Nachrichten aus Deutschland

[Ivo2]

Razzien gegen Islamisten in Norddeutschland
Mit Razzien in mehreren Wohnungen ist der Staatsschutz der Hamburger Polizei gegen die Islamistenszene im Norden Deutschlands vorgegangen. Hintergrund der Durchsuchungen gestern sind unter anderem Ermittlungen gegen drei deutsche Staatsangehörige im Alter von 29, 32 und 41 Jahren, die strafbare Nachrichten zum Gaza-Krieg in sozialen Netzwerken veröffentlicht haben sollen, wie die Polizei mitteilte.

Durchsucht wurden Wohnanschriften in Lohbrügge, Billstedt, Eidelstedt und Bremerhaven. Innensenator Andy Grote (SPD) erklärte laut „Hamburger Morgenpost“ zu den Einsätzen: „Wir halten den Druck hoch und gehen weiter sehr konsequent und mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen die islamistische Szene vor. Die heutigen Razzien gegen Muslim Interaktiv sind nach den Durchsuchungen im November ein weiterer gezielter Schlag gegen eine Szene, die versucht, insbesondere im digitalen Raum den gesellschaftlichen Anschluss zu suchen.“ Er versicherte: „Wir werden nicht nachlassen und wo immer es geht ihnen alle Räume nehmen, sich hier zu entfalten.“

Razzien gegen Islamisten in Norddeutschland

orf.at

 

[Ivo2]

Aminata Touré wird stellvertretende Regierungschefin in Schleswig-Holstein
Die Sozialministerin übernimmt das Amt der schleswig-holsteinischen Vize-Ministerpräsidentin. Aminata Touré von den Grünen ist damit die erste schwarze Politikerin auf dem Posten in Deutschland – und die jüngste.
Aminata Touré übernimmt künftig die grüne Hauptrolle in Schleswig-Holsteins schwarz-grüner Koalition. Die 31-jährige Sozialministerin wird Stellvertreterin von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU).

Noch hat Monika Heinold das Amt inne. Die 65-Jährige hat für Ende Juli nach 28 Jahren in der Landespolitik ihren Rückzug ins Private angekündigt. Sie legt damit auch ihr Amt als Finanzministerin nieder. Nachfolgerin ist Silke Schneider.

Aminata Touré sagte, sie freue sich auf dieses verantwortungsvolle Amt. »Ich bin der Überzeugung, dass wir als schwarz-grüne Koalition Politik nah am Menschen machen und genau das werden wir fortführen.«

Touré habe gezeigt, dass sie Verantwortung übernehmen könne, sagte Monika Heinold. Touré ist 2017 als erste schwarze Ministerin in Deutschland gewählt worden und werde bald zur jüngsten stellvertretenden Ministerpräsidentin im Land. »Und damit ist sie eine Identifikationsfigur auch für Menschen, die sonst vielleicht so nicht gesehen werden in dieser Gesellschaft.«

Schleswig-Holstein: Aminata Touré wird stellvertretende Ministerpräsidentin

Die Sozialministerin übernimmt das Amt der schleswig-holsteinischen Vize-Ministerpräsidentin. Aminata Touré von den Grünen ist damit die erste schwarze Politikerin auf dem Posten in Deutschland – und die jüngste.

www.spiegel.de

 

[Trofim Lyssenko]

Da werden sich so einige Benehmen aufzwingen müssen. Richtig so.

Schon ein Hassposting kann ausreichen: Ampel beschließt leichtere Abschiebung nach Terrorverherrlichung

Die Bundesregierung will ein härteres Vorgehen gegen Ausländer ermöglichen, die Terror gutheißen. Doch die Reform stehe auf wackeligen Beinen, sagt ein Fachanwalt.

www.tagesspiegel.de

 

[Robqiri]

Da werden sich so einige Benehmen aufzwingen müssen. Richtig so.

Schon ein Hassposting kann ausreichen: Ampel beschließt leichtere Abschiebung nach Terrorverherrlichung

Die Bundesregierung will ein härteres Vorgehen gegen Ausländer ermöglichen, die Terror gutheißen. Doch die Reform stehe auf wackeligen Beinen, sagt ein Fachanwalt.

www.tagesspiegel.de

srry aber quatsch wir sind schließlich nicht in talibanstan

kriminelle Handlung steht weit über hasszerfressene Ausgüsse und beweist einmal mehr die Unordnung

 

[Trofim Lyssenko]

Nach den Vorfällen in Köln wurden auch die Gesetze verschärft, zu irgendwelchen Massenausweisungen kam es nicht. Man wird schon genau hinschauen wie sehr jemand übertreibt, denke ich. Billigung von Straftaten wird außerdem heute schon nicht zimperlich geahndet.

 

[Ivo2]

Typ, der seit Jahren über 80% aller Landtagssitzungen schwänzt, fordert, dass Deutsche mehr arbeiten

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

Ist das Deutschlands frechster Arbeitsunwilliger? Ein 57-Jähriger aus Bayern, der seit Jahren über 80 Prozent aller Landtagssitzungen schwänzt, für deren Teilnahme er eigentlich als Abgeordneter bezahlt wird, hat gefordert, dass die Deutschen mehr arbeiten müssten.

"In Griechenland gibt es jetzt zum Beispiel eine Sechs-Tage-Woche, bei uns wird über eine Vier-Tage-Woche diskutiert. So werden wir den Rückstand nicht aufholen", erklärte der Mann, der in der freien Wirtschaft längst aufgrund von Arbeitsverweigerung gefeuert worden wäre. "Wir müssen wieder mehr arbeiten."

