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Royal Flush
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Merz und Dobrindt müssen die Brände löschen, die vor 10 Jahren von Merkel gelegt wurden.
https://www.20min.ch/story/asyl-wen...osser-staerke-an-grenzen-ausruecken-103338221
https://www.20min.ch/story/asyl-wen...osser-staerke-an-grenzen-ausruecken-103338221
Ein gutes Zeichen
Aus den USA kam nur ein knapper Glückwunsch an Merz – und der nur auf Nachfrage
Die US-Regierung reagiert höchst unterkühlt auf die deutsche Regierungsbildung. Bei einem Telefonat mit Trump am Donnerstag muss sich Friedrich Merz auf harte Kritik einstellen
Die Pressekonferenz lief schon eine gute halbe Stunde, als sich Tammy Bruce, die Sprecherin des amerikanischen Außenministers Marco Rubio, auf Nachfrage doch noch zu einer Bemerkung durchrang: "Wir gratulieren Friedrich Merz zu seiner Wahl zum Bundeskanzler in Deutschland", kommentierte Bruce denkbar knapp. "Wir werden weiter mit Deutschland und seiner nächsten Regierung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten und Europas arbeiten."
Zwei floskelhafte Sätze – das diplomatische Minimalprogramm. Dabei sollte es bleiben. Zuvor hatte es weder – wie in solchen Fällen üblich – eine schriftliche Erklärung des Weißen Hauses noch einen Post von Präsident Donald Trump zur Regierungsbildung in Berlin gegeben. Trump äußerte sich am Dienstag vor einer äußerlich überraschend freundlichen Begegnung mit dem neuen kanadischen Premierminister Mark Carney länglich vor den Kameras. Den neuen deutschen Kanzler erwähnte er nicht. Und als im State Department ein Reporter eine weitere Frage zu Merz stellen wollte, bürstete Bruce ihn ab: "Nein, das ist es für heute. Danke!"
Aus den USA kam nur ein knapper Glückwunsch an Merz – und der nur auf Nachfrage
Die US-Regierung reagiert höchst unterkühlt auf die deutsche Regierungsbildung. Bei einem Telefonat mit Trump am Donnerstag muss sich Friedrich Merz auf harte Kritik einstellen
Die Pressekonferenz lief schon eine gute halbe Stunde, als sich Tammy Bruce, die Sprecherin des amerikanischen Außenministers Marco Rubio, auf Nachfrage doch noch zu einer Bemerkung durchrang: "Wir gratulieren Friedrich Merz zu seiner Wahl zum Bundeskanzler in Deutschland", kommentierte Bruce denkbar knapp. "Wir werden weiter mit Deutschland und seiner nächsten Regierung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten und Europas arbeiten."
Zwei floskelhafte Sätze – das diplomatische Minimalprogramm. Dabei sollte es bleiben. Zuvor hatte es weder – wie in solchen Fällen üblich – eine schriftliche Erklärung des Weißen Hauses noch einen Post von Präsident Donald Trump zur Regierungsbildung in Berlin gegeben. Trump äußerte sich am Dienstag vor einer äußerlich überraschend freundlichen Begegnung mit dem neuen kanadischen Premierminister Mark Carney länglich vor den Kameras. Den neuen deutschen Kanzler erwähnte er nicht. Und als im State Department ein Reporter eine weitere Frage zu Merz stellen wollte, bürstete Bruce ihn ab: "Nein, das ist es für heute. Danke!"
Man sollte der neuen Regierung eine Chance geben
Eine Chance für die Regierung – Jenseits der Vorurteile
Es ist ein seltsames Paradoxon, dass gerade in Zeiten der Unsicherheit eine neue Regierung mit Skepsis begrüßt wird. Man sollte glauben, dass frische Gesichter, neue Programme und ein neuer Kurs der Anlass für einen Hoffnungsschimmer wären – doch oft ist es das Gegenteil. Die Menschheit neigt zur Angst vor dem Neuen, selbst wenn das Alte sie längst im Stich gelassen hat.
Und so steht nun eine schwarz-rote Regierung in Deutschland, geboren aus dem Pragmatismus, den die Wirklichkeit fordert. Eine Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten, ein Pakt der Notwendigkeit – nicht der Leidenschaft. Ein Kabinett, das nach Meinung vieler schon in den ersten Stunden kritisiert wird. Zwei, drei Ministerpositionen, die als Fehlbesetzungen gelten. Namen, die in der Öffentlichkeit für Stirnrunzeln sorgen. Man könnte sich darüber aufregen. Man könnte über jedes Detail klagen.
Aber ist das der Weg? Ist das der Geist, den eine Demokratie atmen sollte? Man sieht in vielen Ländern, wohin das Misstrauen führt. Rechtsnationale Bewegungen erobern Parlamente, Populisten verkünden einfache Lösungen für komplexe Probleme, und überall steht das „Wir gegen die“ im Raum. Die Sehnsucht nach Stärke, die so oft in Unfreiheit mündet.
Eine Regierung ist keine Idealskulptur, sondern ein lebendiges Konstrukt – geprägt von Menschen, die irren, die wachsen, die scheitern und sich beweisen können. Es mag sein, dass in dieser Regierung Namen auftauchen, die als Symbol für Rückschritt gelten. Es mag sein, dass man sich fragt, ob ausgerechnet diese Menschen dem Land dienen sollten. Doch selbst diese Zweifel sind ein Teil des demokratischen Spiels.
