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Nachrichten aus Deutschland

  • Ersteller Ersteller Gelöschtes Mitglied 13322
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Döner-Söder und die Abschiebung der Pflege
Markus Söder liebt es, in Kostümen zu erscheinen. Mal als Nussknacker, mal als Superman, mal als „Döner-Söder“, der zwischen Fleischspießen und Foodtrucks posiert, als wäre er ein Influencer der Fast-Food-Industrie. Er serviert Bilder für Schlagzeilen, Futter für Klicks. Ein Mann, der alles tut, damit man ihn nicht vergisst. Doch während der Ministerpräsident in Verkleidungen die Republik belustigt, schreibt sein Bayern ein anderes, düsteres Drehbuch – eins, in dem ausgebildete Pflegekräfte und engagierte Azubis abgeschoben werden, mitten hinein in einen Fachkräftemangel, der längst zur Staatskrise geworden ist. Die Fälle sind dokumentiert, sie sind real, sie sind absurd. In Isny im Allgäu wurde im Juli 2025 der 26-jähriger Pflegehelfer Ismail A. aus Äthiopien während seiner Schicht im Altenhilfezentrum St. Elisabeth von vier Polizisten abgeholt – mitten unter Bewohnern, deren Betreuung er sich widmete. Im Leutkircher Seniorenzentrum Carl-Joseph unterdessen kämpft die Leitung mit Mitarbeitenden und Angehörigen um den Verbleib von Sudan S., einer Pflegehilfskraft aus Sri Lanka. Er hat B1-Sprachniveau erreicht, ein Ausbildungsplatz ist unterschrieben, Förderungen liegen vor, ein tadelloses Führungszeugnis ebenso – und trotzdem ordnete die Ausländerbehörde seine Abschiebung an. 200 Bewohner und Beschäftigte unterschrieben Petitionen, die Trägergesellschaft Vinzenz von Paul gGmbH stellte eine Anwältin – bislang vergeblich. In Passau droht einem iranischen Pflege-Azubi, der seit sechs Jahren in Deutschland lebt, konvertiert ist und im Pflegebereich tätig war, die Abschiebung. Grund: Er konnte keine Passpapiere vorlegen. Obwohl er kurz vor dem Abschluss seiner Ausbildung stand, ließ die Regierung von Niederbayern seinen Arbeitgeber das Beschäftigungsverhältnis beenden. In Landshut wiederum kämpft das Krankenhaus Achdorf um Papa Madior Diop, der seit mehr als acht Jahren im Transportdienst der Klinik arbeitet. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, eine Petition gegen die geplante Abschiebung sammelte in kurzer Zeit hunderte Unterstützer. Und schon 2018 stellte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof klar, dass Bayern rechtswidrig gehandelt hatte, als es eine ukrainische Altenpflegeschülerin trotz gültiger Ausbildungsduldung abschob. Der VGH verpflichtete den Freistaat, ihr, ihrem Mann und ihrer Tochter eine kostenfreie Wiedereinreise zu ermöglichen, damit sie ihre Ausbildung fortsetzen konnte. (Az. 19 CE 18.1495, Beschluss vom 27.07.2018)

 
:lol27: Schwaben...diskutieren, wer wieviel aus der Flasche getrunken hat...und wer wieviel davon bezahlt....


Es hieß, in Salvatore Marrazzos Esslinger Lokal seien getrennte Rechnungen verboten. Doch er erklärt, wie es wirklich ist - und warum er sich zu dem diskutierten Aushang entschied.


Salvatore Marrazzo muss derzeit oft Fragen beantworten, seitdem die "BILD"-Zeitung bundesweit berichtete, in seinem Esslinger Lokal sei es verboten, getrennt zu bezahlen. Das sei durch die Überschrift des Artikels etwas überspitzt dargestellt worden, stellt der Restaurantinhaber klar, als ihn an diesem Dienstagmorgen gerade ein bayerischer Radiosender telefonisch dazu interviewt. "Wenn man den Text komplett liest: Die Rechnungen werden gesplittet", stellt er klar. "Wenn sie im Vorfeld uns die Informationen geben, ist das alles kein Thema", sagt Marrazzo den Journalisten am Telefon.
Salvatore Marrazzo steht in Esslingen vor seinem Lokal ACCANTO Semplicissimo.



























