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hier ist Vorsicht geboten; in Deutschland leben Millionen Menschen aus der ehemaligen UdSSR und Osteuropa, von denen viele mit Russland sympathisieren
Kalifat-Anhänger: Innenminister fordern schärfere Strafen
Demonstrationen, bei denen das Kalifat gefordert wurde, haben zuletzt für Schlagzeilen gesorgt. Nun pochen die Innenminister der Länder nach SPIEGEL-Informationen auf Konsequenzen – im Strafrecht.
Auf die jüngsten Demonstranten von Islamisten, die ein Kalifat in Deutschland fordern, reagieren die Innenminister der Länder mit der Forderung nach einer Änderung im Strafrecht.
»Wir wollen nicht, dass auf unseren Straßen in bedrohlicher, martialischer, aggressiver Art zur Beseitigung und Ersetzung des Grundgesetzes durch Scharia und Kalifat aufgerufen wird«, sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) am Freitag am Rande der Innenministerkonferenz in Potsdam dem SPIEGEL.
Die Innenministerkonferenz hatte sich zuvor verständigt, vom Bund eine Verschärfung des Strafrechts zu fordern. Es sei festzustellen, dass Versammlungsbehörden und Polizei »wenig Handhabe im Umgang mit solchen Versammlungen« hätten, solange keine Strafvorschriften verletzt würden. Das Bundesinnenministerium solle deshalb Änderungen im Strafgesetzbuch prüfen.
www.spiegel.de
Demonstrationen, bei denen das Kalifat gefordert wurde, haben zuletzt für Schlagzeilen gesorgt. Nun pochen die Innenminister der Länder nach SPIEGEL-Informationen auf Konsequenzen – im Strafrecht.
Auf die jüngsten Demonstranten von Islamisten, die ein Kalifat in Deutschland fordern, reagieren die Innenminister der Länder mit der Forderung nach einer Änderung im Strafrecht.
»Wir wollen nicht, dass auf unseren Straßen in bedrohlicher, martialischer, aggressiver Art zur Beseitigung und Ersetzung des Grundgesetzes durch Scharia und Kalifat aufgerufen wird«, sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) am Freitag am Rande der Innenministerkonferenz in Potsdam dem SPIEGEL.
Die Innenministerkonferenz hatte sich zuvor verständigt, vom Bund eine Verschärfung des Strafrechts zu fordern. Es sei festzustellen, dass Versammlungsbehörden und Polizei »wenig Handhabe im Umgang mit solchen Versammlungen« hätten, solange keine Strafvorschriften verletzt würden. Das Bundesinnenministerium solle deshalb Änderungen im Strafgesetzbuch prüfen.
Innenminister fordern schärfere Strafen für Kalifats-Anhänger
Demonstrationen, bei denen das Kalifat gefordert wurde, haben zuletzt für Schlagzeilen gesorgt. Nun pochen die Innenminister der Länder nach SPIEGEL-Informationen auf Konsequenzen – im Strafrecht.
www.spiegel.de
Logisch, dass dir Milei gefällt. Amscheinend hast du eine Sympathie für asoziale Arschlöcher entwickelt- Eigentlich ist Putin auch "einer von euch"
Deutsches Engagement in Argentinien. Der Kettensägenmann und seine Unterstützer
Argentiniens Präsident Milei steht für ein autoritäres Staatsverständnis, Sozialabbau, er leugnet den Klimawandel. Jetzt erhält er einen Preis der deutschen Hayek-Gesellschaft. Die FDP-nahe Naumann-Stiftung kooperiert mit Stiftungen, die Milei nahe stehen.
Am Samstag erhält der ultrarechte argentinische Präsident Javier Milei in Hamburg die Hayek-Medaille der gleichnamigen Gesellschaft. Mit der Auszeichnung sollen, so die Hayek-Gesellschaft, Persönlichkeiten geehrt werden, die sich um die "Idee der Freiheit herausragende Verdienste erworben" haben.
Die Gesellschaft sieht sich in der Tradition des Ökonomen Friedrich August von Hayek, einem der geistigen Väter des Neoliberalismus. Der Streit um eine Abgrenzungsregelung zur AfD führte vor einigen Jahren zum Austritt von führenden FDP-Politikern. Die Gesellschaft teilt dazu mit, dass es in Deutschland keine wissenschaftliche Vereinigung gebe, die Mitglieder einer bestimmten Partei kategorisch ausschließt. Zu Milei heißt es, er sei ein Kenner der "zentral auf Gewalt
Deutsches Engagement in Argentinien: Der Kettensägenmann und seine Unterstützer
Argentiniens Präsident Milei steht für ein autoritäres Staatsverständnis, Sozialabbau, er leugnet den Klimawandel. Jetzt erhält er einen Preis der deutschen Hayek-Gesellschaft. Die FDP-nahe Naumann-Stiftung kooperiert mit Stiftungen, die Milei nahe stehen.
www.tagesschau.de
BlackJack
Jackass of the Week
Nicht ohne gewissen Stolz kann ich sagen: ich war dabei, Milei ein beeindruckender, nicht-menstruierender PolitikerLogisch, dass dir Milei gefällt. Amscheinend hast du eine Sympathie für asoziale Arschlöcher entwickelt- Eigentlich ist Putin auch "einer von euch"
Deutsches Engagement in Argentinien. Der Kettensägenmann und seine Unterstützer
Argentiniens Präsident Milei steht für ein autoritäres Staatsverständnis, Sozialabbau, er leugnet den Klimawandel. Jetzt erhält er einen Preis der deutschen Hayek-Gesellschaft. Die FDP-nahe Naumann-Stiftung kooperiert mit Stiftungen, die Milei nahe stehen.
Am Samstag erhält der ultrarechte argentinische Präsident Javier Milei in Hamburg die Hayek-Medaille der gleichnamigen Gesellschaft. Mit der Auszeichnung sollen, so die Hayek-Gesellschaft, Persönlichkeiten geehrt werden, die sich um die "Idee der Freiheit herausragende Verdienste erworben" haben.
