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Nachrichten aus Deutschland

Ivo2 schrieb:
Man muss dazu nicht die Verfassung brechen. Diese "Schuldenbremse" ist eine echte Bremse in Zeiten einer schwächelnden Wirtschaft, da muss investiert werden und nicht weiter sparen als Staat. Die Schuldenbremse hat vor allem eines bewirkt, eine marode Infrastruktur und um die zu sanieren, braucht es jetzt mehr als wenn man schon gleich saniert hätte.
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Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz verankert. Notlagen zu erfinden ist juristisch kritisch zu betrachten.

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Haushalt: „Die Situation der Ukraine hat nichts mit einer Notlage zu tun“ - WELT

Außenministerin Baerbock plädiert im Haushaltsstreit mit Verweis auf die Situation in der Ukraine für eine erneute Notlage, um die Schuldenbremse auszusetzen. Doch das lehnt nicht nur Finanzminister Lindner ab: Auch Verfassungsrechtler haben erhebliche Einwände.
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Zeus schrieb:
Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz verankert. Notlagen zu erfinden ist juristisch kritisch zu betrachten.

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Haushalt: „Die Situation der Ukraine hat nichts mit einer Notlage zu tun“ - WELT

Außenministerin Baerbock plädiert im Haushaltsstreit mit Verweis auf die Situation in der Ukraine für eine erneute Notlage, um die Schuldenbremse auszusetzen. Doch das lehnt nicht nur Finanzminister Lindner ab: Auch Verfassungsrechtler haben erhebliche Einwände.
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Ja, die Verankerung selber war ein grober Fehler
 
Ruf nach strengeren Visaauflagen für Russen
Vor dem Hintergrund des diese Woche vollzogenen Gefangenenaustauschs zwischen Russland und westlichen Ländern mehren sich in Deutschland die Rufe nach strengen Auflagen und Kontrollen bei der Einreise russischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Es müsse „gewährleistet werden, dass durch gründliche und strikte Visaprüfungen russische Spione und Saboteure keinen Zugang erhalten“, sagte etwa der deutsche Grünen-Bundestagsabgeordnete Marcel Emmerich am Samstag zum Berliner „Tagesspiegel“.

Der CDU-Abgeordnete Jürgen Hardt ging noch einen Schritt weiter: Er sprach sich für weitreichende Einreiseverbote aus. Einreiseerlaubnisse seien wichtig für die progressiven Elemente der russischen Zivilgesellschaft, sagte Hardt. „Das sind aber zunehmend wenige. Für Profiteure des Kreml-Regimes und betuchte russische Touristen sollten Europas Grenzen geschlossen werden", so der CDU-Politiker.

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Deutschland: Ruf nach strengeren Visaauflagen für Russen

Vor dem Hintergrund des diese Woche vollzogenen Gefangenenaustauschs zwischen Russland und westlichen Ländern mehren sich in Deutschland die Rufe nach strengen Auflagen und Kontrollen bei der Einreise russischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Es müsse „gewährleistet werden, dass durch...
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Lesung von Rechtsextremisten Sellner in Deutschland gestoppt
Die Polizei in Deutschland hat in der Gemeinde Neulingen in Baden-Württemberg eine Lesung des rechtsextremen Autors Martin Sellner gestoppt – und ein Aufenthaltsverbot für ihn ausgesprochen. Dies habe der Verhinderung von Straftaten gedient, hieß es in einer Mitteilung des Polizeipräsidiums Pforzheim.

Auf seinem Telegram-Kanal schrieb Sellner, die Polizei habe seine Lesung „gesprengt“ und ihm einen Platzverweis für den gesamten Ort erteilt.

Die Polizei teilte mit, bereits seit Bekanntwerden des Termins der Veranstaltung habe es einen „stetigen und engen Austausch mit den jeweiligen Behörden und den Städten sowie Landkreisen des Präsidiums“ gegeben.

Verfügung nachgekommen

orf.at

Lesung von Rechtsextremisten Sellner in Deutschland gestoppt

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Zeus schrieb:
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Drohende Vergeltungsaktion Irans: CDU fordert Beteiligung der Bundeswehr an Schutzkoalition für Israel

