Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz verankert. Notlagen zu erfinden ist juristisch kritisch zu betrachten.
Dir ist auch kein Fake-Bild zu peinlich un deine Verschwörungstheorien unterzubringen
Ja, die Verankerung selber war ein grober FehlerDie Schuldenbremse ist im Grundgesetz verankert. Notlagen zu erfinden ist juristisch kritisch zu betrachten.
Haushalt: „Die Situation der Ukraine hat nichts mit einer Notlage zu tun“ - WELT
Außenministerin Baerbock plädiert im Haushaltsstreit mit Verweis auf die Situation in der Ukraine für eine erneute Notlage, um die Schuldenbremse auszusetzen. Doch das lehnt nicht nur Finanzminister Lindner ab: Auch Verfassungsrechtler haben erhebliche Einwände.www.welt.de
orf.at
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Der Nahost Konflikt ist doch schon längst in Europa angekommen. Dieser Konflikt ist in Deutschland und Europa nach dem 2WW nie zu Ende gewesen und er hat in Israel nach dem 6 Tage Krieg erst richtig an Fahrt aufgenommen. Die deutsche 68er Bewegung, die deutsche Linke hat sich gespalten und die breite Masse der Linken hat sich mit Arafat, seinen Hurensöhnen, Vergewaltigern, Mördern und Terroristen solidarisiert. Viele von den Alt 68ern sitzen heute in der Regierung. Die RAF und Co waren in den 70ern in Jordanien, in der Westbank, in Gaza. Zwecks militärischer Ausbildung. Viele von den Alt 68ern sind heute immer noch total hängengeblieben! Wir haben immer noch ein breite Linke, alte, wie auch die neue Linke der neuen Generation, die diesen Linken Antisemitismus nie aufgegeben und nie reflektiert und aufgearbeitet hat. Seit über 20 Jahren fließen Milliarden an Dollars und damals DM und jetzt Euros nach "Palästina", das meiste Geld , neben der USA und GB pumpen Deutschland dahin? Warum? Wie viele Palis haben wir nach Europa gelassen, nach Deutschland? Wir mischen uns schon die ganze Zeit ein. Gegenwärtig treffen sich die deutschen Antisemiten mit den arabischen Antisemiten und beide wollen zusammen die Juden und Israel vernichten. Und in Deutschland geht diese größte Bewegung derzeit wieder von Berlin aus!Drohende Vergeltungsaktion Irans: CDU fordert Beteiligung der Bundeswehr an Schutzkoalition für Israel
Westliche Geheimdienste warnen, Iran werde bald einen massiven Vergeltungsschlag gegen Israel starten. CDU-Außenpolitiker Kiesewetter dringt darauf, dass Deutschland eine Abwehr auch militärisch unterstützt.
Ich wüsste nicht, warum man sich in einem "komplett fremden" Konflikt einmischen soll, sich aber aus einem Konflikt IN EUROPA militärisch raushalten will.
An einen Ex-Linken will ich doch nur zu gerne ausrichten, wie sehr man uns als "Rassisten" oder "Kriegstreiber" beleidigte, wenn wir bestimmte Forderungen über Migrationsbeschränkung oder über Aufrüstung gestellt haben.
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Entschuldige bitte! Ich blas dir auch einen!An einen Ex-Linken will ich doch nur zu gerne ausrichten, wie sehr man uns als "Rassisten" oder "Kriegstreiber" beleidigte, wenn wir bestimmte Forderungen über Migrationsbeschränkung oder über Aufrüstung gestellt haben.
Ukrainekrieg: Baerbock begrüßt Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland
»Das Prinzip Hoffnung wird uns vor Putins Russland nicht schützen«: Außenministerin Baerbock verteidigt den Plan, US-Waffen in Deutschland zu lagern. Die Ukraine will unterdessen ein russisches U-Boot versenkt haben.
Baerbock und Grüne - aber auch du - hatten uns vor 2022 noch massivst beschimpft, als wir ihre heutigen Forderungen ausgesprochen hatten. Eine Entschuldigung gab es bis heute nicht.