Trotz einer Abwesenheitsquote von über 80 Prozent, erhielt der Mann aus Bayern für seine Arbeit als Landtagsabgeordneter eine Bezahlung von 4222,50 Euro pro Monat – zusätzlich zu den rund 17.000 Euro im Monat, die er als Regierungschef bezieht.

Kurioserweise handelt es sich dabei um denselben Mann, der 2022 einen PR-Termin an einer Tafel absolvierte, kurz nachdem seine Fraktion verhindert hatte, dass Menschen am Existenzminimum monatlich 50 Euro mehr zur Verfügung stehen.

2023 kündigte er an, gegen die Drogen-Legalisierung zu kämpfen, obwohl in seinem Bundesland jährlich die größte Drogenparty der Welt stattfindet.

Es bleibt abzuwarten, ob und wann der Staat dem faulen Großmaul endlich die Bezüge kürzt.

 

[Ivo2]

Türkische Gemeinde rechnet mit 50.000 Einbürgerungsanträgen pro Jahr
Morgen tritt das neue Staatsbürgerschaftsrecht in Kraft, das doppelte Staatsbürgerschaften ermöglicht. Die Türkische Gemeinde rechnet mit einem starken Anstieg der Anträge.
Kritik an den neuen Regeln kommt von der Kurdischen Gemeinde.
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, rechnet nach dem Inkrafttreten des neuen Staatsbürgerschaftsrechts mit einem starken Anstieg der Einbürgerungsanträge. "Die Leute haben inzwischen verinnerlicht, dass es eine doppelte Staatsbürgerschaft geben wird", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Und viele stellen jetzt so schnell wie möglich einen Antrag. "Er rechne "mit 50.000 Anträgen pro Jahr", fuhr Sofuoglu fort. "Das scheint mir realistisch." Die Bearbeitung werde jedoch dauern. In vielen Städten sei es schwierig, überhaupt einen Termin bei den Ausländerämtern zu bekommen.

Doppelpass: Türkische Gemeinde rechnet mit 50.000 Anträgen pro Jahr

Morgen tritt das neue Staatsbürgerschaftsrecht in Kraft, das doppelte Staatsbürgerschaften ermöglicht. Die Türkische Gemeinde rechnet mit einem starken Anstieg der Anträge. Kritik an den neuen Regeln kommt von der Kurdischen Gemeinde.

www.tagesschau.de

 

[R25-300]

Kriegsflüchtlinge: Union stellt Schutzstatus wehrfähiger Ukrainer infrage

Männer aus der Ukraine im wehrfähigen Alter sollten ihr Land verteidigen, fordert der Chef der Jungen Union. Wer das nicht tue, solle keine Leistungen hier beziehen.

www.zeit.de

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat gefordert, ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter den Schutzstatus zu entziehen – und damit die staatliche Unterstützung in Deutschland. Es sei in Ordnung, wenn man ukrainische Frauen und ihre Kinder auch mit Sozialleistungen unterstütze, sagte Winkel der Welt. Ukrainische Männer im wehrfähigen Alter jedoch "sollten in Deutschland gar keinen Schutzanspruch haben, sondern ihr Land verteidigen". Der Ukraine auf der einen Seite Waffen zu liefern, ihr aber gleichzeitig ihre eigenen Soldaten vorzuenthalten, sei "geradezu zynisch".

Erst am Wochenende war aus der CSU die Forderung gekommen, Kriegsflüchtlinge in die Ukraine zurückzuschicken, wenn sie in Deutschland keine Arbeit annehmen. "Es muss jetzt über zwei Jahre nach Kriegsbeginn der Grundsatz gelten: Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine", hatte der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, der Bild am Sonntag gesagt.

 

[Trofim Lyssenko]

Kriegsflüchtlinge: Union stellt Schutzstatus wehrfähiger Ukrainer infrage

Männer aus der Ukraine im wehrfähigen Alter sollten ihr Land verteidigen, fordert der Chef der Jungen Union. Wer das nicht tue, solle keine Leistungen hier beziehen.

www.zeit.de

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat gefordert, ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter den Schutzstatus zu entziehen – und damit die staatliche Unterstützung in Deutschland. Es sei in Ordnung, wenn man ukrainische Frauen und ihre Kinder auch mit Sozialleistungen unterstütze, sagte Winkel der Welt. Ukrainische Männer im wehrfähigen Alter jedoch "sollten in Deutschland gar keinen Schutzanspruch haben, sondern ihr Land verteidigen". Der Ukraine auf der einen Seite Waffen zu liefern, ihr aber gleichzeitig ihre eigenen Soldaten vorzuenthalten, sei "geradezu zynisch".

Ganz ehrlich, wen soll man überhaupt noch wählen. Momentan übertreffen sie sich m. E. alle gegenseitig mit völlig unangebrachten Äußerungen und Forderungen.

 

[BlackJack]

Mal abgesehen davon, dass die Vorstellung Habeck oder Baerbock oder beide könnten wirklich Bundeskanzlerinnen werden einem das Blut in den Adern gefrieren lässt bin ich gespannt ob er sich traut der grünen Frauenmeute zu widersprechen, bei der letzten Kanzlerkandidatur hat er ja klein beigegeben und dann rumgejammert wie gerne er doch Bundeskanzlerkandidatin wäre

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