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Nachrichten aus Deutschland

120 Jahre nach Vernichtungsfeldzug
Kritik an deutschem Genozid-Gedenken in Namibia
Deutsche Kolonialtruppen schlugen den Aufstand der Herero im heutigen Namibia nieder. Bald jährt sich ein verheerender Schießbefehl zum 120. Mal. Berlin verzichtet auf größere erinnerungspolitische Gesten.
Vor 120 Jahren schlugen deutsche Truppen im heutigen Namibia den Aufstand der Volksgruppe der Herero brutal nieder. Am 2. Oktober 1904 kündigte Generalleutnant Lothar von Trotha die Ermordung jedes Herero an, der innerhalb der Grenzen Deutsch-Südwestafrikas angetroffen werde. Wie gedenkt die Bundesregierung in diesem Jahr dieses sogenannten »Vernichtungsbefehls«?

»Seitens der Bundesregierung ist zu diesem Anlass eine Kranzniederlegung durch den Deutschen Botschafter am Genoziddenkmal in Windhuk im Gedenken an die Opfer des Völkermords geplant«, heißt es in einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Frage der BSW-Abgeordneten Sevim Dağdelen.

Das Haus von Ministerin Annalena Baerbock (Grüne) erklärt die Zurückhaltung damit, dass die namibische Regierung nicht den 2. Oktober, sondern den 28. Mai zum zentralen nationalen Gedenktag für den Völkermord erklären wolle: »Diese Entscheidung gilt es aus Sicht der Bundesregierung zu respektieren.« Das Schreiben liegt dem SPIEGEL vor.

 
Ich fürchte, geht nur mit der AfD
Wagenknecht macht Nein zu US-Raketen zur Bedingung für Koalition mit dem BSW
In Thüringen, Sachsen und Brandenburg hängen mögliche Mehrheiten vom BSW ab. Sahra Wagenknecht präzisiert nun, unter welchen Bedingungen eine Koalition für das BSW auf Landesebene überhaupt infrage kommt. Auch bei den Sondierungsgesprächen führt kein Weg an der BSW-Chefin dabei.

Parteigründerin Sahra Wagenknecht hat ihre Vorbedingungen für Koalitionen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg etwas präzisiert – und knüpft eine mögliche Beteiligung in den Landesregierungen an eine bekannte Position des BSW. Die jeweilige Landesregierung müsse sich im Koalitionsvertrag klar gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland positionieren, sagte Wagenknecht in einem Podcast der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. In der Präambel solle zudem stehen: „Wir appellieren an die Bundesregierung, nicht weiter auf die militärische Karte und auf Waffenlieferungen zu setzen.“

 
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