Nachrichten aus Deutschland

[Ivo2]

120 Jahre nach Vernichtungsfeldzug
Kritik an deutschem Genozid-Gedenken in Namibia
Deutsche Kolonialtruppen schlugen den Aufstand der Herero im heutigen Namibia nieder. Bald jährt sich ein verheerender Schießbefehl zum 120. Mal. Berlin verzichtet auf größere erinnerungspolitische Gesten.
Vor 120 Jahren schlugen deutsche Truppen im heutigen Namibia den Aufstand der Volksgruppe der Herero brutal nieder. Am 2. Oktober 1904 kündigte Generalleutnant Lothar von Trotha die Ermordung jedes Herero an, der innerhalb der Grenzen Deutsch-Südwestafrikas angetroffen werde. Wie gedenkt die Bundesregierung in diesem Jahr dieses sogenannten »Vernichtungsbefehls«?

»Seitens der Bundesregierung ist zu diesem Anlass eine Kranzniederlegung durch den Deutschen Botschafter am Genoziddenkmal in Windhuk im Gedenken an die Opfer des Völkermords geplant«, heißt es in einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Frage der BSW-Abgeordneten Sevim Dağdelen.

Das Haus von Ministerin Annalena Baerbock (Grüne) erklärt die Zurückhaltung damit, dass die namibische Regierung nicht den 2. Oktober, sondern den 28. Mai zum zentralen nationalen Gedenktag für den Völkermord erklären wolle: »Diese Entscheidung gilt es aus Sicht der Bundesregierung zu respektieren.« Das Schreiben liegt dem SPIEGEL vor.

Kritik an deutschem Genozid-Gedenken in Namibia

Deutsche Kolonialtruppen schlugen den Aufstand der Herero im heutigen Namibia nieder. Bald jährt sich ein verheerender Schießbefehl zum 120. Mal. Berlin verzichtet auf größere erinnerungspolitische Gesten.

www.spiegel.de

 

[Ivo2]

Ich fürchte, geht nur mit der AfD
Wagenknecht macht Nein zu US-Raketen zur Bedingung für Koalition mit dem BSW
In Thüringen, Sachsen und Brandenburg hängen mögliche Mehrheiten vom BSW ab. Sahra Wagenknecht präzisiert nun, unter welchen Bedingungen eine Koalition für das BSW auf Landesebene überhaupt infrage kommt. Auch bei den Sondierungsgesprächen führt kein Weg an der BSW-Chefin dabei.

Parteigründerin Sahra Wagenknecht hat ihre Vorbedingungen für Koalitionen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg etwas präzisiert – und knüpft eine mögliche Beteiligung in den Landesregierungen an eine bekannte Position des BSW. Die jeweilige Landesregierung müsse sich im Koalitionsvertrag klar gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland positionieren, sagte Wagenknecht in einem Podcast der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. In der Präambel solle zudem stehen: „Wir appellieren an die Bundesregierung, nicht weiter auf die militärische Karte und auf Waffenlieferungen zu setzen.“

Landtagswahlen: Wagenknecht macht Nein zu US-Raketen zur Bedingung für Koalition mit dem BSW - WELT

In Thüringen, Sachsen und Brandenburg hängen mögliche Mehrheiten vom BSW ab. Sahra Wagenknecht präzisiert nun, unter welchen Bedingungen eine Koalition für das BSW auf Landesebene überhaupt infrage kommt. Auch bei den Sondierungsgesprächen führt kein Weg an der BSW-Chefin dabei.

www.welt.de

 

[Ivo2]

CDU lehnt weitere Gespräche mit SPD ab – Treffen zwischen Woidke und Wagenknecht
Es sei zwar eine „freundliche Atmosphäre“ gewesen, aber viel hatte man sich wohl nicht zu sagen: SPD und CDU werden vorerst nicht weiter über eine mögliche Koalition sprechen. In Berlin kam es unterdessen zu einem Treffen zwischen SPD und BSW.

Die Brandenburger CDU will nach fünf Jahren aus der Regierung ausscheiden und nicht in einer möglichen rot-lila Koalition von SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mitregieren. Nach einem Sondierungsgespräch von Wahlsieger SPD und der CDU erklärten beide Parteien, es seien keine weiteren Termine für Sondierungsgespräche verabredet worden.

