Nachrichten aus Deutschland

[Ivo2]

Thüringen: BSW will Gespräche mit CDU, SPD und Linken führen
Da alle Parteien Koalitionen mit dem Wahlsieger AfD ablehnen, richtet sich der Fokus auf die Bildung eines Bündnisses aus CDU, BSW und mindestens einer weiteren Partei. Welche wird das sein?

Zwei Tage nach der Landtagswahl in Thüringen hat der Landesvorstand des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) die zügige Aufnahme von Gesprächen mit allen im Landtag vertretenen demokratischen Parteien angekündigt. „Der Landesvorstand nimmt die Einladung der CDU zu ersten Gesprächen einstimmig an“, hieß es in einer Erklärung des Landesverbandes am Dienstag. Die Gespräche sollen beiden BSW-Vorsitzenden in Thüringen, Katja Wolf und Steffen Schütz führen.

Vor konkreten Sondierungen sollen auch Gespräche mit der SPD und der Linken stattfinden. Sondierungsgespräche mit der AfD lehnte der BSW-Landesvorstand hingegen erneut klar ab.

Thüringen: BSW will Gespräche mit CDU, SPD und Linken führen

Da alle Parteien Koalitionen mit dem Wahlsieger AfD ablehnen, richtet sich der Fokus auf die Bildung eines Bündnisses aus CDU, BSW und mindestens einer weiteren Partei. Welche wird das sein?

www.berliner-zeitung.de

 

[Ivo2]

Neuer Polizeichef entschuldigt sich bei Hinterbliebenen des Anschlags von Hanau
Neun Menschen tötete der rassistische Attentäter von Hanau im Februar 2020. Die Hinterbliebenen kritisieren die Polizei seit Jahren. Nun gibt es eine Entschuldigung von hoher Stelle.
Mehr als vier Jahre nach dem rassistischen Anschlag von Hanau hat der heutige Polizeipräsident von Südosthessen, Daniel Muth, die Hinterbliebenen der Opfer öffentlich um Entschuldigung gebeten. Er folgt damit dem heutigen Innenminister Roman Poseck (CDU), der diesen Schritt im Juni gegangen war. »Ich schließe mich dieser Entschuldigung an«, sagte Muth der »Frankfurter Rundschau «.

Bei einem politisch motivierten Anschlag hätte »eine sogenannte Landeslage im Landeskriminalamt ausgelöst werden müssen, bei welcher die Führung der Lage an einen besonders erfahrenen Polizeiführer mit dessen Führungsstab übergeben worden« wäre, wird Muth zitiert. »Das ist damals nicht geschehen.«

Hanau: Polizeichef entschuldigt sich für Fehler bei Anschlag von 2020

Neun Menschen tötete der rassistische Attentäter von Hanau im Februar 2020. Die Hinterbliebenen kritisieren die Polizei seit Jahren. Nun gibt es eine Entschuldigung von hoher Stelle.

www.spiegel.de

 

[Ivo2]

Über den Wählerwillen
Ist es undemokratisch, eine demokratisch gewählte, aber rechtsextreme Partei auszuschließen?

Wenn mehr als 30 Prozent die als rechtsextrem einzustufende AfD in den deutschen Bundesländern Sachsen und Thüringen wählen, man diese Partei aber trotzdem nicht an Regierungsbündnissen beteiligt, ist das dann eine "Verfälschung des Wählerwillens", ja vielleicht sogar "undemokratisch"?

Das behaupten die AfDler selbst, aber auch andere teilweise oder gänzlich rechtsextreme Parteien in Europa wie zum Beispiel der FPÖ.

Schlichte Antwort: nein. Es klingt plausibel, was die AfD und die FPÖ sagen, ist es aber nicht.

Über den Wählerwillen

Ist es undemokratisch, eine demokratisch gewählte, aber rechtsextreme Partei auszuschließen?

www.derstandard.at

 

[Cube]

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besser kann mans ned sagen, was für totalversager u landesväretter echt

 

[Zeus]

Über den Wählerwillen
Ist es undemokratisch, eine demokratisch gewählte, aber rechtsextreme Partei auszuschließen?

