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Deutsche Politikerinnen in Dresden und Berlin attackiert
Wenige Tage nach dem Überfall auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke ist es Deutschland neuerlich auf Attacken zu Politikerinnen gekommen. In Berlin erlitt Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) bei einem tätlichen Angriff leichte Verletzungen. In Dresden wurde eine 47 Jahre alte Grün-Politikerin beim Aufhängen von Wahlplakaten attackiert, die Polizei stellte zwei Verdächtige.
Unvermittelter Angriff
Giffey (SPD) wurde gestern Nachmittag in einer Bibliothek im Stadtteil Rudow attackiert. Ein Mann habe die frühere Regierende Bürgermeisterin unvermittelt „von hinten mit einem Beutel, gefüllt mit hartem Inhalt, attackiert und am Kopf sowie am Nacken getroffen“, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin in der Nacht auf heute mit. Giffey begab sich kurzzeitig zur ambulanten Behandlung von Kopf- und Nackenschmerzen in ein Krankenhaus. Der Polizeiliche Staatsschutz habe die Ermittlungen übernommen.
Die Grün-Politikerin in Dresden – deren Namen die Polizei zunächst nicht bekanntgeben wollte – wurde gestern Abend von einem 34-jährigen Mann beiseite gestoßen, beleidigt und bedroht, teilte die Polizeidirektion Dresden mit. Er soll auch zwei Wahlplakate heruntergerissen haben. Eine 24-jährige Frau sei dazugekommen und habe die Politikerin – die in Begleitung von Helfern und einem Drehteam war – unvermittelt bespuckt. Die Polizei stellte die beiden in unmittelbarer Nähe.
Gegen den 34-jährigen Deutschen werde wegen Körperverletzung, Bedrohung, Beleidigung und Sachbeschädigung ermittelt und gegen die 24-jährige Deutsche wegen Körperverletzung. Weil die beiden zuvor bei einer Gruppe gestanden haben sollen, aus der heraus der Hitlergruß gezeigt worden sein soll, werde außerdem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen sie ermittelt.
Wenige Tage nach dem Überfall auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke ist es Deutschland neuerlich auf Attacken zu Politikerinnen gekommen. In Berlin erlitt Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) bei einem tätlichen Angriff leichte Verletzungen. In Dresden wurde eine 47 Jahre alte Grün-Politikerin beim Aufhängen von Wahlplakaten attackiert, die Polizei stellte zwei Verdächtige.
Unvermittelter Angriff
Giffey (SPD) wurde gestern Nachmittag in einer Bibliothek im Stadtteil Rudow attackiert. Ein Mann habe die frühere Regierende Bürgermeisterin unvermittelt „von hinten mit einem Beutel, gefüllt mit hartem Inhalt, attackiert und am Kopf sowie am Nacken getroffen“, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin in der Nacht auf heute mit. Giffey begab sich kurzzeitig zur ambulanten Behandlung von Kopf- und Nackenschmerzen in ein Krankenhaus. Der Polizeiliche Staatsschutz habe die Ermittlungen übernommen.
Die Grün-Politikerin in Dresden – deren Namen die Polizei zunächst nicht bekanntgeben wollte – wurde gestern Abend von einem 34-jährigen Mann beiseite gestoßen, beleidigt und bedroht, teilte die Polizeidirektion Dresden mit. Er soll auch zwei Wahlplakate heruntergerissen haben. Eine 24-jährige Frau sei dazugekommen und habe die Politikerin – die in Begleitung von Helfern und einem Drehteam war – unvermittelt bespuckt. Die Polizei stellte die beiden in unmittelbarer Nähe.
Gegen den 34-jährigen Deutschen werde wegen Körperverletzung, Bedrohung, Beleidigung und Sachbeschädigung ermittelt und gegen die 24-jährige Deutsche wegen Körperverletzung. Weil die beiden zuvor bei einer Gruppe gestanden haben sollen, aus der heraus der Hitlergruß gezeigt worden sein soll, werde außerdem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen sie ermittelt.
Gastkommentar von Wolfram Weimer: „Republik wird sich wundern“: Was Polit-Insider zu Lindners Rentenblockade hört
Die FDP stoppt nicht nur das Renten-Paket sondern auch die Haushaltswünsche der rot-grünen Minister. Christian Lindner fordert stattdessen eine „Wirtschaftswende“ für Deutschland. Es könnte der Anfang vom Ende der Ampelregierung sein.