„Die SPD hat die Wahl gewonnen. Gemeinsam mit dem BSW haben sie die Mehrheit, eine Mehrheitsregierung zu bilden“, teilte CDU-Landeschef Jan Redmann nach dem Gespräch mit. „Das Gespräch hat in einer freundlichen Atmosphäre stattgefunden. Trotzdem gilt: Die Mehrheiten sind, wie sie sind.“ Die CDU hatte schwere Verluste erlitten.

Brandenburg: CDU lehnt weitere Gespräche mit SPD ab – Treffen zwischen Woidke und Wagenknecht - WELT

Es sei zwar eine „freundliche Atmosphäre“ gewesen, aber viel hatte man sich wohl nicht zu sagen: SPD und CDU werden vorerst nicht weiter über eine mögliche Koalition sprechen. In Berlin kam es unterdessen zu einem Treffen zwischen SPD und BSW.

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[Trofim Lyssenko]

Ich fürchte, geht nur mit der AfD
Wagenknecht macht Nein zu US-Raketen zur Bedingung für Koalition mit dem BSW
In Thüringen, Sachsen und Brandenburg hängen mögliche Mehrheiten vom BSW ab. Sahra Wagenknecht präzisiert nun, unter welchen Bedingungen eine Koalition für das BSW auf Landesebene überhaupt infrage kommt. Auch bei den Sondierungsgesprächen führt kein Weg an der BSW-Chefin dabei.

Parteigründerin Sahra Wagenknecht hat ihre Vorbedingungen für Koalitionen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg etwas präzisiert – und knüpft eine mögliche Beteiligung in den Landesregierungen an eine bekannte Position des BSW. Die jeweilige Landesregierung müsse sich im Koalitionsvertrag klar gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland positionieren, sagte Wagenknecht in einem Podcast der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. In der Präambel solle zudem stehen: „Wir appellieren an die Bundesregierung, nicht weiter auf die militärische Karte und auf Waffenlieferungen zu setzen.“

Landtagswahlen: Wagenknecht macht Nein zu US-Raketen zur Bedingung für Koalition mit dem BSW - WELT

In Thüringen, Sachsen und Brandenburg hängen mögliche Mehrheiten vom BSW ab. Sahra Wagenknecht präzisiert nun, unter welchen Bedingungen eine Koalition für das BSW auf Landesebene überhaupt infrage kommt. Auch bei den Sondierungsgesprächen führt kein Weg an der BSW-Chefin dabei.

www.welt.de

Thüringen ist nicht der Bund, da könnte das mit der Koalition dennoch hinhauen. Wie ich es mitbekommen habe, stellt sich die CDU-Parteispitze bis dato nicht quer.

 

[Trofim Lyssenko]

Vorstand der bayerischen Grünen Jugend tritt aus Partei aus

Gerade erst hat der Bundesvorstand der Grünen Jugend seinen geschlossenen Austritt angekündigt – da rumort es auch in Bayern: Alle acht Vorstandmitglieder wollen aus der Grünen Jugendorganisation austreten, wie die Landesvorsitzende Lettenbauer sagt.

www.br.de

Mal schauen wie die alternativen Grünen ausfallen. Angeblich sollen Marx und Engels schon Erwähnung gefunden haben.

 

[Paprika]

Vorstand der bayerischen Grünen Jugend tritt aus Partei aus

Gerade erst hat der Bundesvorstand der Grünen Jugend seinen geschlossenen Austritt angekündigt – da rumort es auch in Bayern: Alle acht Vorstandmitglieder wollen aus der Grünen Jugendorganisation austreten, wie die Landesvorsitzende Lettenbauer sagt.

www.br.de

Mal schauen wie die alternativen Grünen ausfallen. Angeblich sollen Marx und Engels schon Erwähnung gefunden haben.

