Nachrichten aus Deutschland

[Zeus]

Wegen Raketenschuss in Berliner Wohnung: Polizei nimmt Influencer am BER fest
Der Influencer Atallah Younes hatte eine Silvesterrakete durch das Fenster einer Neuköllner Wohnung gefeuert. Ein Video davon postete er selbst auf Instagram.

Die Polizei hat den arabischen Influencer Atallah Younes am Samstag gegen 16.30 Uhr am Berliner Hauptstadtflughafen BER festgenommen. Die Erlassung eines Haftbefehls wird geprüft. Gegen Younes wird wegen eines Instagram-Videos ermittelt, das er selbst gepostet hatte. Darauf zu sehen ist, wie er aus seiner Hand eine Silvesterrakete durch das Fenster einer Neuköllner Wohnung schießt. Das Geschoss explodierte im Innern.

Mit dem Video vom Jahreswechsel sorgte Younes bundesweit für Schlagzeilen – und zog auch die Aufmerksamkeit der Berliner Polizei auf sich. Er kündigte daraufhin in den sozialen Medien an, Deutschland verlassen zu wollen. Diese Information gaben die Ermittler an die Bundespolizei weiter. Diese nahm Younes nun beim Ausreiseversuch in seine Heimat, das Westjordanland, fest. Gegen den Influencer wird wegen versuchter schwerer Brandstiftung ermittelt. Verletzte gab es nicht.

Raketenschuss in Berliner Wohnung: Polizei nimmt Influencer Atallah Younes am BER fest

Der Influencer Atallah Younes hatte eine Silvesterrakete durch das Fenster einer Neuköllner Wohnung gefeuert. Ein Video davon postete er selbst auf Instagram.

www.berliner-zeitung.de

Hehe, der Typ hat aber schon die Tricks gelernt, welche Knöpfe man bei Deutschen zu bedienen hat. Er spricht davon, dass er "Rassismus erlebt" habe...

 

[Biff Tannen]

Da freut man sich doch gleich auf das politische Klima unter der nächsten Regierung.

Scholz nennt Kiesewetter-Aussage »zutiefst unanständig«

Olaf Scholz weist Aussagen des CDU-Außenexperten Kiesewetter als »Falschbehauptung« zurück. Dieser hatte von Hinweisen gesprochen, dass der Kanzler noch vor der Wahl Kremlchef Putin treffen wolle.

www.spiegel.de

 

[Ivo2]

Doppel-Eklat ist peinlich für Baerbock – und wirft für Deutschland große Frage auf
Erst verweigerte der neue Machthaber Syriens der deutschen Außenministerin den Handschlag, nun wird Baerbock auf Fotos von dem Treffen unkenntlich gemacht. Es sind klare und durchaus beunruhigende Signale aus Damaskus, nicht nur für die grüne Ministerin.

Bilder haben enorme politische Kraft. Dessen sind sich auch die neuen Machthaber in Syrien bewusst. Und sie setzten mit der Kraft der Bilder jetzt gleich mehrere Zeichen. Die Leidtragende ist in diesem Fall Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Die Bilder-Botschaft aus Damaskus ist ernüchternd und peinlich für Baerbocks politischen Ansatz, aber nicht nur das.

Zunächst war da der Handschlag-Eklat. Der Anführer der Rebellengruppe HTS und Syriens De-facto-Herrscher Ahmed al-Scharaa verweigerte Baerbock bei ihrem Besuch dieses Begrüßungsritual, die Bilder davon gingen um die Welt. Auch am Flughafen zuvor bekam Baerbock von den Syrern keine für westliche Kreise normale Begrüßung.

https://www.focus.de/politik/meinung/foto-eklat-um-baerbock-ist-peinlich-fuer-die-gruene-und-laesst-auch-fuer-syrische-fluechtlinge-nihcts_id_260609527.html

 

[Ivo2]