Westliche Geheimdienste warnen, Iran werde bald einen massiven Vergeltungsschlag gegen Israel starten. CDU-Außenpolitiker Kiesewetter dringt darauf, dass Deutschland eine Abwehr auch militärisch unterstützt.
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Ich wüsste nicht, warum man sich in einem "komplett fremden" Konflikt einmischen soll, sich aber aus einem Konflikt IN EUROPA militärisch raushalten will.
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Der Nahost Konflikt ist doch schon längst in Europa angekommen. Dieser Konflikt ist in Deutschland und Europa nach dem 2WW nie zu Ende gewesen und er hat in Israel nach dem 6 Tage Krieg erst richtig an Fahrt aufgenommen. Die deutsche 68er Bewegung, die deutsche Linke hat sich gespalten und die breite Masse der Linken hat sich mit Arafat, seinen Hurensöhnen, Vergewaltigern, Mördern und Terroristen solidarisiert. Viele von den Alt 68ern sitzen heute in der Regierung. Die RAF und Co waren in den 70ern in Jordanien, in der Westbank, in Gaza. Zwecks militärischer Ausbildung. Viele von den Alt 68ern sind heute immer noch total hängengeblieben! Wir haben immer noch ein breite Linke, alte, wie auch die neue Linke der neuen Generation, die diesen Linken Antisemitismus nie aufgegeben und nie reflektiert und aufgearbeitet hat. Seit über 20 Jahren fließen Milliarden an Dollars und damals DM und jetzt Euros nach "Palästina", das meiste Geld , neben der USA und GB pumpen Deutschland dahin? Warum? Wie viele Palis haben wir nach Europa gelassen, nach Deutschland? Wir mischen uns schon die ganze Zeit ein. Gegenwärtig treffen sich die deutschen Antisemiten mit den arabischen Antisemiten und beide wollen zusammen die Juden und Israel vernichten. Und in Deutschland geht diese größte Bewegung derzeit wieder von Berlin aus!
 
Paprika schrieb:
Der Nahost Konflikt ist doch schon längst in Europa angekommen. Dieser Konflikt ist in Deutschland und Europa nach dem 2WW nie zu Ende gewesen und er hat in Israel nach dem 6 Tage Krieg erst richtig an Fahrt aufgenommen. Die deutsche 68er Bewegung, die deutsche Linke hat sich gespalten und die breite Masse der Linken hat sich mit Arafat, seinen Hurensöhnen, Vergewaltigern, Mördern und Terroristen solidarisiert. Viele von den Alt 68ern sitzen heute in der Regierung. Die RAF und Co waren in den 70ern in Jordanien, in der Westbank, in Gaza. Zwecks militärischer Ausbildung. Viele von den Alt 68ern sind heute immer noch total hängengeblieben! Wir haben immer noch ein breite Linke, alte, wie auch die neue Linke der neuen Generation, die diesen Linken Antisemitismus nie aufgegeben und nie reflektiert und aufgearbeitet hat. Seit über 20 Jahren fließen Milliarden an Dollars und damals DM und jetzt Euros nach "Palästina", das meiste Geld , neben der USA und GB pumpen Deutschland dahin? Warum? Wie viele Palis haben wir nach Europa gelassen, nach Deutschland? Wir mischen uns schon die ganze Zeit ein. Gegenwärtig treffen sich die deutschen Antisemiten mit den arabischen Antisemiten und beide wollen zusammen die Juden und Israel vernichten.
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An einen Ex-Linken will ich doch nur zu gerne ausrichten, wie sehr man uns als "Rassisten" oder "Kriegstreiber" beleidigte, wenn wir bestimmte Forderungen über Migrationsbeschränkung oder über Aufrüstung gestellt haben.

www.spiegel.de

Ukrainekrieg: Baerbock begrüßt Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland

»Das Prinzip Hoffnung wird uns vor Putins Russland nicht schützen«: Außenministerin Baerbock verteidigt den Plan, US-Waffen in Deutschland zu lagern. Die Ukraine will unterdessen ein russisches U-Boot versenkt haben.
www.spiegel.de www.spiegel.de

Baerbock und Grüne - aber auch du - hatten uns vor 2022 noch massivst beschimpft, als wir ihre heutigen Forderungen ausgesprochen hatten. Eine Entschuldigung gab es bis heute nicht.
 
Zeus schrieb:
An einen Ex-Linken will ich doch nur zu gerne ausrichten, wie sehr man uns als "Rassisten" oder "Kriegstreiber" beleidigte, wenn wir bestimmte Forderungen über Migrationsbeschränkung oder über Aufrüstung gestellt haben.

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Ukrainekrieg: Baerbock begrüßt Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland

»Das Prinzip Hoffnung wird uns vor Putins Russland nicht schützen«: Außenministerin Baerbock verteidigt den Plan, US-Waffen in Deutschland zu lagern. Die Ukraine will unterdessen ein russisches U-Boot versenkt haben.
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Baerbock und Grüne - aber auch du - hatten uns vor 2022 noch massivst beschimpft, als wir ihre heutigen Forderungen ausgesprochen hatten. Eine Entschuldigung gab es bis heute nicht.
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Entschuldige bitte! Ich blas dir auch einen!
 
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