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TuAF
Turkesteron
Als Erdogan-Supporter hast du absolut keine Ahnung von Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Und nochmals, Antisemitismus ist eine Straftat und Gewalt auch. Versuche mal in der Türkei eine Demo gegen deinen Babo zu organisieren wo du ihm Kriegsverbrechen vorwirfst und den Völkermord an den Armeniern herausposaunst.
Was mit Demonstranten passiert, hat man in den letzten Jahren ja gesehen, erst jetzt am 1. Mai und du blubberst was von Meinungs- und Versammlungsfreiheit
Heuchelei und Doppelmoral von dir vom Feinsten
gegen kriegsverbrechen und für einen waffenstillstand zu demonstrieren ist kein antisemitismus, für euch ist alles was israel kritisiert gleich antisemitismus,darum steht es euch nicht zu andere länder zu belehren.
Trofim Lyssenko
Spitzen-Poster
Kann man Asylanten nicht gemeinnützige Arbeit machen lassen? Manchmal glaube ich, Frust und Langeweile würden bei manchen weichen, wenn sie für ihr Geld was machen müssten. Dann würden sie in der Bahn eher dösen als ...
Paokaras
Kellerkind
DU musst ihnen auf die Fresse hauen,das ist das einzige was die verstehen. Alles andere wird als ,,schwäche,, wahrgenommen. Polizei muss die festnehmen und dabei ,,ausversehen,, die Hand brechen.
Danach ins Flugzeug und zurück nach Fickichstan oder woher die deppen stammen
daritus
Ultra-Poster
auffällig sind das ja eher die jugendlichen heranwachsenden die scheisse bauen. Nein, es bringt absolut nichts das sie eine Gemeinnützige Arbeit leisten. Es müssten erstmal wieder Leute abgestellt werden die das ganze kontrollieren etc.
Die werten Herrschaften sind sich ausserdem zu Fein irgendwelche Putz oder Hilfs, Baustelle oder Gartenarbeiten zu machen.
Um Essen auszufahren oder verteilen müssten die Leute ein Führerschein haben bzw. lesen können etc.
es ist ein endlos Rattenschwanz, es bringt nichts.
gegen kriegsverbrechen und für einen waffenstillstand zu demonstrieren ist kein antisemitismus, für euch ist alles was israel kritisiert gleich antisemitismus,darum steht es euch nicht zu andere länder zu belehren.
Da werden aber antisemitische Parolen gegrölt und auch Gewalt kommt zum Vorschein. Nein, man kann Israel und Netanjahu durchaus kritisieren und ihnen ihrer (Un-)Taten vorwerfen, nur kapierst du und die restlichen Hamas-Jubler inklusive deinem Kriegsverbrecher und Antisemiten Erdogan nicht. Die Hamas will keinen Waffenstillstand, hat erst heute wieder den Grenzübergang bombardiert welcher für Hilfslieferungen an die Zivilbevölkerung von den Israelis geöffnet wurde. Also, warum wird nicht gegen die Hamas demonstriert?
Also, wenn dir dies so wichtig ist, warum organisierst du nicht eine Demo in der Türkei gegen den Kriegsverbrecher und Terrorpaten Erdogan? Du merkst schon selber, dass deine Argumentation mehr als peinlich ist.
Czyborra kritisiert Protest-Erklärung von Dozenten zu Gaza
Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) hat einen Unterstützerbrief von Hunderten Lehrkräften an Berliner Hochschulen für propalästinensische Demonstranten kritisiert. „Ich bin der Meinung, hier stimmt die Grundthese nicht. Hier gibt es eine falsche Annahme. Angefangen davon, dass es auch fraglich ist, wer die Akteure dort waren. Das werden wir mit der Polizei auswerten, wahrscheinlich nicht nur Studierende“, sagte Czyborra am Freitag im RBB24 Inforadio. „Wir haben es nicht mit friedlichem studentischem Protest zu tun.“
Am Dienstag hatten etwa 150 Aktivisten an der Freien Universität Berlin versucht, einen Hof zu besetzen und Zelte aufzubauen. Die FU schaltete die Polizei ein und ließ das Gelände räumen. Die Polizei bilanzierte, es seien 79 Personen vorübergehend festgenommen worden, es gebe 80 Strafermittlungsverfahren und 79 Ordnungswidrigkeitsverfahren.
In einem Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten schrieben zahlreiche Dozenten mehrerer Berliner Hochschulen danach: „Unabhängig davon, ob wir mit den konkreten Forderungen des Protestcamps einverstanden sind, stellen wir uns vor unsere Studierenden und verteidigen ihr Recht auf friedlichen Protest, das auch die Besetzung von Uni-Gelände einschließt.“ Und weiter: „Wir fordern die Berliner Universitätsleitungen auf, von Polizeieinsätzen gegen ihre eigenen Studierenden ebenso wie von weiterer strafrechtlicher Verfolgung abzusehen.“
Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra erklärte, von Anfang an habe es verbotene Parolen, Hetze, Handgreiflichkeiten gegen jüdische Gegendemonstranten und erhebliche Sachbeschädigungen gegeben. „Insofern stimmt das nicht, dass es hier einen friedlichen studentischen Protest gab, nach dem Motto: 'Wir wollen ja nur reden'“, sagte die Wissenschaftssenatorin. Zunächst verstehe sie aber, dass sich viele Hochschullehrende um ihre Universitäten sorgten und sich in die Debatte einbringen wollten.