Salvatore Marrazzo betreibt in Esslingen das Lokal "ACCANTO Semplicissimo".Esslinger Lokal in den Schlagzeil"Unsere Kassensysteme sind so programmiert, dass man am Tisch Parteien erstellen kann, und jede Partei hat dann ihre Rechnung. Egal, wie ihr zahlt, in bar, mit Karte, egal wie." Getrennt zu zahlen sei bei ihm aber nicht verboten. Kommuniziere der Gast das am Anfang, könne man die Rechnung auch splitten, wie SWR3 am Dienstag aufklären konnte.Salvatore Marrazzo hatte seine Gründe für die Regelung und den Hinweis in der Karte. Es habe ein paar Vorfälle gegeben, nach denen er beschlossen hat: Wer getrennt bezahlen will, muss das sagen, bevor eine seiner Servicekräfte mit der Rechnung zum Tisch kommt. Er schildert dazu zwei extreme Vorfälle, bei denen das Personal extrem unter Druck stand, berichtet der LokalinhAm Ende war in der Gruppe nicht klar: Wer zahlt den Rest"Es gab einen Split-Vorgang an einem Tisch für fünf Personen, wo der Kellner zehn Minuten gebraucht hat", erzählt er. Das Restaurant sei voll gewesen, er hätte die Servicekraft an anderen Tischen gebraucht. "Der stand da und kam von dem Tisch nicht weg, weil die untereinander diskutiert haben, wer was gehabt hat", kritisiert er.Die Gäste hätten untereinander über Details diskutiert wie beispielsweise, dass eine Person doch nur ganz wenig Wein von der bestellten Flasche getrunken habe. "Dann hat er alles gesplittet und am Schluss kommt raus: Da fehlt noch ein Wasser und ein Kaffee. Und keiner wusste mehr, wer das Wasser verkonsumiert hat und wer den Kaffee." Das habe dazu geführt, dass viel Zeit verloren gegangen sei und andere Gäste in dieser Zeit schlecht bedient wurdenPlötzlich interessieren sich Medien aus ganz Deutschland für das Esslinger LokalÄrger beim Kassieren im Lokal: Wirt zog KonsequenzenBeim zweiten Vorfall seien 20 Personen zu Gast gewesen, doch am Schluss seien von einer Rechnung über 1.000 Euro nach dem Splitten noch 200 Euro offen geblieben. "Wie regelt man das? Ich kann nicht meinen Mitarbeitern sagen: 'Das ist dein Problem'." Er komme dann nicht drum herum, mit jemandem aus der Gruppe unter vier Augen zu sprechen, damit der offene Betrag doch noch bezahlt wird - und das führe wiederum zu Unannehmlichkeiten, gibt Salvatore Marrazzo zu bedenken. Nach diesen beiden Vorfällen habe er sich entschlossen, einen Aushang zu machen: "Die Gäste dürfen gerne splitten, aber sollen es im Vorfeld sagen, damit wir nachher sauber abrechnen können", erklärt Marrazzo.


"Wir splitten keine Rechnungen, bitte um Verständnis", heißt es auf einer Karte des LokItalienischer Wirt erhält rassistische Kommentare
90 Prozent seiner Gäste sowie Kolleginnen und Kollegen aus der Gastronomie hätten ihm signalisiert, dass sie seine Entscheidung nachvollziehen können. Doch Marrazzo berichtet auch von Anfeindungen über Social Media und per Mail. Einige hätten den Zeitungsbericht wohl nicht aufmerksam gelesen. "Die Kommunikation war's, in der Überschrift von der Bild-Zeitung", vermutet er.
"Ich habe versucht alle zu beantworten und zu besänftigen, um mich zu erklären und die Situation darzustellen." Doch es seien auch beleidigende oder rassistische Kommentare darunter gewesen - beispielsweise "Wir sind hier in Deutschland und nicht in Italien", "Wenn Sie in Deutschland nicht bleiben wollen, gehen Sie nach Italien zurück" oder "Wer nicht rechnen kann, sollte mal wieder in die Schule gehen". Salvatore Marrazzo sagt, er versuche dann in Ruhe darauf zu antworten und auch "ein bisschen Humor reinzupacken". "Das war nicht die Absicht, dass das so hohe Wellen schlägt, aber damit muss man umgehen", sagt er.

Kann ein Restaurant auf gemeinsame Zahlung bestehen?

