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Wüst, Günther und Kretschmann fordern schärfere Migrationspolitik
Beim Thema Migration verfolgen CDU und Grüne im Bund unterschiedliche Ansätze. Drei Länder, in denen die Parteien jedoch gemeinsam regieren, fordern einen härteren Kurs gegen illegale Einwanderung. Im Bundesrat stellen sie zwei Anträge.
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Grundsätzlich ja toll, aber diesen Abschnitt finde ich doch lächerlich:
Wenn man was umsetzen will, einfach irgendwas über Kinderpornographie labern und schon hat man das Streitgespräch gewonnen.Im Bund lehnt vor allem die FDP diese auch von der SPD geforderte Speicherung bisher ab. Es sei "ein Offenbarungseid", dass in Deutschland Kinderpornografie nicht wirksam verfolgt werden könne, weil IP-Adressen nicht abgespeichert werden könnten, sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein. "Das ist die einzige Möglichkeit, um Täter zu überführen." Er sei "guter Dinge", dass der Bundesrat dies nun beschließen und an den Bundestag weiterleiten werde.