www.sueddeutsche.de
Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) hat einen Unterstützerbrief von Hunderten Lehrkräften an Berliner Hochschulen für propalästinensische Demonstranten kritisiert. „Ich bin der Meinung, hier stimmt die Grundthese nicht. Hier gibt es eine falsche Annahme. Angefangen davon, dass es auch fraglich ist, wer die Akteure dort waren. Das werden wir mit der Polizei auswerten, wahrscheinlich nicht nur Studierende“, sagte Czyborra am Freitag im RBB24 Inforadio. „Wir haben es nicht mit friedlichem studentischem Protest zu tun.“
Am Dienstag hatten etwa 150 Aktivisten an der Freien Universität Berlin versucht, einen Hof zu besetzen und Zelte aufzubauen. Die FU schaltete die Polizei ein und ließ das Gelände räumen. Die Polizei bilanzierte, es seien 79 Personen vorübergehend festgenommen worden, es gebe 80 Strafermittlungsverfahren und 79 Ordnungswidrigkeitsverfahren.
In einem Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten schrieben zahlreiche Dozenten mehrerer Berliner Hochschulen danach: „Unabhängig davon, ob wir mit den konkreten Forderungen des Protestcamps einverstanden sind, stellen wir uns vor unsere Studierenden und verteidigen ihr Recht auf friedlichen Protest, das auch die Besetzung von Uni-Gelände einschließt.“ Und weiter: „Wir fordern die Berliner Universitätsleitungen auf, von Polizeieinsätzen gegen ihre eigenen Studierenden ebenso wie von weiterer strafrechtlicher Verfolgung abzusehen.“
Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra erklärte, von Anfang an habe es verbotene Parolen, Hetze, Handgreiflichkeiten gegen jüdische Gegendemonstranten und erhebliche Sachbeschädigungen gegeben. „Insofern stimmt das nicht, dass es hier einen friedlichen studentischen Protest gab, nach dem Motto: 'Wir wollen ja nur reden'“, sagte die Wissenschaftssenatorin. Zunächst verstehe sie aber, dass sich viele Hochschullehrende um ihre Universitäten sorgten und sich in die Debatte einbringen wollten.
Czyborra kritisiert Protest-Erklärung von Dozenten zu Gaza
www.sueddeutsche.de
Islamisten-Demo in Hamburg: Kalifatsforderung verboten
Am Sonnabendnachmittag findet in der Nähe des Steindamms im Hamburger Stadtteil St. Georg wieder eine Demonstration des islamistischen Netzwerks "Muslim Interaktiv" statt. Am Freitag nannte die Polizei weitere Auflagen.
Genau wie bei einer ersten Demonstration der Islamisten vor zwei Wochen werden auch am Sonnabend rund 1.000 Menschen zu der Kundgebung erwartet. Die Demonstration soll unter strengen Auflagen zwischen 16 und 17.30 Uhr stationär auf dem Kreuzweg, zwischen Steindamm und Adenauerallee stattfinden, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Eine der Auflagen verbietet es laut Polizei in jeglicher Form, ein Kalifat in Deutschland zu fordern oder zu befürworten. Dies war bei der ersten Demonstration des Netzwerks am 27. April geschehen - und hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt.
Trennung der Demonstranten nach Geschlecht nicht erlaubt
Des Weiteren sei es untersagt, Gewalttaten wie das Töten, Verletzen oder Entführen von Menschen zu verherrlichen oder zu ihnen aufzurufen, erklärte die Polizei. Ebenso seien Äußerungen verboten, die eine Vernichtung des Staates Israel und/oder seiner Bewohnerinnen und Bewohner propagieren. Ethnische oder religiöse Gruppen dürften weder durch Rufe noch Darstellungen in ihrer Ehre verletzt werden. Verboten sei zudem der Aufruf zu Hass sowie Äußerungen, die die Menschenwürde Anderer beeinträchtigen. Das Verbrennen oder Beschädigen von israelischen Fahnen sei ebenso untersagt wie eine Trennung der Versammlungsteilnehmenden abhängig vom Geschlecht, teilte die Polizei mit.
Zu Beginn der Versammlung sei der Veranstalter zudem dazu verpflichtet, den Teilnehmenden alle Beschränkungen mittels Lautsprecherdurchsagen in deutscher und arabischer Sprache bekannt zu geben. Die Versammlungsbehörde habe dem Anmelder weitere Hinweise erteilt, hieß es. So werde kein uniformiertes Auftreten geduldet, ebenso seien die Nutzung bestimmter Parolen in sämtlichen Sprachen sowie eine Liste von Symbolen untersagt worden.
www.ndr.de
Am Sonnabendnachmittag findet in der Nähe des Steindamms im Hamburger Stadtteil St. Georg wieder eine Demonstration des islamistischen Netzwerks "Muslim Interaktiv" statt. Am Freitag nannte die Polizei weitere Auflagen.
