Fragen Sie Frau Eva
Leni Rastlos ist einfach nur geschockt, wie schnell die CDU ohne große Umschweife in die braune Ecke rutscht.
,,Eigentlich wollte er Migration nicht zu einem Hauptthema im Wahlkampf machen. So richtig gelingt es dem CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz aber nicht, sein Versprechen umzusetzen. Am Wochenende veröffentlichte die Welt am Sonntag ein langes Interview mit Merz. Darin fordert er zunächst eine Ausweisung von Ausländern, die straffällig wurden. Auf den Vorhalt, dass eine Ausweisung von deutschen Staatsbürgern nicht möglich sei, kritisierte Merz die Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes durch die Ampel-Koalition. Die grundsätzliche Hinnahme einer doppelten Staatsbürgerschaft führe dazu, dass dies zum Regelfall werde. Unter Bezugnahme auf die vorläufige Einbürgerungsbilanz des Jahres 2024 monierte Merz: "Von den mehr als 200.000 Antragstellern wollen rund 80 Prozent ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit behalten." Das schaffe "zusätzliche Probleme" in Deutschland. Merz schlägt dann überraschend vor: "Es müsste wenigstens auf der gleichen Ebene eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft möglich sein, wenn wir erkennen, dass wir bei straffällig werdenden Personen einen Fehler gemacht haben." Er will also Personen, die die deutsche und eine andere Staatsbürgerschaft haben, die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen, um sie ausweisen und abschieben zu können."
Mir kam genau diese Forderung doch irgendwie bekannt vor, die AfDeppen hatten genau so einen Blödsinn schon in ihrem Wahlprogramm.
Die AfD forderte im Wahlprogramm von 2017, dass die Rücknahme der Staatsbürgerschaft ermöglicht werden soll, wenn jemand kriminellen Clans oder Terrormilizen angehört oder innerhalb von zehn Jahren nach der Einbürgerung erheblich straffällig wird. Im AfD-Wahlprogramm von 2021 war die Forderung nicht mehr enthalten. Auch im AfD-Programmentwurf für die kommende Bundestagswahl, der in dieser Woche beraten und beschlossen werden soll, fehlt sie. Einzelne AfD-Politiker greifen die Forderung aber immer wieder auf.
Ach du liebes Lottchen. Versucht da Fritze Sauerlandblitz, die AfDeppen rechts zu überholen? Sind denn die schönen grünen Bäume im Sauerland schon alle, vom Klimawandel, so angegriffen, dass sie schon braun werden? Fangen wir jetzt schon wieder an, Deutsche nach ihrer Abstammung zu sortieren? Was ist eigentlich reines deutsches Blut und wie erkennt man es? Wie geht man als potentieller CDU/CSU Wähler damit um, dass Söder zwar eine Koalition mit den Grünen kategorisch ausschließt, aber den AfDeppen nach dem Mund labert?