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Nachrichten aus Deutschland

www.n-tv.de

Wüst, Günther und Kretschmann fordern schärfere Migrationspolitik

Beim Thema Migration verfolgen CDU und Grüne im Bund unterschiedliche Ansätze. Drei Länder, in denen die Parteien jedoch gemeinsam regieren, fordern einen härteren Kurs gegen illegale Einwanderung. Im Bundesrat stellen sie zwei Anträge.
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Grundsätzlich ja toll, aber diesen Abschnitt finde ich doch lächerlich:

Im Bund lehnt vor allem die FDP diese auch von der SPD geforderte Speicherung bisher ab. Es sei "ein Offenbarungseid", dass in Deutschland Kinderpornografie nicht wirksam verfolgt werden könne, weil IP-Adressen nicht abgespeichert werden könnten, sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein. "Das ist die einzige Möglichkeit, um Täter zu überführen." Er sei "guter Dinge", dass der Bundesrat dies nun beschließen und an den Bundestag weiterleiten werde.
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Wenn man was umsetzen will, einfach irgendwas über Kinderpornographie labern und schon hat man das Streitgespräch gewonnen.
 
Deutschland startet angekündigte Abschiebungen in die Türkei
Deutschland hat neu ausgehandelte Abschiebungen in die Türkei begonnen. Das erfuhr die dpa gestern aus Regierungskreisen. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hatte zuerst berichtet. Vorerst sollen demnach insgesamt 200 Türken in die Türkei gebracht werden. Die Rückführung solle über Linienflüge dezentral abgewickelt werden. Die deutschen Bundesländer seien etwa bei der Beschaffung nötiger Papiere involviert.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte die konsequente Abschiebung irregulärer Migranten in die Türkei in einem Interview angekündigt. „Wir haben jetzt erreicht, dass Rückführungen in die Türkei schneller und effektiver erfolgen können und die Türkei Staatsbürger, die nicht in Deutschland bleiben dürfen, schneller zurücknimmt“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie sprach von einem „großen Fortschritt“ und einem „weiteren Baustein zur Begrenzung der irregulären Migration“.

orf.at

Deutschland startet angekündigte Abschiebungen in die Türkei

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Gute Zusammenfassung des Programmes von Sarah Wagenknecht von der heute show
Nato doof, Putin gut :mrgreen:

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Wer mit Rechts marschiert und Putin hofiert hat nichts kapiert
 
Acht Sprengstoffanschläge seit Juni – In Köln eskaliert der Konflikt internationaler Banden
Eine Serie von Sprengstoffanschlägen löst Angst bei Anwohnern und Geschäftsleuten aus. Auch in anderen Städten und kleinen Gemeinden in NRW bekriegen kriminelle Banden einander. Die Spuren führen unter anderem zur niederländischen „Mocro-Mafia“ sowie in die Rockerszene.

Absperrgitter mit grüner Plane verdecken die Sicht auf den neuen Tatort in Köln. Dahinter liegt ein völlig ausgebranntes Café. Die metallene Außenverkleidung über dem Eingang ist verkohlt und verbogen. Der Geruch von verbranntem Material liegt über der Escher Straße. Anwohner stehen herum.

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Köln: Acht Sprengstoffanschläge seit Juni – Hier eskaliert der Konflikt internationaler Banden - WELT

Eine Serie von Sprengstoffanschlägen löst Angst bei Anwohnern und Geschäftsleuten aus. Auch in anderen Städten und kleinen Gemeinden in NRW bekriegen kriminelle Banden einander. Die Spuren führen unter anderem zur niederländischen „Mocro-Mafia“ sowie in die Rockerszene.
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Es sei nichts „genehmigt worden“: Türkei bestreitet Abschiebe-Deal

„Dieses Thema wurde nicht zur Sprache gebracht.“
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Doch jetzt sagt Öncü Keceli, der Sprecher des türkischen Außenministers, dass das so nicht stimmt. In einem Post auf der Plattform X schreibt er:

„Die Nachrichten in der deutschen Presse über die Rückkehr unserer Bürger, die kein Recht auf legalen Aufenthalt in Deutschland haben, in die Türkei sind nicht wahr. (…) Dieses Thema wurde bei dem Treffen zwischen unserem Präsidenten und Bundeskanzler Scholz am 23. September in New York nicht zur Sprache gebracht.“
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Die Türkei will also nicht kooperieren (oder sie tut zumindest so), wenn sie im gleichen Satz sagt, dass es um Leute geht, die "kein Recht auf legalen Aufenthalt in Deutschland haben"? Sagt die Türkei OFFEN, dass sie rechtsstaatliche Prinzipien missachtet? Normalerweise macht man das ja hinter vorgehaltener Hand... 🤔
 
Zeus schrieb:
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Es sei nichts „genehmigt worden“: Türkei bestreitet Abschiebe-Deal

„Dieses Thema wurde nicht zur Sprache gebracht.“
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Die Türkei will also nicht kooperieren (oder sie tut zumindest so), wenn sie im gleichen Satz sagt, dass es um Leute geht, die "kein Recht auf legalen Aufenthalt in Deutschland haben"? Sagt die Türkei OFFEN, dass sie rechtsstaatliche Prinzipien missachtet? Normalerweise macht man das ja hinter vorgehaltener Hand... 🤔
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Erdogan hat es immer öffentlich gemacht.
 
Sondierung für Brombeer-Koalition beginnt in Thüringen
Rund vier Wochen nach der Landtagswahl gehen CDU, BSW und SPD in Thüringen am Montag offiziell in ein erstes Sondierungsgespräch. Bei dem Treffen loten die Spitzenvertreter der drei Parteien die Chancen für eine Brombeer-Koalition aus. Die Sondierungen sind eine Vorstufe für mögliche Koalitionsverhandlungen. Eine Art Kennenlerngespräche mit den Spitzenvertretern der beiden anderen Parteien hat Thüringens CDU-Parteichef Mario Voigt bereits geführt. Voigt strebt das Ministerpräsidentenamt an, nachdem die CDU in Thüringen zehn Jahre in der Opposition war.

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Regierungsbildung: Sondierung für Brombeer-Koalition beginnt in Thüringen

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Regierungsbildung“. Lesen Sie jetzt „Sondierung für Brombeer-Koalition beginnt in Thüringen“.
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