Grundsätzlich gilt: Im Restaurant kann man als Gruppe verlangen, dass jeder selbst zahlt. Denn wenn jeder für sich bestellt, schließt auch jeder einen eigenen Vertrag mit dem Restaurant. Daraus folgt das Recht, nur für diesen einen Vertrag, also das eigene Essen und Trinken, zu bezahlen.
Ob sich daran etwas ändert, wenn das Restaurant nur gemeinsame Zahlung akzeptieren möchte, ist im Gesetz nicht klar geregelt. Es gibt dazu bislang auch keine höchstrichterliche Rechtsprechung. Es spricht aber einiges dafür, dass das Restaurant die gemeinsame Zahlung nicht verlangen kann.
Denn das dürfte für die Gäste krasse Nachteile bedeuten. Es käme dann nur noch ein Vertrag mit allen Gästen am Tisch zustande. Der Gastwirt könnte sich aussuchen, von wem er die Zahlung verlangt. Die Person müsste dann zahlen und selbst das Geld von den anderen Gästen einsammeln. "Der Zahlende wäre dann der Leidtragende, wenn ein anderer Gast seinen Anteil nicht begleichen könnte. Das kommt mir nicht angemessen vor", sagt Mathias Weller, Juraprofessor an der Universität Bonn. Der Gastwirt wäre hingegen fein raus - anders als im Normalfall, in dem alle einzeln zahlen und der Wirt dieses sogenannte Insolvenzrisiko trägt.
Anders ist die Lage zum Beispiel bei einer Weinflasche oder einer Portion Pommes, die sich mehrere Gäste teilen. Da kann der Wirt immer verlangen, dass ein Gast die Flasche oder den Teller für alle bezahlt. Wie die Runde am Ende den Preis dann aufteilt, muss sie unter sich klären - der Wirt hat damit nichts zu tun.
Von Antonetta Stephany, SWR-Redaktion Recht


 
Zuletzt bearbeitet:

:oops:

560 Mitarbeiter betroffen​


Zwei deutsche Autozulieferer insolvent​


Wolfsburg/Mühlhausen im Täle – Die Krise trifft die deutsche Autoindustrie mit voller Wucht. Zwei weitere Unternehmen aus der Zulieferbranche mussten Insolvenz anmelden.

 
aber mit dem moralischen zeigefinger andere staaten belehren wollen, was menschenrechte/grundrechte sind :facepalm:

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aber mit dem moralischen zeigefinger andere staaten belehren wollen, was menschenrechte/grundrechte sind :facepalm:

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Ja, vor allem der Türkei unter Erdogan. Und dann kommt ein Erdogan-Supporter mit Menschenrechte/Grundrechte. Made my day
2021 hat Erdogan per Dekret den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention verkündet – einem internationalen Abkommen zum Schutz von Frauen vor Gewalt.
Begründung: Die Konvention würde „die türkische Familienstruktur zerstören“ und „eine rechtliche Grundlage für Homosexualität schaffen“.
Folge: Laut Aktivistinnen und Juristinnen hat die Gewalt gegen Frauen und die Zahl der Femizide seitdem zugenommen.
Und was Polizeigewalt betrifft. ein Vergleich macht sicher:
Türkei:
Häufige Kritik: Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International berichten regelmäßig über exzessive Gewaltanwendung durch die Polizei, besonders bei Demonstrationen, z. B. gegen Frauenrechte, LGBTQ+-Rechte oder regierungskritische Proteste.
Repression gegen Opposition: Die Polizei wird oft als Werkzeug der Regierung eingesetzt, um oppositionelle Stimmen zu unterdrücken. Tränengas, Wasserwerfer und Festnahmen sind bei Protesten keine Seltenheit.
Die Unabhängigkeit der Justiz ist eingeschränkt, was bedeutet, dass Fälle von Polizeigewalt selten konsequent verfolgt werden.
Deutschland:
Einzelfälle statt Systematik: Auch in Deutschland gibt es Fälle von Polizeigewalt – etwa bei Großdemonstrationen oder Festnahmen. Diese werden jedoch meist öffentlich diskutiert und juristisch aufgearbeitet.
Transparenz & Kontrolle: Es existieren unabhängige Kontrollinstanzen, Medienberichterstattung und eine funktionierende Gewaltenteilung, die Missbrauch eher eindämmen.
Statistik: Deutschland liegt laut internationalen Kriminalitätsindizes deutlich unter der Türkei, was auf ein höheres Maß an öffentlicher Sicherheit und Vertrauen in die Polizei hindeutet.
In der Türkei ist Polizeigewalt häufiger Teil eines repressiven politischen Klimas, während sie in Deutschland eher als Ausnahme gilt und institutionell kontrolliert wird. Das heißt nicht, dass Deutschland frei von Problemen ist – aber die Mechanismen zur Aufarbeitung sind robuster.
Da kann man schon mit dem moralischen Zeigefinger auf die Türkei und Erdogan zeigen.
 

