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Nachrichten aus Deutschland

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Landrat im Interview
„Wir sind überfordert mit dem Ausländerhass, nicht mit den Flüchtlingen“
Im bayerischen Landkreis Miesbach ist der Streit um eine Flüchtlingsunterkunft eskaliert. Landrat Olaf von Löwis will trotz Anfeindungen nicht nachgeben – und setzt auf eine Transparenzoffensive.

Die Gemeinde Warngau ist ein Idyll im oberbayerischen Landkreis Miesbach. Doch spätestens seit Februar ist es dort vorbei mit der Ruhe. Weil in dem kleinen Ort ein Containerdorf für bis zu 500 Geflüchtete errichtet werden soll, ist die Empörung groß.

Warngau geriet sogar deutschlandweit in die Schlagzeilen, weil Landrat Olaf von Löwis zu Beginn des Jahres bei einer Infoveranstaltung beschimpft wurde. Er musste die Gemeinde unter Polizeischutz verlassen. Im Interview mit FOCUS online berichtet der CSU-Politiker davon, was sich seither getan hat und wie er den Landkreis wieder befrieden will.

Herr von Löwis, Warngau hat rund 3900 Einwohner, hinzu könnten bis zu 500 Geflüchtete kommen. Ist das eine gute Idee?

 
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Habeck hat ja schonmal rumgejammert wie gerne er doch Bundeskanzler wäre, jetzt kommt Heulrunde 2. weil er wieder zu feige sein wird zu widersprechen wenn die Toilettenexpertin und Staatsrechtlerin "Ich kann zwar nix, aber Bambuskanzlerin kann ich!" Anspruch erhebt.
 
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Mal was Positives aus Deutschland :babsi:Fehlen nur noch unsere schöne Blauen AfD Flaggen dann wärs absolut Perfekt 😍😍😍 So sollte jedes deutsches Haus in deutschland beschmükt werden 😍😍😍 Und eine originalstreue nachgemachte Puppe drausenstehen von Weidel und Höcke😍😍😍 ganz kla sympathischer Vorschlag von einem sehr sympathischen Cube ganz kla 💪
 

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Nein, wäre hätte dies gedacht. Auch Politiker anderer Fraktionen als jene der Grünen lassen sich nicht so ohne weiters beleidigen
Beleidigung gegen FDP-Politiker - zwei Verfahren, ein Urteil, null Einsicht
Ein 65-Jähriger hat es offenbar auf FDP-Bundespolitiker abgesehen. Beleidigungen wie "Faschistenbraut" fielen. Nun stand er erstmals vor dem Richter am Amtsgericht Dresden.

Dresden. Er nennt sich bewusst einen "Bürgergeld-Empfänger", der auf seine Rente warte. Strafrechtlich war der 65-jährige Dresdner angeblich nie aufgefallen, doch seit einem Jahr ist das anders. In dieser Woche musste sich der Bald-Rentner erstmals vor dem Amtsgericht Dresden verantworten.

www.saechsische.de

Beleidigung gegen FDP-Politiker - zwei Verfahren, ein Urteil, null Einsicht

Ein 65-Jähriger hat es offenbar auf FDP-Bundespolitiker abgesehen. Beleidigungen wie "Faschistenbraut" fielen. Nun stand er erstmals vor dem Richter am Amtsgericht Dresden.
www.saechsische.de www.saechsische.de
 
Deutschland: Sorge vor islamistischen Terroranschlägen
Das Risiko religiös motivierter Attentate ist laut Verfassungsschutz durch den Israel-Hamas-Krieg massiv gestiegen. Sicherheitsmaßnahmen werden verstärkt.

"Es vergeht kaum ein Monat, wo nicht wieder die Polizei zuschlägt und eine Anschlagsplanung hier in Deutschland vereitelt", sagte Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang der Deutschen Welle im April 2024. Seine Einschätzung bezog sich auf mögliche Attentate der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) und potenzieller Einzeltäter.

Einen Monat später starb nach einer Messer-Attacke in Mannheim ein junger Polizist. Fünf weitere Menschen wurden schwer verletzt. Der mutmaßliche Täter: ein 25-jähriger Flüchtling aus Afghanistan, der sich nach Erkenntnissen der Polizei und des Generalbundesanwalts im Internet aus religiösen Motiven radikalisiert haben soll.

Rund 27.000 Islamisten in Deutschland

www.dw.com

Deutschland: Sorge vor islamistischen Terroranschlägen – DW – 18.06.2024

Das Risiko religiös motivierter Attentate ist laut Verfassungsschutz durch den Israel-Hamas-Krieg massiv gestiegen. Sicherheitsmaßnahmen werden verstärkt.
www.dw.com www.dw.com

In etwa die Stärke von Reichsbürgern.

Das BfV ging 2020 davon aus, dass deutschlandweit der Szene etwa 20.000 Personen zuzurechnen waren. Bei etwa 1.000 davon handelte es sich um Rechtsextremisten.[58] Im Folgejahr stieg das Potential weiter auf 21.000 Personen (2021).[59] Im November 2023 schätzte das Bundesamt für Verfassungsschutz die Zahl der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ auf 23.000.[60]
 
Gaza-Flüchtlinge haben Asylanspruch: Nimmt Deutschland jetzt noch mehr Migranten auf?
Palästinenser aus Gaza haben Anspruch auf Asyl in der EU, das entschied kürzlich der Europäische Gerichtshof. Was das für Deutschland heißt.

Deutschlands Kommunen sind an der Belastungsgrenze: Überall fehlt es an Unterkünften für Migranten, die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Aufnahme neuer Asylbewerber sinkt. Doch nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg dürften es bald noch mehr werden, die ihren Asylanspruch in Deutschland geltend machen können. Demnach müssen EU-Staaten Palästinenser aus dem Gazastreifen aufnehmen, auch wenn sie eigentlich unter dem Schutz des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA stehen.

www.berliner-zeitung.de

Gaza-Flüchtlinge haben Asylanspruch: Nimmt Deutschland jetzt noch mehr Migranten auf?

Palästinenser aus Gaza haben Anspruch auf Asyl in der EU, das entschied kürzlich der Europäische Gerichtshof. Was das für Deutschland heißt.
www.berliner-zeitung.de www.berliner-zeitung.de
 
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