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Nachrichten aus Deutschland

  • Ersteller Ersteller Gelöschtes Mitglied 13322
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Es gibt aber keine Integration, und das liegt am Islam und nicht am Westen.
Ich behalte mir vor das zu sagen was ich sehe und was ich daraus schließe und pfeife drauf wie du das siehst.
 
Staatsrechtlerin hält Rauswurf wegen Baskenmütze für verfassungswidrig – AfD fordert Dresscode
„Fehlt an Respekt“: Der Rauswurf des Linke-Abgeordneten Marcel Bauer aus dem Plenarsaal wegen seiner Baskenmütze ist aus Sicht der schwarz-roten Koalition gerechtfertigt. Eine Staatsrechtlerin stellt aber einen „schwerwiegenden Eingriff in die Abgeordnetenrechte“ fest.
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„Es ist mir nach wie vor nicht begreiflich, warum das Tragen faschistischer Symbole wie der Kornblume durch die AfD nicht so sehr gegen die Würde des Hauses verstoßen haben sollte und entsprechend ungeahndet blieb. Erinnert sei auch an die heutige Ministerin Dorothee Bär, die mit Bayern-Trikot und den entsprechenden Werbebotschaften im Parlament nur gerügt wurde“, sagte er WELT. 2015 war CSU-Politikerin Bär tatsächlich mit Trikot im Bundestag erschienen.

 
Femizide in Deutschland: Ein alarmierendes Problem und die Heuchelei der AfD
Die Zahl der Femizide in Deutschland bleibt erschreckend hoch. Allein in den Jahren 2023 und 2024 wurden weit über 600 Frauen getötet – ein nahezu tägliches Verbrechen. Die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser machte im November 2024 erstmals ein Lagebild zur geschlechtsspezifischen Gewalt gegen Frauen öffentlich und bestätigte: „Fast jeden Tag sehen wir einen Femizid in Deutschland.“ Das verdeutlicht das erschreckende Ausmaß dieser Gewaltform, die oft von Partnern oder Ex-Partnern begangen wird.
Die politische Verantwortung: Heuchelei und Versagen
Während diese erschütternden Zahlen immer wieder ans Licht kommen, zeigt sich die politische Heuchelei insbesondere bei der AfD, die sich als „Schutzpartei“ von Frauen inszeniert, aber keinerlei Lösungen für geschlechtsspezifische Gewalt anbietet. Ganz im Gegenteil: Die AfD blockiert regelmäßig Maßnahmen zur Stärkung von Frauenrechten und zum Ausbau von Hilfsangeboten für Gewaltopfer.
Blockade von Gewaltschutzprogrammen: Die AfD lehnt Maßnahmen wie die Istanbul-Konvention ab, die rechtsverbindliche Vorgaben zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen macht.
Ablehnung von Frauenhäuser-Förderungen: In mehreren Landtagen stimmte die AfD gegen höhere Mittel für Frauenhäuser und Schutzräume für Gewaltopfer.
Verharmlosung häuslicher Gewalt: In Debatten stellt die AfD geschlechtsspezifische Gewalt oft als „übertriebenes Problem“ oder „Einzelfälle“ dar, obwohl Statistiken das Gegenteil beweisen.
Doch auch die CDU/CSU hat in diesem Bereich keine überzeugende Bilanz. Sie rühmt sich oft als „Partei der Sicherheit“, hat jedoch über Jahre hinweg den Ausbau von Schutzräumen für Frauen nicht ausreichend unterstützt und sich gegen eine konsequente Strafverfolgung von häuslicher Gewalt gesperrt. Trotz steigender Zahlen wurden Mittel für Gewaltschutzhäuser und Beratungsstellen lange Zeit nicht angemessen erhöht.
Zahlen, die nicht ignoriert werden können

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Messerstich in den Hals – Polizist in Berlin durch Angriff schwer verletzt
Ein Polizist sprach einen Mann vor einer Wache an, als dieser offenbar ein Polizeifahrzeug manipulieren wollte. Auf einmal zog dieser ein Messer und stach zu. Der Angegriffene schwebt in Lebensgefahr.

Ein 28-Jähriger hat einen Polizisten im Berliner Stadtteil Neukölln in den Hals gestochen und dabei lebensgefährlich verletzt. Das teilte die Polizei auf X mit.

Der Mann habe laut Polizei eine Anzeige auf der Wache aufgeben wollen. Dabei war er um etwas Geduld gebeten worden. Statt zu warten, verließ er das Gebäude jedoch wieder.
Anschließend trafen ihn andere Einsatzkräfte vor der Wache an, wo er offenbar ein Polizeifahrzeug manipulierte, hieß es in dem Post. Als ein Beamter den 28-Jährigen am späten Freitagabend ansprach, soll er demnach ein Messer gezogen und zugestochen haben.

 
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