"Das ist Demokratie"
Auswärtiges Amt belehrt US-Außenminister Rubio
Amerikanische Politiker kritisieren auf X den deutschen Verfassungsschutz. Das Auswärtige Amt reagiert umgehend.
Das Auswärtige Amt hat auf einen Beitrag von US-Außenminister Marco Rubio reagiert und den Trump-Vertrauten zurechtgewiesen. Rubio hatte nach der Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" von "Tyrannei" in Deutschland gesprochen. "Deutschland hat seinem Geheimdienst gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt", schrieb Rubio am Freitag im Onlinedienst X. "Das ist keine Demokratie – das ist verkappte Tyrannei", fuhr er fort.
Der wahre Extremismus liege nicht bei der "beliebten AfD", die bei der Bundestagswahl im Februar zweitstärkste Kraft geworden war, "sondern in der tödlichen Einwanderungspolitik der offenen Grenzen des Establishments, die die AfD ablehnt", schrieb Rubio weiter. "Deutschland sollte seinen Kurs umkehren."
Das Auswärtige Amt reagierte auf Rubios X-Beitrag und kommentierte unter seinem Beitrag: "Das ist Demokratie." Weiter hieß es: "Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung zum Schutz unserer Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit." Das letzte Wort hätten "unabhängige Gerichte", erklärte das Auswärtige Amt. "Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, dass Rechtsextremismus gestoppt werden muss."
Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter meldete sich ebenfalls in den Kommentaren zu Wort: "Sie sollten Ihren Kurs umkehren, indem Sie die auf Regeln basierende internationale Ordnung zum Nachteil der Ukraine und der Nato aushöhlen UND ausnutzen. Europa braucht einen Churchill, um Sie in Schach zu halten.", schrieb er.
Amerikanische Politiker kritisieren auf X den deutschen Verfassungsschutz. Das Auswärtige Amt reagiert umgehend.
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