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Nachrichten aus Deutschland

  • Ersteller Ersteller Gelöschtes Mitglied 13322
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Den bisherigen Erkenntnissen zufolge handelt es sich bei den beiden Toten um eine 18-jährige Frau und einen 25-jährigen Mann. Die Frau wartete demnach am Bahnsteig auf die U-Bahn in Fahrtrichtung Innenstadt, der Mann, ein Südsudanese, stand abseits von ihr ebenfalls auf dem Bahnsteig.
 
Ewtas für @Ombrívol
Gerichtsurteil: Deutsche Bahn muss für Winterfahrplan Glücksspiel-Lizenz beantragen

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Karlsruhe, Berlin (dpo) - Der Winter hat Deutschland gerade fest im Griff – neben Sommer, Herbst und Frühling ist er die für die Deutsche Bahn wohl unbequemste Jahreszeit. Aufgrund von ständigen Verspätungen und Ausfällen hat nun der Bundesgerichtshof den Winterfahrplan als Glücksspiel eingestuft – weshalb der Konzern jetzt in allen Bundesländern Lizenzen nach dem Lotterie-Staatsvertrag beantragen muss. Bis dahin darf die Bahn auch keine Fahrpläne mehr öffentlich aushängen.

"Der sogenannte Winterfahrplan der Deutschen Bahn erfüllt alle Voraussetzungen für Glücksspiel", heißt es in der Urteilsbegründung. "Der Spielausgang, nämlich das Eintreffen eines Zuges, ist ausschließlich vom Zufall abhängig. Es gibt einen äußeren Anreiz in Form eines Gewinnes - also der Beförderung - und es gibt einen materiellen Einsatz, den Ticketpreis."

Die Bekanntgabe der Gewinner findet in der Regel über eine große digitale Tafel statt:

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Zudem seien die Spielbedingungen so ausgelegt, dass ein Spieler auf lange Sicht stets verliert. "Damit ist der Winterfahrplan als Wettspiel anzusehen, für den die Vorschriften des Glücksspiel-Staatsvertrages gelten."

 

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Ein Gerichtssaal in Dresden als Politbühne für die Extreme Rechte
Schon die ersten Verhandlungstage im Verfahren gegen die "Sächsischen Separatisten" nutzen Anwälte und Angeklagte für Verbal-Propaganda und Angriffe auf den Rechtsstaat

Lautes Klopfen auf Holztische, Applaus, Gelächter, zustimmendes Johlen. Man wähnt sich in einem Hörsaal oder in einem Wirtshaus. Man ist aber am Oberlandesgericht Dresden, wo schwerste Vorwürfe des Rechtsterrorismus verhandelt werden.

Die Anklage
Angeklagt sind acht junge Männer, denen die Gründung oder die Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung sowie die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vorgeworfen wird. Sie wollten laut Anklage ein Gebiet im Osten Deutschlands in einen an der Ideologie des Nationalsozialismus ausgerichteten Staat umwandeln. Unter Anwendung von Waffengewalt sollte dieses Gebiet von politischen Gegnern und missliebigen Personen "gesäubert" werden.

Dafür soll militärische Ausrüstung besorgt und "Kampftaktiken sowie der Umgang mit Schusswaffen" geübt worden sein. Der Startschuss für den Terror wäre ein Tag X gewesen, ein krisenhaftes Ereignis, das die staatliche Ordnung erschüttert.

2020 sollen sich die "Sächsischen Separatisten" – abgekürzt: SS – mit rund zwanzig Mitgliedern gegründet haben. Vorangetrieben haben das laut Anklage zwei der Söhne des Österreichers Hans Jörg Schimanek junior, der in den 1990ern wegen seiner Beteiligung an der paramilitärischen VAPO des Neonazis Gottfried Küssel verurteilt worden war. Ihr Großvater, Hans Jörg Schimanek senior, war Chef der niederösterreichischen FPÖ und dort auch Landesrat.