Moment, ich verstehe das nicht. Man wird verurteilt und nicht direkt festgenommen? Muss man selbstständig zum Gefängnis fahren, oder wie? Und wo parkt man dann?! Die Parkplatzgebühren kann man sich doch gar nicht mehr leisten - und dann auch noch eine langjährige Haftstrafe!
 

Moment, ich verstehe das nicht. Man wird verurteilt und nicht direkt festgenommen? Muss man selbstständig zum Gefängnis fahren, oder wie? Und wo parkt man dann?! Die Parkplatzgebühren kann man sich doch gar nicht mehr leisten - und dann auch noch eine langjährige Haftstrafe!
Richtig, ist nicht nur bei Liebich der Fall, obwohl ganz speziell. Sobald das Urteil rechtskräftig ist, wird die Staatsanwaltschaft aktiv und verschickt eine Ladung zum Haftantritt. Darin steht, wann und wo man sich in der JVA zu melden hat. Der Verurteilte hat in der Regel mindestens eine Woche Zeit, um sich freiwillig in der JVA zu melden. Diese Frist dient dazu, persönliche Dinge zu regeln – etwa Wohnung, Job oder Familie. Keine Meldung = Haftbefehl. Wer der Ladung nicht folgt, riskiert einen Vollstreckungshaftbefehl. Dann kommt die Polizei und nimmt die Person fest.
Ausnahme bei U-Haft, wer sich bereits in Untersuchungshaft befindet, wird nach dem Urteil direkt in den Strafvollzug überführt – da gibt es keinen "freien Moment“ dazwischen.
 
„Es nervt mich, dass sich Ostdeutsche immer öfter eine Opferrolle zuweisen“
Rechts oder menschenfeindlich? Der Chef der Bundeszentrale für politische Bildung ärgert sich über die „kränkenden“ Darstellungen der Ostdeutschen. Er erklärt auch, wie es wäre, wenn Ostdeutschland ein eigener Staat sei.

Der scheidende Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), Thomas Krüger (66), hat eine zunehmende Opferrolle der Ostdeutschen beklagt. „Ein Grund ist, dass viele in den Auseinandersetzungen mit Ostdeutschland oft sehr schnell mit Urteilen um die Ecke kommen und sagen: So sind die Ostdeutschen – rechts oder menschenfeindlich zum Beispiel“, sagte Krüger dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND). „Oft sind diese Darstellungen falsch und wirken daher kränkend.“

Krüger fügte hinzu: „Auf der anderen Seite nervt es mich mittlerweile gewaltig, dass den Ostdeutschen immer öfter eine Opferrolle zugewiesen wird oder sie sich selbst zuweisen. Tatsächlich sind die Ostdeutschen nämlich äußerst vielfältig – so wie auch die DDR vielfältig war.“

 
Wenn Wehrpflicht, dann auch für Frauen, sagt Merz – Linke reagiert entrüstet
Die Bundeswehr soll mehr Soldaten bekommen, zunächst auf freiwilliger Basis. Falls das nicht reicht, könnte wieder eine Wehrpflicht kommen. Der Kanzler denkt auch über die Einbeziehung von Frauen nach. Die Linke ist empört.

Nach Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) zur Frage einer möglichen Wehrpflicht auch für Frauen lehnt die Linke Überlegungen dazu ab.

„Ihnen mit einem Zwangsdienst ein weiteres Jahr ihrer selbstständigen Lebensgestaltung rauben zu wollen, hat nichts mit einer echten Bemühung um Gleichstellung zu tun“, sagte die Linke-Verteidigungspolitikerin Desiree Becker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Wer von „Aufwachsen“ oder „Stärkung“ der Bundeswehr spreche, wolle in Wahrheit mehr Zwang und Militarisierung.

 
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