatte ebbt nicht ab. Warum tut sich die Partei bei dem Thema so schwer?
Grundsatzprogramm
Mehr CDU-Profil durch Abgrenzung vom Islam
Die Union hat erneut eine Kontroverse über ihr Grundsatzprogramm losgetreten wegen der geänderten Formulierung zu Muslimen. Die SPD sieht darin „eine Reise in das verstaubte Gestern“, die CDU verteidigt die Passage als „Schärfung des Profils“.
Die Debatte wiederholt sich. Schon als die Union Mitte Januar ihren Entwurf des neuen Grundsatzprogramms präsentierte, entzündeten sich an einigen Passagen Kontroversen. Etwa, weil die Partei den Begriff der „Leitkultur“ für sich wieder entdeckt hat. Aber auch wegen des Satzes zum Islam: „Muslime, die unserer Werte teilen, gehören zu Deutschland“, stand seinerzeit in der ersten Fassung der Grundsatzprogramm-Kommission.
Dieser Satz ist geändert worden. Zwar heißt es nun: „Muslime sind Teil der religiösen Vielfalt Deutschlands und unserer Gesellschaft.“ Aber eben auch: „Ein Islam, der unserer Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland.“ Darauf hatte sich die Antragskommission am vergangenen Wochenende nach einer wohl langen Diskussion geeinigt. In dem Papier liest man zudem, Religionen stünden nicht über dem Grundgesetz. Die CDU wende sich zugleich gegen jede „Einflussnahme ausländischer Regierungen auf hiesige Moscheegemeinden, Islamverbände, muslimische Organisationen und deutsche Muslime“. Beschlossen werden soll der Grundsatzprogramm-Entwurf auf dem CDU-Parteitag Anfang Mai in Berlin.
Die Union hat erneut eine Kontroverse über ihr Grundsatzprogramm losgetreten wegen der geänderten Formulierung zu Muslimen. Die SPD sieht darin „eine Reise in das verstaubte Gestern“, die CDU verteidigt die Passage als „Schärfung des Profils“.
rp-online.de