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Nachrichten aus Deutschland

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Sellner, AfD, NPD - Geleakte Faeser-Papiere zeigen den rechten Sumpf bei verbotenem „Compact“-Magazin
Die Anwälte des Magazins „Compact“ haben auf das durch Nancy Faeser ausgesprochene Verbot reagiert. Auf 79 Seiten begründet das Innenministerium die Entscheidung. Die Anwälte haben das Papier veröffentlicht - samt ungeschwärzter Namen der Mitarbeiter. Der Inhalt des Papiers zeigt weitreichende Verbindungen in die rechtsextreme Szene.

Auf 79 Seiten hat Nancy Faesers Bundesinnenministerium begründet, warum das „Compact“-Magazin und der Verein, der dahinter steht, verboten wurden. Die Anwälte von Firmenchef Jürgen Elsässer haben die Verbotsbegründung ungeschwärzt veröffentlicht – und damit auch Mitarbeiter mit ihren richtigen Namen geoutet.

Verbotenes „Compact“-Magazin: Verbindungen zu rechtsextremer Szene
Das Dokument zeigt die zahlreichen Verbindungen zwischen „Compact“ und rechtsextremistischen bzw. unter dem Verdacht des Rechtsextremismus stehenden Einzelpersonen und Organisationen auf.

Der TV-Chef von „Compact“, Paul K., ist ehemaliger Aktivist der „Identitären Bewegung Deutschland“. 2023 nahm K. im Namen von „Compact“ an einer Veranstaltung des identitären Hausprojekts „Zentrum Chemnitz“ teil, welches von „Compact“ als „Zentrum für Gegenkultur“ beworben wird. Im Februar 2024 nahm K. für „Compact“ an der Veranstaltung „Kein Sellner ist illegal“ am Hausprojekt der Identitären Bewegung in Chemnitz teil. Im April 2024 besuchte K. ein IB-Hausprojekt bei Linz, Österreich und nahm an einer Podiumsdiskussion mit Martin Sellner teil.

 
Ivo2 schrieb:
Sellner, AfD, NPD - Geleakte Faeser-Papiere zeigen den rechten Sumpf bei verbotenem „Compact“-Magazin
Die Anwälte des Magazins „Compact“ haben auf das durch Nancy Faeser ausgesprochene Verbot reagiert. Auf 79 Seiten begründet das Innenministerium die Entscheidung. Die Anwälte haben das Papier veröffentlicht - samt ungeschwärzter Namen der Mitarbeiter. Der Inhalt des Papiers zeigt weitreichende Verbindungen in die rechtsextreme Szene.

Auf 79 Seiten hat Nancy Faesers Bundesinnenministerium begründet, warum das „Compact“-Magazin und der Verein, der dahinter steht, verboten wurden. Die Anwälte von Firmenchef Jürgen Elsässer haben die Verbotsbegründung ungeschwärzt veröffentlicht – und damit auch Mitarbeiter mit ihren richtigen Namen geoutet.

Verbotenes „Compact“-Magazin: Verbindungen zu rechtsextremer Szene
Das Dokument zeigt die zahlreichen Verbindungen zwischen „Compact“ und rechtsextremistischen bzw. unter dem Verdacht des Rechtsextremismus stehenden Einzelpersonen und Organisationen auf.

Der TV-Chef von „Compact“, Paul K., ist ehemaliger Aktivist der „Identitären Bewegung Deutschland“. 2023 nahm K. im Namen von „Compact“ an einer Veranstaltung des identitären Hausprojekts „Zentrum Chemnitz“ teil, welches von „Compact“ als „Zentrum für Gegenkultur“ beworben wird. Im Februar 2024 nahm K. für „Compact“ an der Veranstaltung „Kein Sellner ist illegal“ am Hausprojekt der Identitären Bewegung in Chemnitz teil. Im April 2024 besuchte K. ein IB-Hausprojekt bei Linz, Österreich und nahm an einer Podiumsdiskussion mit Martin Sellner teil.

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Der Elsässer war doch schon immer ein durchgeknallter Spinner, dass ist er ganz klar immer noch. Früher Linksextrem und jetzt Rechtsextrem:

Elsässer fordert 1990
„die Zerstörung des deutschen Staates und seine […] Ersetzung durch einen Vielvölkerstaat sowie [die] Auflösung des deutschen Volkes in eine multikulturelle Gesellschaft.“

blog.zeit.de

Von ganz links nach ganz rechts - Störungsmelder

Jürgen Elsässer im Februar 1990. Der antideutsche Linksausleger fordert „die Zerstörung des deutschen Staates und seine […] Ersetzung durch einen Vielvölkerstaat sowie [die] Auflösung des deutschen Volkes in eine multikulturelle Gesellschaft.“ Dem aktuellen deutschnationalen Elsässer sind solche...
blog.zeit.de blog.zeit.de
 
Während andere Bürgermeister nichts tun greift dieser Mann durch und beendet den Zustrom von zugewanderten Straftätern und Wirtschaftsmigranten.

