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Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD für Thüringen steht
Laut Parteikreisen benötigt der Entwurf des Regierungsvertrags für das deutsche Bundesland noch einen Feinschliff. Am Freitag soll er präsentiert werden
Erfurt – Der Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Thüringen steht. Gut elf Wochen nach der Landtagswahl haben sich die Spitzen der drei Parteien auf den Entwurf des Regierungsvertrags verständigt. Es gebe in den nächsten beiden Tagen nur noch Feinarbeiten zu erledigen, hieß es nach einer zweitägigen Klausur aus Kreisen der Beteiligten. Der Koalitionsvertrag werde voraussichtlich am Freitag vorgestellt.
www.derstandard.at
Laut Parteikreisen benötigt der Entwurf des Regierungsvertrags für das deutsche Bundesland noch einen Feinschliff. Am Freitag soll er präsentiert werden
Erfurt – Der Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Thüringen steht. Gut elf Wochen nach der Landtagswahl haben sich die Spitzen der drei Parteien auf den Entwurf des Regierungsvertrags verständigt. Es gebe in den nächsten beiden Tagen nur noch Feinarbeiten zu erledigen, hieß es nach einer zweitägigen Klausur aus Kreisen der Beteiligten. Der Koalitionsvertrag werde voraussichtlich am Freitag vorgestellt.
Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD für Thüringen steht
Laut Parteikreisen benötigt der Entwurf des Regierungsvertrags für das deutsche Bundesland noch einen Feinschliff. Am Freitag soll er präsentiert werden
www.derstandard.at
Und wieder ein verzankter Haufen, der inhaltlich so viele Unterschiede hat dass das Land in so einer Konstellation weitere Jahre gelähmt bleiben würde, aber Hauptsache diese beschissene "Brandmauer gegen Rechts" um jeden Preis aufrecht erhalten, egal wie sinnbefreit das ist
PS lang lebe das Geschlechtsumwandlungsgesetz, bin jetzt ne Frau und pinkle in Frauen WCs hehe
PS lang lebe das Geschlechtsumwandlungsgesetz, bin jetzt ne Frau und pinkle in Frauen WCs hehe
Du pinkelst dir auf die Schuhe. In deinem Alter hatte ich noch keine Prostataprobleme und habe jetzt auch nicht
Sahra Wagenknechts Absturz
Von starken Umfragewerten beim Bündnis Sahra Wagenknecht ist nichts mehr übrig: In einer aktuellen Befragung schafft es die Partei nicht einmal mehr über die Fünf-Prozent-Hürde. Auch Wagenknecht selbst verliert massiv an Vertrauen.
Die politische Landschaft erlebt eine langsame, aber deutliche Verschiebung: Nach der Euphorie rund um die Gründung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) zeichnet sich ein steter Absturz der Partei ab.
Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer des Meinungsforschungsinstituts Forsa liegt das BSW nur noch bei vier Prozent – und damit unter der Fünf-Prozent-Hürde. Würde heute gewählt, bliebe die Partei ohne Mandate im Bundestag.
Von starken Umfragewerten beim Bündnis Sahra Wagenknecht ist nichts mehr übrig: In einer aktuellen Befragung schafft es die Partei nicht einmal mehr über die Fünf-Prozent-Hürde. Auch Wagenknecht selbst verliert massiv an Vertrauen.
Die politische Landschaft erlebt eine langsame, aber deutliche Verschiebung: Nach der Euphorie rund um die Gründung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) zeichnet sich ein steter Absturz der Partei ab.
Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer des Meinungsforschungsinstituts Forsa liegt das BSW nur noch bei vier Prozent – und damit unter der Fünf-Prozent-Hürde. Würde heute gewählt, bliebe die Partei ohne Mandate im Bundestag.
Rein zufällig
Sahra Wagenknecht posiert mit russischer Polit-Influencerin
Sie ist die Tochter von Putins früherem Mentor: Xenija Sobtschak hat ein Foto mit Sahra Wagenknecht veröffentlicht. Eine rein zufällige Begegnung, sagt das BSW.
Ein Foto von Sahra Wagenknecht hat in den sozialen Medien für Aufsehen gesorgt. Darauf ist die BSW-Gründerin lächelnd neben der israelisch-russischen Polit-Influencerin Xenija Sobtschak zu sehen. Sobtschak teilte das Bild auf ihrem Instagram-Account, dazu schrieb sie: »Sahra Wagenknecht getroffen«. Das Foto ist Teil einer Reihe von Bildern aus Berlin, wo Sobtschak eigenen Angaben zufolge auf Geschäftsreise war.
www.spiegel.de
Sahra Wagenknecht posiert mit russischer Polit-Influencerin
Sie ist die Tochter von Putins früherem Mentor: Xenija Sobtschak hat ein Foto mit Sahra Wagenknecht veröffentlicht. Eine rein zufällige Begegnung, sagt das BSW.