Erst das 12-Punkte-Papier der FDP zur Wirtschaftswende, dann der Haushalts-Eklat mit den grünen Ministern und nun der Stopp und Verzögerung des Rentenpakets. Christian Lindner zeigt Kante und signalisiert der Republik, dass es mit der Ampelregierung so nicht weiter gehen kann.
Die rot-grünen Akteure der Ampelkoalition dachten noch im April, die FDP poltere nur mit Blick auf ihren Parteitag in üblich unernster Manier. Arbeitsminister Hubertus Heil witzelte über „Parteitagsfolklore“ der Liberalen - nun ist seine Miene mit Blick auf die FDP völlig versteinert. SPD und Grüne ahnen - Lindner meint es diesmal ernst mit seiner Wirtschaftswende. Es dämmert den Ampelianern in Berlin - die Regierung wird offen infrage gestellt.
Die FDP stoppt nicht nur das Renten-Paket sondern auch die Haushaltswünsche der rot-grünen Minister. Christian Lindner fordert stattdessen eine „Wirtschaftswende“ für Deutschland. Es könnte der Anfang vom Ende der Ampelregierung sein.
Erst das 12-Punkte-Papier der FDP zur Wirtschaftswende, dann der Haushalts-Eklat mit den grünen Ministern und nun der Stopp und Verzögerung des Rentenpakets. Christian Lindner zeigt Kante und signalisiert der Republik, dass es mit der Ampelregierung so nicht weiter gehen kann.
Die rot-grünen Akteure der Ampelkoalition dachten noch im April, die FDP poltere nur mit Blick auf ihren Parteitag in üblich unernster Manier. Arbeitsminister Hubertus Heil witzelte über „Parteitagsfolklore“ der Liberalen - nun ist seine Miene mit Blick auf die FDP völlig versteinert. SPD und Grüne ahnen - Lindner meint es diesmal ernst mit seiner Wirtschaftswende. Es dämmert den Ampelianern in Berlin - die Regierung wird offen infrage gestellt.
Nach Hamas-Terrorangriff und Israels Reaktion: Berliner Imam und Berliner Rabbi setzen Zeichen für Verständigung in Neukölln
Die Terrorattacke der Hamas am 7. Oktober und der israelische Gegenschlag haben spürbare Auswirkungen auf Neukölln – und politisieren hier viele Menschen. Die Folge sind unter anderem antisemitische, aber auch antimuslimische Übergriffe.
Prominente Vertreter:innen der jüdischen und muslimischen Gemeinschaft in Neukölln wollen dagegen ein Zeichen für Völkerverständigung und Frieden setzen: Seit dem 7. Oktober findet ein verstärkter interreligiöser Austausch statt.
www.tagesspiegel.de
Die Terrorattacke der Hamas am 7. Oktober und der israelische Gegenschlag haben spürbare Auswirkungen auf Neukölln – und politisieren hier viele Menschen. Die Folge sind unter anderem antisemitische, aber auch antimuslimische Übergriffe.
Prominente Vertreter:innen der jüdischen und muslimischen Gemeinschaft in Neukölln wollen dagegen ein Zeichen für Völkerverständigung und Frieden setzen: Seit dem 7. Oktober findet ein verstärkter interreligiöser Austausch statt.
Nach Hamas-Terrorangriff und Israels Reaktion: Berliner Imam und Berliner Rabbi setzen Zeichen für Verständigung in Neukölln
Heute haben wir wie immer mittwochs unseren Newsletter aus Neukölln gesendet. Der interreligiöse Dialog ist darin eins der wichtigen Themen, weitere hier im Überblick samt Newsletter-Bestellung.
www.tagesspiegel.de
Trofim Lyssenko
Spitzen-Poster
Nach so einem Artikel würde ich gerne vom Autor wissen, welche Regierungskoalition er nach Neuwahlen aktuell für Deutschland gut finden würde.
Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.
(https://dawum.de/Bundestag/GMS/2024-05-07/)
Was hindert dich daran den Autor zu fragen?
Trofim Lyssenko
Spitzen-Poster
Keine Kommentarsektion, keine Email-Adresse...
Du kannst Frage stellen zu dem Thema, ziemlich unten
Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.