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Bundesweite Razzia. Faeser verbietet Islamisches Zentrum Hamburg - Polizei stürmt Blaue Moschee
Das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser hat am Mittwoch ein Betätigungsverbot gegen das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) verhängt. Am Morgen kommt es zur Razzia in der Blauen Moschee.

Laut einem dpa-Reporter riegelten Dutzende Beamte das schiitische Gotteshaus ab, das von dem vom Verfassungsschutz als extremistisch und vom Iran gesteuert eingestuften IZH betrieben wird. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz.

Aus der Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums, die mehr als 200 Seiten umfasst, geht hervor, dass das IZH einen aggressiven Antisemitismus und eine massive Israelfeindlichkeit propagieren und damit gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstoßen soll. Der Verein verbreite außerdem die Ideologie des totalitären Islamismus, wie ihn das iranische Regime vertrete. Außerdem soll das IZH die Terrroorganisation Hisbollah unterstützt haben.

Islamisches Zentrum Hamburg wird seit 31 Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet

 
Türkische Asylbewerber missbrauchen Rückkehrhilfe
Mit der finanziellen Rückkehrhilfe für aussichtslose Asylbewerber ist Hessen erfolgreicher als mit Abschiebungen. Auffällig viele Türken machen sich das System zunutze.

Die Menschen, die Hessen verlassen sollen, aber nicht wollen, könnten eine Kleinstadt bilden. Das Ausländerzentralregister, in dem sie erfasst werden, hat zum Stichtag 31. Mai 13.360 ausreisepflichtige Personen im Land gezählt. In der Regel Asylbewerber, die gerne in Deutschland bleiben würden, aber wenig Chancen auf Anerkennung haben. Der Großteil von ihnen darf aus humanitären oder rechtlichen Gründen nicht abgeschoben werden, etwa weil die Rückkehr in ihre Heimatländer wie Afghanistan oder Syrien lebensgefährlich für sie wäre, weil sie krank sind oder keine Dokumente besitzen. Sie sind geduldet.

www.faz.net

Hessen:Türkische Asylbewerber missbrauchen Rückkehrhilfe

Mit der finanziellen Rückkehrhilfe für aussichtslose Asylbewerber ist Hessen erfolgreicher als mit Abschiebungen. Auffällig viele Türken machen sich das System zunutze.
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OB Reiter nach Messerangriff in Pasing: „Rassismus und Muslimfeindlichkeit haben keinen Platz“
Bei einem wohl rassistisch motivierten Messerangriff in München verletzt ein Deutscher zwei Männer. Bürgermeister Reiter verurteilt den Angriff.

Nach dem rassistischen Messerangriff im Münchner Stadtteil Pasing, bei dem ein 40-Jähriger zwei Menschen verletzt hatte, hat Bürgermeister Dieter Reiter seine Solidarität ausgesprochen. Er habe die Berichterstattung „mit Bestürzung“ verfolgt, sagte Reiter am Mittwoch. Er wünscht den beiden Männern eine schnelle und vollständige Genesung.

www.tz.de

OB Reiter nach Messerangriff in Pasing: „Rassismus und Muslimfeindlichkeit haben keinen Platz“

Bei einem wohl rassistisch motivierten Messerangriff in München verletzt ein Deutscher zwei Männer. Bürgermeister Reiter verurteilt den Angriff.
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Klimaprotest: Flugverkehr in Frankfurt eingestellt
Wegen einer Aktion von Klimaaktivisten ist der Flugverkehr am Frankfurter Flughafen vorläufig eingestellt worden. Das teilte ein Sprecher der deutschen Bundespolizei mit. Mehrere Demonstrierende der „Letzten Generation“ waren in der Früh auf das Gelände des Flughafens eingedrungen und hatten sich festgeklebt.

„Wir sind mit allen Kräften dabei, die Klimaaktivisten vom Vorfeld zu entfernen“, sagte ein Sprecher der Bundespolizei heute Früh. Die „Letzte Generation“ erklärte, für die Blockade verantwortlich zu sein. Sechs Aktivisten hätten sich Zugang verschafft und seien an verschiedene Punkte um die Start- und Landebahnen gelangt.

orf.at

Klimaprotest: Flugverkehr in Frankfurt eingestellt

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Wenn Schülerinnen verschwinden: Zwangsverheiratet in den Sommerferien
Die Sommerferien stehen vor der Tür - und damit wächst auch die Gefahr für junge Mädchen, in ihrer Heimat zwangsverheiratet zu werden. Wenn ein Familienurlaub zum Alptraum wird.