 
Auch das Team von Frau Eva trauert um Rita Süssmuth. Sie war von 1985 bis 1988 Bundesministerin für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit und von 1988 bis 1998 Präsidentin des Deutschen Bundestages.
Hier einige wichtige Zitate von Rita Süssmuth, die auch heute mehr als aktuell sind.
Nicht mit Brandsätzen und Brandanschlägen beginnt der Hass gegen Minderheiten zu keimen, sondern mit diskriminierenden Gerede, dem nicht der energische Widerspruch entgegengesetzt wird.
Wer öffentlich ausländerfeindlich oder antisemitisch redet, den haben wir zu stoppen.
Gewalt ist Analphabetentum der Seele.
Es ist ein gefährlicher Weg, ständig nach Führern zu rufen, die sagen, wo es langgeht. Gerade in schwierigen Zeiten gilt es, nicht weniger, sondern mehr Demokratie zu praktizieren. Nur die Diktatur ist schnell und einfach.
Feministin zu sein, ist das Mindeste, was eine Frau tun kann.
Überlasst die Welt nicht den Wahnsinnigen.

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Ja, stimmt. Da sind viele deiner verehrten Politiker dabei. Etliche arabische Scheichs, Geschäftsleute usw. und sonstige Antisemiten. Wir haben einen eigenen Thread für die Epstein-Files, also lass es bitte überall deinen Judenhass zu verbreiten.
Danke
 
Deutsche Bundesregierung lehnt direkte Gespräche mit Putin weiterhin ab
Während Paris und Rom darauf drängen, die diplomatischen Kanäle zu Moskau wieder zu öffnen, vertritt Berlin die entgegengesetzte Position.
Die deutsche Regierung hat sich erneut gegen die Wiederaufnahme diplomatischer Kontakte mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Rahmen von Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine ausgesprochen. Diese Idee hatte an Zugkraft gewonnen, nachdem sie von den Staats- und Regierungschefs Frankreichs und Italiens befürwortet wurde.

"Wir unterstützen direkte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine auf höchster Ebene, da es ohne die Beteiligung der Ukraine keinen gerechten und dauerhaften Frieden geben kann", so ein Sprecher des Auswärtigen Amtes zu Euronews.

"Leider haben wir bisher keine Änderung der russischen Position feststellen können: Russland wiederholt weiterhin maximalistische Forderungen und zeigt keine echte Bereitschaft zu Verhandlungen, während es seine brutalen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur und andere zivile Ziele fortsetzt."

 
https://www.reuters.com/business/ae...e-supplying-russian-defence-firms-2026-02-02/
In Deutschland wurden 5 Personen festgenommen, die im Verdacht stehen, ein Netzwerk betrieben zu haben, das Waren an russische Rüstungsunternehmen exportierte und damit gegen die nach dem Einmarsch Moskaus in die Ukraine verhängten EU-Sanktionen verstieß, teilte die Bundesanwaltschaft am Montag mit.
Die Bundesanwaltschaft schätzt, dass die Gruppe seit Februar 2022 16.000 Lieferungen im Gesamtwert von 30 Millionen Euro (36 Millionen US-Dollar) organisiert hat und dass russische Staatsstellen die Beschaffungsaktivitäten gelenkt haben sollen.

Die Verdächtigen – deutsche, ukrainische und russische Staatsangehörige – wurden aufgrund von Haftbefehlen des Untersuchungsrichters des Bundesgerichtshofs festgenommen. Laut Bundesanwaltschaft sollen 24 börsennotierte russische Rüstungsunternehmen als Endabnehmer fungiert haben.
 
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In den Epstein Files stehen Rechtsextremisten wie Steve Bannon und andere im Austausch mit Epstein, aber warum gibt es dann nicht dutzende Sendungen in den ÖRR? Oder soll der "rechte Pöbel" nicht erfahren über was sie sich unterhalten haben. :wink:
 
Zuletzt bearbeitet:
Ja, stimmt. Da sind viele deiner verehrten Politiker dabei. Etliche arabische Scheichs, Geschäftsleute usw. und sonstige Antisemiten.

Epstein war Jude und der soll mit Antisemiten befreundet gewesen sein? Ich glaube du hast dir die E-Mails von Epstein nicht durchgelesen und hast einfach nur Angst.


Wir haben einen eigenen Thread für die Epstein-Files, also lass es bitte überall deinen

Dann entsperre mich dort.
 
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