Angriffe auf Politikerinnen: Auf verbale Hetze folgen Taten
Die Attacken auf Politikerinnen und Politiker in Dresden und Berlin entsetzen Deutschland. Mehr Polizeipräsenz ist eine Antwort, aber nicht die entscheidende
Nicht nur in Deutschland ist das Entsetzen groß über die tätlichen Angriffe auf Politikerinnen und Politiker. Wo kommen wir hin in unserer Demokratie, wenn sich Leute ermächtigt fühlen, Andersdenkende niederzuschlagen, zu verletzen – ja, vielleicht am Ende gar zu töten? Sind wir gerade Zeugen vom Niedergang der aufgeklärten Demokratien? Was ist aus dem feierlichen Schwur geworden, quasi dem Gründungsmythos des Vereinten Europa, nach zwei furchtbaren Weltkriegen alle inhaltlichen Auseinandersetzungen künftig nur mehr am Verhandlungstisch auszutragen?
Sind wir wieder dort, wo wir vor fast 100 Jahren, in den von Aufruhr geplagten 1930er-Jahren, waren, als der gegenseitigen verbalen Diffamierung die tatsächliche Aufrüstung der politischen Lager folgte – und damit Mord, Totschlag und am Ende die Nazi-Herrschaft in all ihrer Grausamkeit und Menschenvernichtung?
Verbale Brandsätze
Die politischen Parallelen liegen auf der Hand. Wieder ist es mit der AfD eine extrem rechte Partei, die den politischen Diskurs vergiftet. Die ihre Gegner verunglimpft und verbal niedermacht, die "das System" (gemeint sind Demokratie und Rechtsstaat) verdammt und Menschenrechte missachtet. Das Vorbild der AfD ist übrigens die FPÖ. Deren Parteichef Herbert Kickl nennt, in bewusst gewählter "missverständlicher" Analogie, andere Parteien "Systemparteien" und andere Politiker "Volksverräter". Er will sogar eine "Fahndungsliste" für Regierungspolitiker einführen.
www.derstandard.at
Die Attacken auf Politikerinnen und Politiker in Dresden und Berlin entsetzen Deutschland. Mehr Polizeipräsenz ist eine Antwort, aber nicht die entscheidende
Nicht nur in Deutschland ist das Entsetzen groß über die tätlichen Angriffe auf Politikerinnen und Politiker. Wo kommen wir hin in unserer Demokratie, wenn sich Leute ermächtigt fühlen, Andersdenkende niederzuschlagen, zu verletzen – ja, vielleicht am Ende gar zu töten? Sind wir gerade Zeugen vom Niedergang der aufgeklärten Demokratien? Was ist aus dem feierlichen Schwur geworden, quasi dem Gründungsmythos des Vereinten Europa, nach zwei furchtbaren Weltkriegen alle inhaltlichen Auseinandersetzungen künftig nur mehr am Verhandlungstisch auszutragen?
Sind wir wieder dort, wo wir vor fast 100 Jahren, in den von Aufruhr geplagten 1930er-Jahren, waren, als der gegenseitigen verbalen Diffamierung die tatsächliche Aufrüstung der politischen Lager folgte – und damit Mord, Totschlag und am Ende die Nazi-Herrschaft in all ihrer Grausamkeit und Menschenvernichtung?
Verbale Brandsätze
Die politischen Parallelen liegen auf der Hand. Wieder ist es mit der AfD eine extrem rechte Partei, die den politischen Diskurs vergiftet. Die ihre Gegner verunglimpft und verbal niedermacht, die "das System" (gemeint sind Demokratie und Rechtsstaat) verdammt und Menschenrechte missachtet. Das Vorbild der AfD ist übrigens die FPÖ. Deren Parteichef Herbert Kickl nennt, in bewusst gewählter "missverständlicher" Analogie, andere Parteien "Systemparteien" und andere Politiker "Volksverräter". Er will sogar eine "Fahndungsliste" für Regierungspolitiker einführen.
Angriffe auf Politikerinnen: Auf verbale Hetze folgen Taten
Die Attacken auf Politikerinnen und Politiker in Dresden und Berlin entsetzen Deutschland. Mehr Polizeipräsenz ist eine Antwort, aber nicht die entscheidende
www.derstandard.at