Vorläufige Zahlen
Zahl der rechtsextremen Straftaten erreicht 2024 neuen Höchststand
33.963 Beleidigungen, Drohungen und Gewaltdelikte von rechts: Im vergangenen Jahr gab es mindestens 17 Prozent mehr registrierte Straftaten durch Rechtsextreme. Und die Zahl wird noch steigen.
Die Zahl der rechtsextremen Straftaten in Deutschland hat einem Medienbericht zufolge im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Allein bis zum 30. November 2024 habe die Polizei 33.963 Delikte im Bereich »politisch motivierte Kriminalität – rechts« registriert, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND ) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag.

Die abschließende Zahl in der voraussichtlich im Mai vorgestellten BKA-Statistik dürfte wegen im Dezember begangener Straftaten und verspäteter Nachmeldungen noch höher sein. Im Jahr 2023 verzeichnete das Bundeskriminalamt in seiner Statistik laut Antwort des Innenministeriums insgesamt 28.945 rechtsmotivierte politische Straftaten. 2024 ist die Zahl der Straftaten demnach um mindestens 17,34 Prozent angestiegen.

Von den fast 34.000 registrierten Straftaten waren 1136 Gewaltdelikte – im gesamten Jahr 2023 waren es 1270. Den größten Anteil der Straftaten machten 2024 Propagandadelikte (21.311) und Volksverhetzungen (5097) aus, die Polizei verzeichnete außerdem 1942 Sachbeschädigungen.

Zahl der rechtsextremen Straftaten erreicht 2024 neuen Höchststand

33.963 Beleidigungen, Drohungen und Gewaltdelikte von rechts: Im vergangenen Jahr gab es mindestens 17 Prozent mehr registrierte Straftaten durch Rechtsextreme. Und die Zahl wird noch steigen.

www.spiegel.de

 

[Zeus]

FDP: Fünf Prozent oder Sense

Die FDP hält ihr Dreikönigstreffen ab, das zentrale Thema: der politische Überlebenskampf, wieder einmal. Christian Lindner hat dafür bereits eine Erzählung entwickelt.

www.zeit.de

Man könnte viele Zeilen darüber schreiben, wie bitter das Verschwinden der FDP für Deutschland wäre: Welche demokratische Partei soll dem immer weiter wachsenden Staat denn dann seine Grenzen aufzeigen, wer reformiert das Rentensystem so, dass die Jungen nicht unter der finanziellen Belastung einknicken? Wer glaubt dann an die Innovationskraft hiesiger Unternehmen und erstreitet ihnen den nötigen Raum, wer hält die Vorstellung hoch, dass das Individuum sein Leben selbstbestimmt und aus eigener Kraft gestalten können muss?

 

[Ivo2]

Deutsche Politiker wegen möglicher FPÖ-Regierung besorgt
Deutsche Politiker haben sich besorgt wegen der möglichen Bildung einer von der FPÖ geführten Regierung in Österreich geäußert. CSU-Chef Markus Söder sprach gestern von einer Warnung an die deutsche Politik.

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) mahnte die demokratischen Parteien zur Bündnisfähigkeit untereinander. Die AfD sah sich in ihrer Kritik an einem Ausschluss von Koalitionen mit ihr durch andere Parteien bestätigt.

SPD fordert CDU-Distanzierung von ÖVP
„Der Blick nach Österreich zeigt, was passiert, wenn man nicht mehr bündnisfähig ist“, sagte Grünen-Kanzlerkandidat Habeck im Deutschlandfunk. Er verteidigte seine Haltung, wonach demokratische Parteien immer Bündnisse untereinander schließen können müssen, auch wenn sie in Sachfragen unterschiedliche Positionen vertreten.

