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Gelöschtes Mitglied 10166
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Omid Nouripour von den Grünen und Josef Schuster wollen den Volksverhetzungsparagraph so anpassen im Strafrecht, dass man schon bei Kritik an Israel oder der israelischen Regierung verurteilt wird, da die beiden, die Weltweite jüdische Bevölkerung mit Israel gleichsetzen wollen.
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Zeus
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Mutmaßliche Vergewaltigung im Jugendzentrum: Gegen Neuköllns Jugendstadträtin laufen Ermittlungen wegen Strafvereitelung im Amt
Jugendsenatorin Günther-Wünsch (CDU) schildert im Abgeordnetenhaus den Sachstand. Sie zeigt sich geschockt – und informiert über laufende Verfahren.
www.tagesspiegel.de
Zeus
Geek
Deutschlandticket: Verkehrsminister beschließen Preismechanismus für Deutschlandticket
Das Deutschlandticket kostet derzeit 63 Euro im Monat. Bis Ende September soll eine mögliche Preiserhöhung bekannt gegeben werden. Sein Preis soll moderat steigen.
www.zeit.de
Keine Formel kann bestimmen, ob wir unser Geld für fossile Subventionen oder für günstigeren/kostenlosen ÖPNV nutzen.
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Gelöschtes Mitglied 10166
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| Bundesland | Verkehrsminister/in (2026) | Ungefährer Monatsbezug (brutto) |
|---|---|---|
| Baden‑Württemberg | Winfried Hermann | ca. 21.720 € (Gehalt.de) |
| Bayern | Christian Bernreiter | ca. 21.196 € (Gehalt.de) |
| Berlin | Ute Bonde | ca. 20.001 € (Gehalt.de) |
| Brandenburg | Robert Crumbach | ca. 18.238 € (Gehalt.de) |
| Bremen | Özlem Ünsal | ca. 20.292 € (Gehalt.de) |
| Hamburg | Anjes Tjarks | ca. 21.374 € (Gehalt.de) |
| Hessen | Kaweh Mansoori | ca. 21.572 € (Gehalt.de) |
| Mecklenburg‑Vorpommern | Wolfgang Blank | ca. 17.834 € (Gehalt.de) |
| Niedersachsen | Grant Hendrik Tonne | ca. 19.810 € (Gehalt.de) |
| Nordrhein‑Westfalen | Oliver Krischer | ca. 20.818 € (Gehalt.de) |
| Rheinland‑Pfalz | Daniela Schmitt & Katrin Eder | ca. 20.538 € (Gehalt.de) |
| Saarland | Petra Berg | ca. 20.142 € (Gehalt.de) |
| Sachsen | Regina Kraushaar | ca. 18.299 € (Gehalt.de) |
| Sachsen‑Anhalt | Lydia Hüskens | ca. 18.092 € (Gehalt.de) |
| Schleswig‑Holstein | Claus Ruhe Madsen | ca. 19.596 € (Gehalt.de) |
| Thüringen | Steffen Schütz | ca. 18.279 € (Gehalt.de) |
Summe aller Brutto-Monatsgehälter: 317.801 €
alle Monatsgehälter zusammen reichen, um rund 6.485 Tickets für einen Monat zu kaufen.
das beste ist das der Haufen nicht mal diese Formel erstellt oder gar bestimmt hat. Das haben zig andere in unsäglich vielen Meetings und Treffen erarbeitet...
eine Geldverbrennungsmaschine ohne gleichen
Lass dich untersuchen, dein Judenhass ist schon mehr als pathologisch. Niemand wird für Kritik an Israel verurteilt. Kritik an einer Regierung ist in Deutschland völlig legal und bleibt es auch.
Was Schuster und Nouripour ansprechen, betrifft eine juristische Lücke: Volksverhetzung richtet sich im Gesetz nur gegen nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppen. Staatsangehörigkeit fällt nicht darunter.
Das heißt: "Juden raus" ist strafbar, "Israelis raus" nicht, obwohl beide Parolen dieselbe Absicht haben können. Man kann diese Gesetzesänderung kritisieren, aber zu behaupten, Kritik an der israelischen Regierung solle kriminalisiert werden, ist schlicht falsch und zeugt von deinem ekelhaften Antisemitismus. Die beiden wollen nicht Kritik an Israel kriminalisieren. Sie wollen verhindern, dass Antisemiten, so wie du, sich hinter dem Wort "Israelis“ verstecken, um straflos Judenhass zu äußern.
Die Gehälter sind für Leitungsfunktionen völlig normal und bewegen sich im Rahmen dessen, was in der Privatwirtschaft genauso gezahlt wird.
Dein Kommentar wirkt eher wie Neid und Ablenkung. Besonders, wenn er von jemandem kommt, der inzwischen in die Türkei zurückgegangen ist und regelmäßig antisemitische Inhalte verbreitet. Da geht es nicht um Transparenz, sondern um Stimmungsmache.
Mutmaßliche RAF-Terroristin Klette angeklagt
Die deutsche Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen die mutmaßliche frühere RAF-Terroristin Daniela Klette erhoben. Das berichteten gestern NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf gemeinsame Recherchen.
In der Anklage wird der 67-Jährigen demnach unter anderem 20-facher versuchter Mord im Zusammenhang mit einem Angriff auf die US-Botschaft im Jahr 1991 in Bonn vorgeworfen.
Nach mehr als 30 Jahren im Untergrund war Klette im Februar 2024 in Berlin festgenommen worden. Seit etwa einem Jahr steht sie bereits wegen mutmaßlicher Raubüberfälle vor dem Landgericht im niedersächsischen Verden.
Die deutsche Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen die mutmaßliche frühere RAF-Terroristin Daniela Klette erhoben. Das berichteten gestern NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf gemeinsame Recherchen.
In der Anklage wird der 67-Jährigen demnach unter anderem 20-facher versuchter Mord im Zusammenhang mit einem Angriff auf die US-Botschaft im Jahr 1991 in Bonn vorgeworfen.
Nach mehr als 30 Jahren im Untergrund war Klette im Februar 2024 in Berlin festgenommen worden. Seit etwa einem Jahr steht sie bereits wegen mutmaßlicher Raubüberfälle vor dem Landgericht im niedersächsischen Verden.
