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Nachrichten aus Deutschland

  • Ersteller Ersteller Gelöschtes Mitglied 13322
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Markus ,,Maggus” Söder, Ministerpräsident von Bayern und CSU-Parteivorsitzender, Wendehals-Polit-Kasperle und Stammtischprophet der Leichtgläubigen, schreibt mir über die Kommunal- und Stichwahlen 2026 in Bayern:
Frau Eva, ,,die Kommunalwahl ist vorbei. Gratulation an alle Gewinner, aber auch Danke für den großen Einsatz an alle Kandidatinnen und Kandidaten. Wir gewinnen gemeinsam, wir verlieren gemeinsam!” (Sic!)
Frau Eva antwortet:
Maggus, schon Anfang Februar, kam deine Beliebtheit in Bayern ins Schwanken, jetzt bahnt sich eine ,,Söderdämmerung”an.
,,Nach landesweiten gewichteten Stimmanteilen blieb die CSU mit weitem Abstand stärkste Partei, verlor aber 1,9 Prozentpunkte und erzielte mit 32,5 Prozent ihr niedrigstes Ergebnis seit der Kommunalwahl 1952.” (Quelle: Wikipedia)
Maggus, ich zitiere dich: ,,Die Stichwahlen haben ein durchwachsenes Ergebnis für die CSU gebracht, trotzdem steht fest: Ohne die CSU geht nichts.” (Sic!)
Aber was geht mit deiner CSU. Sie will auch weiterhin keine Erhöhung der Erbschaftssteuer keinen Ausstieg aus der Atomenergie und betreibt auch weiterhin eine Politik für die Besserverdiener und gegen Normal- und Geringverdiener.
Frei nach dem Motto, ,,Die Kirche sprach zum König, ich halt sie dumm, halt du sie arm.” und König Maggus, biss noch einmal in seine Kalbshaxe.
Aber es sollte noch schlimmer für dich kommen, so waren die Grünen, besonders in den großen Städten erfolgreich, auch wenn sie in diesem Wahljahr die Mehrheiten in den Stadträten von Bamberg und Landshut verloren. So stellen die Grünen nicht nur den Oberbürgermeister von Würzburg und München!

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Finanzämter erinnern nicht mehr an Steuer-Vorauszahlungen​


Wer in diesem Jahr Steuern vorauszahlen muss, muss selbst daran denken. Die Finanzämter verschicken keine Erinnerungen mehr. Dafür droht schon nach drei Tagen eine Strafe.

Erinnerung an Steuer-Vorauszahlung entfällt​

Bayern war das letzte Bundesland, das seine Bürger vor jedem Fälligkeitstermin aktiv an die Einkommensteuer-Vorauszahlung erinnerte. Vor jedem Quartalstermin erhielten Steuerzahler ein Schreiben ihres Finanzamts mit Hinweis auf die fällige Zahlung. Damit ist jetzt Schluss.
Nach Angaben der Lohi hat die bayerische Steuerverwaltung den Versand dieser Erinnerungsschreiben bereits im Februar eingestellt – ohne die Betroffenen gesondert zu informieren. Auch die bislang beigefügten papierhaften Überweisungsträger gibt es nicht mehr.

Woher weiß ich, ob ich Steuern vorauszahlen muss?​

Die Vorauszahlungen setzt das Finanzamt im letzten Steuerbescheid fest. Dort stehen sie auf der ersten Seite direkt unter der angeordneten Nachzahlung für das Vorjahr. In der Regel sind sie pro Quartal aufgeführt und bestehen aus Einkommenssteuer und gegebenenfalls Solidaritätszuschlag.


Vorauszahlungen nutzt das Finanzamt, wenn sich aus dem Steuerbescheid eine Nachzahlung von mehr als 400 Euro ergibt und dabei mindestens 100 Euro je Quartal anfallen. Die Behörde unterstellt in diesem Fall, dass sich die Einkünfte im Folgejahr in ähnlicher Höhe wieder ergeben. Die Vorauszahlung gilt als Abschlag auf die voraussichtliche Jahressteuer und soll verhindern, dass am Ende des Jahres eine hohe Nachforderung auf Sie zukommt.
 