SPD-Fraktionsvize Achim Post rief die deutsche CDU auf, sich von der österreichischen ÖVP zu distanzieren. Er verlange von der „Merz-CDU“ eine „klare Abgrenzung“, erklärte Post. „Österreich ist ein Lackmustest der konservativen Parteienfamilie, ob sie einen Kuschelkurs mit Rechtsaußen fahren oder eine Partei der demokratischen Mitte sein möchte.“

Deutsche Politiker wegen möglicher FPÖ-Regierung besorgt

orf.at

 

[Ivo2]

Habeck warnt mit Blick auf Österreich vor „Ausschließeritis“
Der Spitzenkandidat der deutschen Grünen für die deutsche Bundestagswahl, Robert Habeck, hat mit Blick auf den Regierungsauftrag an die FPÖ vor einem Ausschließen von Koalitionspartnern vor der Bundestagswahl gewarnt.

Es sei in Österreich nicht gelungen, eine Regierung ohne die FPÖ zu bilden, sagte Habeck gestern Abend zum Auftakt seiner Wahlkampftour in Lübeck. „Das hätte nicht passieren dürfen, und es sollte sich in Deutschland nicht wiederholen.“

Habeck weiter: „Wer jetzt, in dieser Zeit, einer ‚Ausschließeritis‘ das Wort redet, bereitet entweder den eigenen Wortbruch vor oder er sorgt dafür, dass dieses Land immer schwerer regierbar ist.“ Habeck sagte nicht, an wen sich sein Vorwurf richtete.

Habeck warnt mit Blick auf Österreich vor „Ausschließeritis“

orf.at

 

[Cube]

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Wieder ein Einzelfall natürlich eins Facharbeiters aus iwo.Geiselnahme in grade Hessen iwo , ich sage nur noch

wird Zeit für unsere neue Kanzlerin Weidel, endlich raus mit dem ganzen ausländischen Terorr u Krminellen Pack

 

[Ivo2]

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Wieder ein Einzelfall natürlich eins Facharbeiters aus iwo.Geiselnahme in grade Hessen iwo , ich sage nur noch

wird Zeit für unsere neue Kanzlerin Weidel, endlich raus mit dem ganzen ausländischen Terorr u Krminellen Pack

Ich habe hier eine Liste dieser ganzen ausländischen...

 

[Ivo2]

D: Mögliche FPÖ-Regierung gefährdet Geheimdienstaustausch
Deutsche Politiker fordern Konsequenzen für die Geheimdienstzusammenarbeit mit Österreich, sollte FPÖ-Chef Herbert Kickl Bundeskanzler werden. Die große Nähe der FPÖ zur russischen Regierung stelle „ein durchaus veritables Problem dar“, sagte der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags (PKGr), Konstantin von Notz (Grüne), heute dem „Handelsblatt“.

Damit stehe „die Integrität der Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden infrage“. Auch der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hält Konsequenzen für unerlässlich. „Die Zusammenarbeit mit Rechtsaußen-Regierungen und Putin-Freunden muss bei nachrichtendienstlicher Zusammenarbeit nahezu auf null zurückgefahren werden, wenn man keine unvertretbaren Sicherheitsrisiken einkalkulieren will“, sagte er ebenfalls dem „Handelsblatt“.

Ähnlich äußerte sich der CDU-Politiker und PKGr-Mitglied Christoph de Vries: „Mit Blick auf die engen Verflechtungen der FPÖ und der Dienste mit Russland in der Amtszeit Kickls als Innenminister sind Sorgen für die weitere Zusammenarbeit nicht unbegründet“, sagte er der Zeitung. De Vries äußerte die Hoffnung, dass zumindest das österreichische Innenministerium von der konservativen ÖVP übernommen werden könnte. Das „würde vieles erleichtern“.

Der Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer schloss ebenfalls Konsequenzen aus dem erwarteten Regierungswechsel in Österreich nicht aus. Möglich sei „eine Einschränkung der Zusammenarbeit“, sagte auch er.

D: Mögliche FPÖ-Regierung gefährdet Geheimdienstaustausch

orf.at