Genau wie bei einer ersten Demonstration der Islamisten vor zwei Wochen werden auch am Sonnabend rund 1.000 Menschen zu der Kundgebung erwartet. Die Demonstration soll unter strengen Auflagen zwischen 16 und 17.30 Uhr stationär auf dem Kreuzweg, zwischen Steindamm und Adenauerallee stattfinden, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Eine der Auflagen verbietet es laut Polizei in jeglicher Form, ein Kalifat in Deutschland zu fordern oder zu befürworten. Dies war bei der ersten Demonstration des Netzwerks am 27. April geschehen - und hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt.
Trennung der Demonstranten nach Geschlecht nicht erlaubt
Des Weiteren sei es untersagt, Gewalttaten wie das Töten, Verletzen oder Entführen von Menschen zu verherrlichen oder zu ihnen aufzurufen, erklärte die Polizei. Ebenso seien Äußerungen verboten, die eine Vernichtung des Staates Israel und/oder seiner Bewohnerinnen und Bewohner propagieren. Ethnische oder religiöse Gruppen dürften weder durch Rufe noch Darstellungen in ihrer Ehre verletzt werden. Verboten sei zudem der Aufruf zu Hass sowie Äußerungen, die die Menschenwürde Anderer beeinträchtigen. Das Verbrennen oder Beschädigen von israelischen Fahnen sei ebenso untersagt wie eine Trennung der Versammlungsteilnehmenden abhängig vom Geschlecht, teilte die Polizei mit.
Zu Beginn der Versammlung sei der Veranstalter zudem dazu verpflichtet, den Teilnehmenden alle Beschränkungen mittels Lautsprecherdurchsagen in deutscher und arabischer Sprache bekannt zu geben. Die Versammlungsbehörde habe dem Anmelder weitere Hinweise erteilt, hieß es. So werde kein uniformiertes Auftreten geduldet, ebenso seien die Nutzung bestimmter Parolen in sämtlichen Sprachen sowie eine Liste von Symbolen untersagt worden.
Islamisten-Demo in Hamburg: Kalifatsforderung verboten
Am Sonnabendnachmittag findet in der Nähe des Steindamms im Hamburger Stadtteil St. Georg wieder eine Demonstration des islamistischen Netzwerks "Muslim Interaktiv" statt. Am Freitag nannte die Polizei weitere Auflagen.
Royal Flush
Top-Poster
Respekt.
Jetzt müssen das nur noch die deutschen Gerichte und Behörden begreifen.
Jetzt müssen das nur noch die deutschen Gerichte und Behörden begreifen.
Verbindungen nach Usbekistan. Schwesigs Klimastiftung: Millionen flossen ins Umfeld von berüchtigtem Geheimdienstclan
Die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV hat für den Bau von Nord Stream 2 Aufträge an ein Unternehmen vergeben, das Verbindungen zur Familie des ehemaligen usbekischen Geheimdienstchefs aufweist.
Das berichtet das Nachrichtenportal „t-online“ unter Berufung auf die Auftragsliste der Stiftung, zugehörige Vertragsunterlagen sowie Dokumente aus Handelsregistern in Deutschland, Russland und Usbekistan.
Rustam Inoyatov leitete von 1995 bis 2018 den Nationalen Sicherheitsdienst (NSS) Usbekistans, dem systematische Folter geworfen wird. Inoyatov gilt als mitverantwortlich für das Massaker von Andischan im Jahr 2005. Nach seiner Abberufung als Geheimdienstchef war er bis November 2021 Berater des usbekischen Präsidenten Shavkat Mirziyoyev. Während dieser Zeit baute sein Sohn Sharif ein weit verzweigtes Unternehmensnetzwerk auf, das unter anderem vom Gas- und Ölhandel mit Russland profitiert.
Inoyatov gilt als mitverantwortlich für das Massaker von Andischan im Jahr 2005
Die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV hat für den Bau von Nord Stream 2 Aufträge an ein Unternehmen vergeben, das Verbindungen zur Familie des ehemaligen usbekischen Geheimdienstchefs aufweist.
Das berichtet das Nachrichtenportal „t-online“ unter Berufung auf die Auftragsliste der Stiftung, zugehörige Vertragsunterlagen sowie Dokumente aus Handelsregistern in Deutschland, Russland und Usbekistan.
Rustam Inoyatov leitete von 1995 bis 2018 den Nationalen Sicherheitsdienst (NSS) Usbekistans, dem systematische Folter geworfen wird. Inoyatov gilt als mitverantwortlich für das Massaker von Andischan im Jahr 2005. Nach seiner Abberufung als Geheimdienstchef war er bis November 2021 Berater des usbekischen Präsidenten Shavkat Mirziyoyev. Während dieser Zeit baute sein Sohn Sharif ein weit verzweigtes Unternehmensnetzwerk auf, das unter anderem vom Gas- und Ölhandel mit Russland profitiert.
Inoyatov gilt als mitverantwortlich für das Massaker von Andischan im Jahr 2005