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Seit der Nacht des 25. März 2024 fehlen sie: Elis (Emily), Gizem (Galia), İsmail (Kancho) Emilov Zhilov und Kıymet (Katya) Todorova Zhilova, zwei junge Eltern und ihre beiden Kinder. Sie starben vor zwei Jahren bei dem rassistischen Brandanschlag von Solingen 2024.
Erst wenige Monate zuvor waren die vier eingezogen. Sie waren aus Bulgarien nach Solingen gekommen – im Gepäck Träume von einem sicheren und gesicherten Leben. Die Wohnung in der Grünewalder Straße hätte ein Anfang sein sollen.
Nach der Festnahme des Täters zwei Wochen später informierten Staatsanwaltschaft und Polizei die Öffentlichkeit: Der Verdächtige habe aus persönlichen Motiven gehandelt. Politische Motive seien ausgeschlossen. Um Rassismus gehe es nicht.
In den Räumen des Täters hatte die Polizei aber NS-Literatur und Bilddateien mit NS-verherrlichenden Inhalten und rassistischen und antisemitischen Memes gefunden. Außerdem: Hinweise auf ein Google-Konto des Tatverdächtigen, mit dem rassistische Online-Videos abgerufen worden waren.
Diese Beweismittel wären nicht zu Tage gekommen, hätte nicht die Nebenklagevertreterin, Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız auf ihre Einführung in den Prozess gedrängt. Dabei stellte sich zudem heraus, dass die Polizei – Staatsschutz und Kriminalpolizei des Polizeipräsidums Wuppertal – alle Informationen mit Hinweisen auf mögliche politische Motive aus der Ermittlungsakte herausgehalten hatte.
Am Ende verurteilte das Gericht den Täter zu lebenslanger Haft mit Sicherungsverwahrung. Das Tatmotiv sah es nicht in der politischen Gesinnung, wohl aber in der psychischen Disposition des Verurteilten.
Doch das Gerichtsverfahren und sein Ausgang blieben nicht ohne kritischen Widerhall. Im Laufe des Prozesses füllte sich der Saal zusehends, Woche für Woche begleiteten dutzende solidarische Prozessbeobachter*innen das Verfahren und zeigten ihre Solidarität mit den Betroffenen. Die Hintergründe der rassistischen Tat, die das Gericht nicht anerkennen wollte, sind bekannt und dokumentiert

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Brandt selbst war nach der Schule ein Jahr in Barcelona. „In Spanien habe ich mich viel freier gefühlt“, sagt sie. Vor Ort wollte sich das Paar selbstständig machen. Ihr Ziel: mehr Freizeit, mehr Freiheit und eine bessere finanzielle Perspektive.
Andere Länder erscheinen vielen jungen Menschen attraktiv wegen „höherer Lebensqualität, funktionierender Infrastruktur oder einem entspannteren Lebensmodell“, sagt Autor Hampel. „Es geht also nicht nur um Geld, sondern um ein Gesamtbild von Zukunft: verlässlich, lebenswert, erreichbar.“
Soweit man dann im hohen Alter auf die Gesellschaft angewiesen ist, ist das ja alles toll! Wenn wir den Generationenvertrag endlich abschaffen könnten, dann könnten wir alle reduzieren, weil mehr Geld für uns übrig bleiben würde - wer dann nicht angespart hat, der hat halt verloren.
 
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Soweit man dann im hohen Alter auf die Gesellschaft angewiesen ist, ist das ja alles toll! Wenn wir den Generationenvertrag endlich abschaffen könnten, dann könnten wir alle reduzieren, weil mehr Geld für uns übrig bleiben würde - wer dann nicht angespart hat, der hat halt verloren.
Geld ist genug da, nur wenn Menschen die nie eingezahlt haben davon profitieren bricht das System halt zusammen. Das Problem ist die große Zweckentfremdung. Reformen wie eine "Bürgerversicherung" oder alle Zahlen in die GRV oder GKV ein gibt es seit 40 Jahren oder länger. Was ist passiert ? nix außer sinnlose Experimente wie Riesterrente.

ein erkennbares Muster gibt es jedoch. Der Staat will mit allen Mitteln das Geld steuern und verzichtet auf mündige Bürger. Stattdessen verteilt und subventioniert er irgendwelche Wasserköpfe die in der Verwaltung halt mitverdienen und bastelt komplexe "Produkte" zusammen die wohl auf die Lobby und Seilschaften der riesengroßen Versicherungen in DE zurück zu führen sind.
 
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Bei uns friert die EU ein Konto ein, in der Türkei friert man den Journalisten gleich mit ein. Das eine kann man kritisieren, das andere ist Repression. Du hast bis jetzt noch nie Erdogan für seine Verbrechen kritisiert also ist es eher lächerlich wenn du versuchst mit Whataboutismus, der ja nicht funktioniert, davon abzulenken.
Der Fall ist ernst, aber ihn als ausgewiesener Erdogan-Liebhaber zu instrumentalisieren, spricht von einer reifen Kabarettleistung. Dogru ist nicht sanktioniert worden, weil er aufmuckt, sondern weil die EU ihm Desinformation im Rahmen russischer Einflussoperationen vorwirft. Das kann man kritisieren, aber nicht mit Propagandafloskeln.
 
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