Wenn mehr als 30 Prozent die als rechtsextrem einzustufende AfD in den deutschen Bundesländern Sachsen und Thüringen wählen, man diese Partei aber trotzdem nicht an Regierungsbündnissen beteiligt, ist das dann eine "Verfälschung des Wählerwillens", ja vielleicht sogar "undemokratisch"?

Das behaupten die AfDler selbst, aber auch andere teilweise oder gänzlich rechtsextreme Parteien in Europa wie zum Beispiel der FPÖ.

Schlichte Antwort: nein. Es klingt plausibel, was die AfD und die FPÖ sagen, ist es aber nicht.

Über den Wählerwillen

Ist es undemokratisch, eine demokratisch gewählte, aber rechtsextreme Partei auszuschließen?

www.derstandard.at

Wobei ich hier dieses Argument besonders interessant finde und es wird sehr oft angebracht:

Entscheidend ist in einem parlamentarischen System, ob sich eine parlamentarische Mehrheit ausgeht – das ist ja der Grund, warum rechtspopulistische bis rechtsextreme Parteien wie die FPÖ das System in Richtung plebiszitäre Demokratie (dauernde Volksabstimmungen) umbauen wollen. Was übrigens in Ungarn schon passiert ist.

Tatsächlich sehe ich die direkte Demokratie kritisch - zumindest für die meisten Länder. Aber was sagt uns das über unser Demokratie- und Bürgerverständnis, wenn wir den Bürgern die plebistizäre Demokratie nicht zutrauen? Was bedeutet es, wenn nicht wenige Bürger ihre Wahlentscheidung abhängig von der Taylor Swifts machen?

 

[Ivo2]

Wobei ich hier dieses Argument besonders interessant finde und es wird sehr oft angebracht:


Tatsächlich sehe ich die direkte Demokratie kritisch - zumindest für die meisten Länder. Aber was sagt uns das über unser Demokratie- und Bürgerverständnis, wenn wir den Bürgern die plebistizäre Demokratie nicht zutrauen? Was bedeutet es, wenn nicht wenige Bürger ihre Wahlentscheidung abhängig von der Taylor Swifts machen?

Naja, Swift ginge ja noch, jetzt aber mal so Typen wie Höcke, da gruselt mir schon

 

[Ivo2]

CDU beginnt Gespräche mit SPD und BSW
In Thüringen spricht CDU-Chef Voigt mit SPD und BSW über eine mögliche Koalition. Die Differenzen zwischen den Parteien sind groß. Dass Sahra Wagenknecht mitreden will, macht es nicht leichter.

Noch in dieser Woche will sich die CDU in Thüringen mit Vertretern von SPD und BSW zu Gesprächen treffen. Das erklärten die Spitzenkandidaten der drei Parteien am Mittwoch vor Journalisten in Erfurt. Es handele sich dabei noch nicht um Sondierungen, sondern um „Optionsgespräche“ zur Abklärung „inhaltlicher Grundlagen“ einer etwaigen Zusammenarbeit, so der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt. CDU, BSW und SPD haben im neuen Thüringer Landtag genauso viele Sitze wie AfD und Linkspartei – FDP und Grüne haben den Einzug in den Landtag bei der Wahl am Sonntag verpasst. Weil alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen haben und die CDU Regierungsbildungen mit der Linkspartei grundsätzlich ausschließt, gilt eine Koalition dieser drei Parteien als mögliches Szenario.

Thüringen: CDU, BSW und SPD beginnen Gespräche nach Landtagswahl

In Thüringen spricht CDU-Chef Voigt mit SPD und BSW über eine mögliche Koalition. Die Differenzen zwischen den Parteien sind groß. Dass Sahra Wagenknecht mitreden will, macht es nicht leichter.

www.faz.net

 

[Ivo2]

Schüsse in Berlin: Ein Toter und zwei Verletzte
Durch Schüsse ist im Berliner Stadtteil Schöneberg heute Nacht ein 42-jähriger Mann getötet worden, zwei weitere Männer wurden verletzt. Eine Mordkommission und die Generalstaatsanwaltschaft haben die Ermittlungen übernommen, wie die Polizei mitteilte.