Richtig. Weil der Grundkern der Philosophie von Marx und Engels immer die Utopie war.
Dabei war es für die LohnarbeiterInnen schon schwer genug Kinderarbeit abzuschaffen, den 16 Stundentag zu einem 8 Stundentag Arbeit herunterzuschrauben und und und....es gibt natülich noch viel mehr Beispiele und es ist interessant zu sehen, was die Kämpfenden und die Lohnarbeiterinnen bisher geschafft haben und wo sie jetzt stehen.

Was habe ich (jetzt) ?

Ich habe ein Gehalt von dem ich meine Miete, die Nebenkosten und weitere Unterhaltungskosten zahlen (decken) kann.
Das Gehalt reicht aus für Kleidung, Nahrung, Freizeitaktivitäten und Drogen!
Ich bekomme Weihnachts und Urlaubsgeld, ich bekomme zusätzlich noch einen Inflationsausgleich.
Ich bin krankenversichert, ich bin unfallversichert (Berufsgenossenschaft) , ich habe Arbeiternehmerrechte auf die ich mich zu 100% verlassen kann. Arbeitsbedingungen haben sich grundsätzlich verbessert.

Zu 1778 , 1898 oder 1913 haben sich die Bedingungen stetig verändert und verbessert.

Leider denken in Deutschland jetzt viele dumme, naive, unwissende bzw. ungebildete Menschen , das die Afd die Krise die gerade herrscht, bewältigen wird und ihnen aus der "Patsche" hilft. Das wird und kann sie nicht tun.
Die Afd ist eine neofaschistische, marktradikale und reaktionäre Partei, die aufgestellt ist, das Kapital und den Besitz der Reichen zu schützen und noch mehr Kapital zu akkumulieren, vorrausgesetzt, sie vergößern ihre Machtzirkel und ihren Einfluss und erarbeiten sich noch mehr Möglichkeiten, mit dem Versuch so viele Instanzen zu besetzen wie es geht.

 

[Paprika]

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[Ivo2]

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Ich vermisse noch immer von ihr, Putin die Meinung zu geigen. Putin soll sich aus der Ukraine verpissen und es ist Frieden. Nur wenn man Putin-Arschkriecher ist, kommen solche Worte nicht.

 

[Paprika]

Ich vermisse noch immer von ihr, Putin die Meinung zu geigen. Putin soll sich aus der Ukraine verpissen und es ist Frieden. Nur wenn man Putin-Arschkriecher ist, kommen solche Worte nicht.

Du hast natürlich recht. Wir hatten das gestern auch in unserer Gruppe diskutiert, in der Kneipe beim Bierchen.
Das ist das was bei ihr noch mal entscheidend ist für ihre Glaubwürdigkeit, wenn es ihr wirklich um Frieden geht.
Also ein wirklicher Frieden, mit dem Vermerk auf alle Seiten, die Meinung auch Putin zu geigen, denn zu dem Tango gehören immer zwei. Und sicher sollte dann die erste Kritik, der Einmarsch Russlands sein, wo Völkerrecht gebrochen wird und wo das Verbrechen anfängt.

 

[Ivo2]

Deutschland schiebt Hunderte Asylbewerber in die Türkei ab
Scholz und Erdoğan haben sich geeinigt: Künftig könnten jede Woche 500 abgelehnte Asylbewerber in die Türkei ausgeflogen werden. Im Gegenzug hofft die Türkei auf Visaerleichterungen.

Die Bundesregierung hat nach monatelangen Verhandlungen mit der Regierung in Ankara damit begonnen, eine große Zahl von türkischen Staatsbürgern in ihr Heimatland abzuschieben. Nach Informationen der F.A.Z. sollen vorerst insgesamt 200 Türken in mehreren Linienflügen in die Türkei gebracht werden. Die Flugzeuge starteten von verschiedenen deutschen Flughäfen. Dies soll erst der Anfang einer Offensive zur Abschiebung von Türken sein, wie die F.A.Z. aus Regierungskreisen erfuhr.

Deutschland schiebt Hunderte Asylbewerber in die Türkei ab: Deal mit Erdogan

Scholz und Erdoğan haben sich geeinigt: Künftig könnten jede Woche 500 abgelehnte Asylbewerber in die Türkei ausgeflogen werden. Im Gegenzug hofft die Türkei auf Visaerleichterungen.

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