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Nachrichten aus Deutschland

  • Ersteller Ersteller Gelöschtes Mitglied 13322
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Bald könnte Sprit knapp werden, warnt die deutsche Wirtschaftsministerin. Was ist dran?
Katherina Reiche (CDU) spricht von Treibstoff-Engpässen ab Ende April, falls der Irankrieg unvermindert weitergeht. Was davon zu halten ist und wie es in Österreich aussieht

Es waren deutliche Worte, mit denen die deutsche Bundeswirtschaftsministerin Katherine Reiche (CDU) aufhorchen ließ. "Noch sehen wir keine Knappheiten beim Volumen" für Benzin, Diesel und Kerosin in Deutschland, sagte sie Anfang dieser Woche beim Branchentreffen der Erdölindustrie, der Ceraweek, im texanischen Houston. "Aber wenn der Konflikt nicht endet, rechnen wir damit vermutlich Ende April oder im Mai."

Über die rasant steigenden Preise hinaus könnte es dann also zu echten, physischen Knappheiten kommen. Stimmt die pessimistische Einschätzung? Und wie sieht es in Österreich aus?

"Versorgung gesichert"
Bisher jedenfalls klangen die Wortmeldungen weniger alarmistisch. "Die Versorgung ist gesichert", hieß es etwa noch am Freitag aus Reiches Ministerium. "Wir haben keinerlei Versorgungsengpässe, weder bei Öl und Gas noch bei raffinierten Produkten". Auch Österreich beschwichtigt: Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP), quasi ein Parteikollege Reiches, verwies am Dienstag in der ZiB2 darauf, dass Österreich sein Erdöl vornehmlich aus Kasachstan und Libyen beziehe, nicht aus dem umkämpften Nahen Osten. Auch für einschneidende staatliche Sparmaßnahmen à la Tempolimits sieht die schwarz-rot-pinke Regierung bisher keine Notwendigkeit.

Der Tenor von Energieexperten und Branchenvertretern lautet allerdings trotzdem: Die Ministerin aus Berlin hat tendenziell recht und auch für Österreich besteht Grund für Sorge – falls sich der Krieg unvermindert fortsetzt.

Öl, Diesel, Kerosin
Das Problem dabei ist weniger das Rohöl, das Österreich aus friedlicheren Weltgegenden bezieht – sondern die daraus gefertigten Produkte. Bei Diesel etwa betrage Europas Importabhängigkeit 20 Prozent; bei Kerosin für Flugzeuge 30 Prozent, erklärt der Energiemarktexperte Johannes Benigni von JBC Vienna. Es fehlen also die Kapazitäten in Europa, um Rohöl in ausreichender Menge zu Diesel und Kerosin zu verarbeiten. "Die Verknappung ist real", sagt Benigni. Bei Diesel verbleiben nach dem Ausfall des Nahen Ostens vor allem China und die USA als Alternativen. Aber die Chinesen haben bereits einen Exportstopp verhängt; und auch in den USA gibt es aufgrund steigender Spritpreise und der herannahenden Midterm-Wahlen erste Appelle in diese Richtung.

 
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Rechte Mehrheit im EU-Parlament stimmt für Abschiebezentren​

Die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament hat mit Unterstützung rechter Parteien wie der AfD ein Gesetzesprojekt zur Verschärfung der EU-Asylpolitik vorangetrieben.

Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Donnerstag in Brüssel für eine Rückführungsverordnung, die unter anderem Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU erlaubt. Der Abstimmung folgte lauter Applaus der rechten Fraktionen im Parlament.
 
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?? du meinst wohl die vergünstigste MwSt auf lebensmittel, oder?

Mehrwertsteuer: Komplett-Streichung bei Lebensmitteln möglich, wenn der reguläre Satz erhöht wird.

Die SPD wird das nicht ohne Grund fordern. Und ich wette das ist hinter den Kulissen schon beschlossene Sache.
Tyler hat m. E. recht dass dem Land eine große Krise bevorsteht. Da will man gleich beim wichtigsten entlasten (wer weiß wie auch hier die Preise hochgehen werden).
 
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