Eine Chance für die Regierung – Jenseits der Vorurteile
Es ist ein seltsames Paradoxon, dass gerade in Zeiten der Unsicherheit eine neue Regierung mit Skepsis begrüßt wird. Man sollte glauben, dass frische Gesichter, neue Programme und ein neuer Kurs der Anlass für einen Hoffnungsschimmer wären – doch oft ist es das Gegenteil. Die Menschheit neigt zur Angst vor dem Neuen, selbst wenn das Alte sie längst im Stich gelassen hat.
Und so steht nun eine schwarz-rote Regierung in Deutschland, geboren aus dem Pragmatismus, den die Wirklichkeit fordert. Eine Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten, ein Pakt der Notwendigkeit – nicht der Leidenschaft. Ein Kabinett, das nach Meinung vieler schon in den ersten Stunden kritisiert wird. Zwei, drei Ministerpositionen, die als Fehlbesetzungen gelten. Namen, die in der Öffentlichkeit für Stirnrunzeln sorgen. Man könnte sich darüber aufregen. Man könnte über jedes Detail klagen.
Aber ist das der Weg? Ist das der Geist, den eine Demokratie atmen sollte? Man sieht in vielen Ländern, wohin das Misstrauen führt. Rechtsnationale Bewegungen erobern Parlamente, Populisten verkünden einfache Lösungen für komplexe Probleme, und überall steht das „Wir gegen die“ im Raum. Die Sehnsucht nach Stärke, die so oft in Unfreiheit mündet.
Eine Regierung ist keine Idealskulptur, sondern ein lebendiges Konstrukt – geprägt von Menschen, die irren, die wachsen, die scheitern und sich beweisen können. Es mag sein, dass in dieser Regierung Namen auftauchen, die als Symbol für Rückschritt gelten. Es mag sein, dass man sich fragt, ob ausgerechnet diese Menschen dem Land dienen sollten. Doch selbst diese Zweifel sind ein Teil des demokratischen Spiels.
Propalästinensischer Proteste
Berlin will EU-Bürger abschieben – Irin hat Erfolg vor Gericht
Berlin wollte drei EU- und einen US-Bürger nach mutmaßlichen Straftaten bei propalästinensischen Protesten abschieben. Eine Irin wehrt sich nun erfolgreich im Eilverfahren gegen den Bescheid. Langfristig droht ihr trotzdem die Abschiebung.
Bereits zum zweiten Mal hat das Verwaltungsgericht Berlin im Streit um die Ausreise von drei EU-Bürgern und einer amerikanischen Person nach der Teilnahme an propalästinensischen Protesten zugunsten der Betroffenen entschieden. Das teilte das Gericht mit. Das Land Berlin hatte ihnen die Abschiebung angedroht.
Schon am 10. April hatte das Gericht im ersten Eilverfahren der Beschwerde eines irischen EU-Bürgers recht gegeben. Am Dienstag hatte auch der zweite Eilantrag Erfolg.
www.welt.de
Berlin will EU-Bürger abschieben – Irin hat Erfolg vor Gericht
Berlin wollte drei EU- und einen US-Bürger nach mutmaßlichen Straftaten bei propalästinensischen Protesten abschieben. Eine Irin wehrt sich nun erfolgreich im Eilverfahren gegen den Bescheid. Langfristig droht ihr trotzdem die Abschiebung.
Bereits zum zweiten Mal hat das Verwaltungsgericht Berlin im Streit um die Ausreise von drei EU-Bürgern und einer amerikanischen Person nach der Teilnahme an propalästinensischen Protesten zugunsten der Betroffenen entschieden. Das teilte das Gericht mit. Das Land Berlin hatte ihnen die Abschiebung angedroht.
Schon am 10. April hatte das Gericht im ersten Eilverfahren der Beschwerde eines irischen EU-Bürgers recht gegeben. Am Dienstag hatte auch der zweite Eilantrag Erfolg.
Berlin will EU-Bürger abschieben – Irin hat Erfolg vor Gericht - WELT
Berlin wollte drei EU- und einen US-Bürger nach mutmaßlichen Straftaten bei propalästinensischen Protesten abschieben. Eine Irin wehrt sich nun erfolgreich im Eilverfahren gegen den Bescheid. Langfristig droht ihr trotzdem die Abschiebung.
Zeus
Geek
Politikerin entlässt den auf jeden Fall unabhängigen, nicht weisungsgebundenen Verfassungsschutzschef Brandenburgs, welcher nicht komplett mit der neuen Einordnung der AfD einverstanden ist;
www.welt.de
Ein Tag später wird öffentlich, dass Brandenburg die AfD nun auch offiziell als "gesichert rechtsextrem" einstuft - natürlich schon seit April!:
www.welt.de
Vollkommen saubere, unabhängige Zusammenhänge.
Jörg Müller: Brandenburgs Verfassungsschutz-Chef „mit sofortiger Wirkung“ entlassen - WELT
„Das Vertrauen ist nicht mehr gegeben“: Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) hat den Leiter des Verfassungsschutzes entlassen. Jörg Müller wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Der Brandenburger CDU-Fraktionsvorsitzende Redmann zeigte sich irritiert von der Entlassung.
Ein Tag später wird öffentlich, dass Brandenburg die AfD nun auch offiziell als "gesichert rechtsextrem" einstuft - natürlich schon seit April!:
Brandenburg: AfD schon seit April als gesichert rechtsextrem eingestuft – Verfassungsschutz-Chef entlassen - WELT
Der AfD-Landesverband in Brandenburg wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch bewertet. Einen Tag zuvor war Jörg Müller, der Leiter des Landesverfassungsschutzes, entlassen worden – wegen fehlerhafter Kommunikation.
Vollkommen saubere, unabhängige Zusammenhänge.