Nach Angaben der Feuerwehr erlitt einer der Männer schwere Verletzungen, der zweite leichte. Die beiden Verletzten im Alter von 42 und 44 Jahren wurden in Kliniken gebracht, operiert und stationär aufgenommen. Der dritte Mann wurde erfolglos reanimiert und starb auf dem Weg in ein Krankenhaus.

Schüsse in Berlin: Ein Toter und zwei Verletzte

orf.at

 

[Ivo2]

Schütze war junger Österreicher
In Bayerns Hauptstadt hat am Donnerstag ein 18-jähriger Österreicher das Feuer eröffnet. Er gab auch Schüsse in Richtung der eintreffenden Polizei ab, er selbst kam beim Schusswechsel ums Leben. Laut Medienberichten handelte es sich um einen Salzburger mit bosnischen Wurzeln, der in Österreich bereits als Islamist amtsbekannt gewesen sei. Er plante „möglicherweise“ einen Anschlag auf Israels Konsulat, so Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.

„München hat heute kurz den Atem angehalten“, sagt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bei einer Pressekonferenz am Tatort beim NS-Dokumentationszentrum in München. Der Hintergrund des Täters müsse noch ermittelt werden. Es gebe aber einen „schlimmen Verdacht“, sagte Söder und verwies auf einen möglichen Zusammenhang zwischen der Tat und dem Gedenktag an das Attentat auf die israelische Olympiamannschaft in München am 5. September 1972. Der Schutz jüdischer Einrichtungen sei für ihn von ganz zentraler Bedeutung. Der Täter sei „ausgeschaltet“ worden, sagte Söder. Außerdem sei sonst niemand verletzt worden.

Schüsse in München: Schütze war junger Österreicher

In Bayerns Hauptstadt hat am Donnerstag ein 18-jähriger Österreicher das Feuer eröffnet. Er gab auch Schüsse in Richtung der eintreffenden Polizei ab, er selbst kam beim Schusswechsel ums Leben. Laut Medienberichten handelte es sich um einen Salzburger mit bosnischen Wurzeln, der in Österreich...

orf.at

 

[Zeus]

Schütze war junger Österreicher
In Bayerns Hauptstadt hat am Donnerstag ein 18-jähriger Österreicher das Feuer eröffnet. Er gab auch Schüsse in Richtung der eintreffenden Polizei ab, er selbst kam beim Schusswechsel ums Leben. Laut Medienberichten handelte es sich um einen Salzburger mit bosnischen Wurzeln, der in Österreich bereits als Islamist amtsbekannt gewesen sei. Er plante „möglicherweise“ einen Anschlag auf Israels Konsulat, so Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.

„München hat heute kurz den Atem angehalten“, sagt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bei einer Pressekonferenz am Tatort beim NS-Dokumentationszentrum in München. Der Hintergrund des Täters müsse noch ermittelt werden. Es gebe aber einen „schlimmen Verdacht“, sagte Söder und verwies auf einen möglichen Zusammenhang zwischen der Tat und dem Gedenktag an das Attentat auf die israelische Olympiamannschaft in München am 5. September 1972. Der Schutz jüdischer Einrichtungen sei für ihn von ganz zentraler Bedeutung. Der Täter sei „ausgeschaltet“ worden, sagte Söder. Außerdem sei sonst niemand verletzt worden.

Schüsse in München: Schütze war junger Österreicher

In Bayerns Hauptstadt hat am Donnerstag ein 18-jähriger Österreicher das Feuer eröffnet. Er gab auch Schüsse in Richtung der eintreffenden Polizei ab, er selbst kam beim Schusswechsel ums Leben. Laut Medienberichten handelte es sich um einen Salzburger mit bosnischen Wurzeln, der in Österreich...

orf.at

Damit es zu keinem Missverständnis kommt. Der aus rechtlicher Sicht als "Österreicher" zu bezeichnende Täter heißt wohl "Emrah I.".