"An allen Schulen Berlins, die wir besucht haben, erhielten wir die Rückmeldung, dass Fälle von Zwangsverheiratungen vorlagen", erklärt Terre des Femmes.

Wie in jedem Sommer fährt Samira (Name geändert) in den Ferien mit ihrer Familie in den Libanon, um ihre Verwandtschaft zu besuchen. Doch im Jahr 2018 sollte alles anders kommen. Ein Familienurlaub wird zum Alptraum. Denn die junge Palästinenserin wird gezwungen, zu heiraten. Nicht irgendwen - ihr eigener Cousin soll ihr Mann werden. In ihrem Umfeld sei dies zwar üblich, trotzdem habe sie diesen Gedanken lange Zeit verdrängt.
Verraten und hilflos fühlt sich die junge Frau, denn vor Ort kann sie nicht mehr Nein sagen. Die Abiturientin wird gegen ihren Willen in eine "islamische Scharia-Ehe" gezwungen, so erklärt sie ZDFheute. Ihrem Cousin gelingt es durch die Heirat, nach Deutschland zu kommen. Dort erwartet sie in ihrer Ehe Missbrauch und Gewalt. Samira sieht als einzigen Ausweg: Untertauchen und Flüchten vor ihrer Familie.

www.zdf.de

Verschleppt und zwangsverheiratet in den Ferien

Die Sommerferien stehen vor der Tür - und damit wächst auch die Gefahr für junge Mädchen, in ihrer Heimat zwangsverheiratet zu werden.
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Aufdringlichen Abtreibungsgegnern drohen in Deutschland nun Strafen
Wer Schwangere, die abtreiben wollen, vor Beratungsstellen, Kliniken oder Praxen belästigt, muss in Deutschland künftig mit 5000 Euro Bußgeld rechnen. Ein Bericht aus Berlin

Sie singen, sie beten, manchmal schweigen sie auch einfach und halten Bilder von Babys in den Händen. Regelmäßig finden sich (nicht nur) in Deutschland Männer und Frauen vor Einrichtungen ein, die von Schwangeren aufgesucht werden, die eine Abtreibung vornehmen lassen wollen.

www.derstandard.at

Aufdringlichen Abtreibungsgegnern drohen in Deutschland nun Strafen

Wer Schwangere, die abtreiben wollen, vor Beratungsstellen, Kliniken oder Praxen belästigt, muss in Deutschland künftig mit 5000 Euro Bußgeld rechnen. Ein Bericht aus Berlin
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Heldenhafte Aktivisten legen eklatante Sicherheitsmängel an deutschen Flughäfen offen

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Frankfurt, Hamburg, Köln, München (dpo) - Ihnen gebührt ewiger Dank: Heldenhafte Aktivisten der Gruppierung "Letzte Generation" sind in den vergangenen Wochen auf die Rollfelder verschiedener deutscher Flughäfen vorgedrungen und haben damit auf die eklatanten Sicherheitsmängel vor Ort hingewiesen.

"Wir sind diesen Aktivisten zu ewigem Dank verpflichtet", erklärt Flugsicherheitsexperte Anton Waldhorst. "Nur dank ihnen wissen wir, dass die Sicherheitsvorkehrungen an wichtigen deutschen Flughäfen absolut ungenügend sind und jeder nach Belieben die Rollfelder betreten kann."

Man müsse froh sein, dass es sich hier nur um friedliche Aktivisten handelte, die lediglich die Gesellschaft wachrütteln wollen, und nicht etwa um gefährliche Terroristen, die Bomben an Flugzeugen anbringen.

Insgesamt gelang es den Aktivisten der "Letzten Generation", innerhalb weniger Wochen ungehindert auf die Rollfelder der Flughäfen Frankfurt, Hamburg, Köln/Bonn und München vorzudringen.

Dank der mutigen Aktionen der Letzten Generation sollten die Flughäfen nun imstande sein, ihre eklatanten Sicherheitslücken zu schließen. Potenziell haben die Aktivisten so hunderte Menschenleben gerettet.

Wenig nachvollziehbar sind unter diesen Gesichtspunkten die Reaktionen zahlreicher Politiker auf die tapferen Aktivisten. So verurteilte etwa Innenministerin Nancy Faeser den Umstand, dass sie auf das Rollfeld vordringen konnten, als "gefährlich, dumm und kriminell". Sie meinte damit aber seltsamerweise nicht das Versagen der Flughafensicherheit, für die sie als Innenministerin verantwortlich ist, sondern die Aktionen selbst.


www.der-postillon.com

Heldenhafte Aktivisten legen eklatante Sicherheitsmängel an deutschen Flughäfen offen

Frankfurt, Hamburg, Köln, München (dpo) - Ihnen gebührt ewiger Dank: Heldenhafte Aktivisten der Gruppierung "Letzte Generation" sind in den vergangene
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