Ein Foto von Sahra Wagenknecht hat in den sozialen Medien für Aufsehen gesorgt. Darauf ist die BSW-Gründerin lächelnd neben der israelisch-russischen Polit-Influencerin Xenija Sobtschak zu sehen. Sobtschak teilte das Bild auf ihrem Instagram-Account, dazu schrieb sie: »Sahra Wagenknecht getroffen«. Das Foto ist Teil einer Reihe von Bildern aus Berlin, wo Sobtschak eigenen Angaben zufolge auf Geschäftsreise war.
Sahra Wagenknecht: Foto mit russischer Polit-Influencerin Xenija Sobtschak sorgt für Aufsehen
Sie ist die Tochter von Putins früherem Mentor: Xenija Sobtschak hat ein Foto mit Sahra Wagenknecht veröffentlicht. Eine rein zufällige Begegnung, sagt das BSW.
www.spiegel.de
Tyler
Flop-Poster
Europe preps for WWIII as secret German docs reveal plans for 800K troops in case Russia invades NATO
The alarm is not contained to Germany. Sweden and Norway have also recently issued pamphlets and literature instructing citizens of how to prepare should the Ukraine War conflict boil over into the…
nypost.com
Was genau möchtest du damit sagen? Die New York Post ist nicht die New York Times, sondern eben ein den Republikanern nahestehendes Boulevardblatt um es dezent zu formulieren.Europe preps for WWIII as secret German docs reveal plans for 800K troops in case Russia invades NATO
The alarm is not contained to Germany. Sweden and Norway have also recently issued pamphlets and literature instructing citizens of how to prepare should the Ukraine War conflict boil over into the…
Da du leider nichts dazu geschrieben hast, darf ich frei interpretieren, also deiner Meinung nach hat sich Deutschland auf den 3.WK vorbereitet und dies beweisen irgendwelche Geheimdokumente die bei einem Boulevardblatt gelandet sind.
Razzia bei Rentner war vor Habecks Strafantrag geplant
Habeck-Beleidigung: Experte nennt Durchsuchung "hochproblematisch"
Robert Habeck ist von einem 64-jährigen Mann als "Schwachkopf" bezeichnet worden – es folgte eine Hausdurchsuchung. Ein Jurist nennt den Vorgang problematisch.www.stern.de
Okay, er wusste also nichts von der Hausdurchsuchung, aber die Strafanzeige hat er dennoch gestellt?! Für ein "Schwachkopf"?! Komm schon...
Ein Mann soll Wirtschaftsminister Habeck im Internet beleidigt haben. Dass daraufhin die Polizei eine Hausdurchsuchung bei ihm durchführte, sorgte für Aufregung. Jetzt liefert die Staatsanwaltschaft Erklärungen.
Die Wohnungsdurchsuchung bei einem Rentner wegen einer Beleidigung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in den sozialen Medien löste Diskussionen aus. Jetzt teilt die Staatsanwaltschaft Bamberg mit: Die Durchsuchung ist schon beantragt worden, bevor der Grünenpolitiker in dem Fall selbst Strafantrag stellte. Der Vorfall sei über ein Onlineportal dem Bundeskriminalamt gemeldet worden.
Die Ermittlungsbehörde in Oberfranken habe einen Durchsuchungsbeschluss wegen eines besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung beantragt. Schließlich gehe es bei Habeck um einen Bundesminister und den deutschen Vizekanzler. Zudem hätten bei dem 64 Jahre alten Beschuldigten aus Unterfranken »Verdachtsmomente einer antisemitischen Gesinnung« bestanden. Habeck habe erst mehr als einen Monat nach Beantragung des Durchsuchungsbeschlusses Strafantrag in dem Fall gestellt.
»Schwachkopf«-Beleidigung: Razzia bei Rentner war vor Habecks Strafantrag geplant
Ein Mann soll Wirtschaftsminister Habeck im Internet beleidigt haben. Dass daraufhin die Polizei eine Hausdurchsuchung bei ihm durchführte, sorgte für Aufregung. Jetzt liefert die Staatsanwaltschaft Erklärungen.
www.spiegel.de
Ademus Papa
illiberal
IStGH: Bundesregierung kündigt Prüfung von Haftbefehl gegen Netanjahu an
Deutschland ist ein Hauptunterstützer des IStGH. Dass sie den Haftbefehl gegen Israels Regierungschef vollstreckt, hält die Bundesregierung aber für "schwer vorstellbar".
www.zeit.de
Doppelmoral