Nachrichten aus Deutschland

[Ivo2]

Islamwoche an Kieler Uni: Günther fordert Aufklärung
In die Diskussion um angeblich islamistische, antisemitische und frauenfeindliche Vorfälle während der Islamwoche der Kieler Christian-Albrechts-Universität hat sich nun auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) eingeschaltet. Die in Medienberichten geschilderten Vorgänge seien «unerträglich und müssen schnellstmöglich aufgeklärt werden», forderte er.

«Geschlechtertrennung, antisemitische Botschaften und das Verbreiten extremistischer Ideologien haben an unseren Hochschulen keinen Platz, und sie widersprechen fundamental den Werten unseres demokratischen Rechtsstaates», betonte der Regierungschef.

Berichte über Geschlechtertrennung und antisemitische Aufkleber
Die Islamische Hochschulgruppe Kiel (IHG) hatte vom 5. bis 9. Mai eine Aktionswoche veranstaltet. Laut «Kieler Nachrichten» gab es danach hochschulintern Beschwerden über eine geschlechtergetrennte Sitzordnung. Augenzeugen berichteten, dass Männer und Frauen dazu aufgerufen worden seien, unterschiedliche Eingänge zu nutzen und getrennt voneinander Platz zu nehmen. Frauen sollten sich nach hinten setzen, Männer nach vorne. Außerdem hätten Besucher antisemitische Aufkleber auf Laptops ausgemacht. Zudem soll ein Salafist als Redner aufgetreten sein

Der Bildungsausschuss des Landtags will sich am 10. Juli mit dem Thema befassen.

MSN

 

[Ivo2]

Ibrahim Ibrahim
Wenn ein Terror-Verherrlicher bei Amnesty und Linke gegen Israel hetzen darf
Der Aktivist Ibrahim Ibrahim lobt Terrororganisationen wie PFLP und Hisbollah, die Israels Existenz beenden wollen. Nun spricht er sogar bei Amnesty International und der Linkspartei, mitten in Berlin. Doch die scheint das nicht zu stören – im Gegenteil.

Vor dem Auswärtigen Amt in Berlin steht ein älterer Herr und wirft Israel vor, eine „Maschine der Zerstörung und Besatzung“ zu betreiben. Den Mann umgibt Anfang Juni eine Menschenmenge, die gegen den Besuch des israelischen Außenministers Gideon Sa‘ar in der Hauptstadt protestiert. Geladen hat unter anderem Amnesty International Deutschland.

Der Mann am Mikrofon – schwarze Regenjacke, rotes T-Shirt, weißer Haarkranz – ist der 69-jährige Ibrahim Ibrahim. „Was hier geschieht, ist kein gewöhnlicher Krieg, sondern eine systematische ethnische Säuberung, bei der die Lebensgrundlagen zerstört, Städte und Lager dem Erdboden gleichgemacht und das Blut von Kindern und Frauen vergossen wird“, lässt Ibrahim seine auf Arabisch gehaltene Rede ins Deutsche übersetzen. „Alles unter einer beschämenden weltweiten Stille – und noch mehr: unter offensichtlicher Kollaboration von Staaten, die diese kriminelle Entität mit Waffen und politischer Unterstützung versorgen.“

Ibrahim Ibrahim: Wenn ein Terror-Verherrlicher bei Amnesty und Linke gegen Israel hetzen darf - WELT

Der Aktivist Ibrahim Ibrahim lobt Terrororganisationen wie PFLP und Hisbollah, die Israels Existenz beenden wollen. Nun spricht er sogar bei Amnesty International und der Linkspartei, mitten in Berlin. Doch die scheint das nicht zu stören – im Gegenteil.

www.welt.de

 

[Ivo2]

Fragen Sie Frau Eva:
Leni Rastlos ist einfach nur entsetzt, wie unsere Demokratie und unser Rechtsstaat, selbst übelste Demokratiefeinde und Propagandahetzer schützt. Das ,,Compact Magazin" wurde als ,,kräftige rechte Brise" im ,,Stürmernden” Blätterwald" eingestuft.
,,Das Verbot gegen das rechtsextreme Magazin "Compact" bzw. die dahinterstehende Compact-GmbH wird aufgehoben. Das hat heute das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig entschieden, Az. BVerwG 6 A 4.24. Medienverboten über das Vereinsrecht erteilte das Gericht gerade keine generelle Absage, auch wenn es bei Compact die Voraussetzungen für ein Verbot nicht erfüllt sieht. Damit blieb das Gericht im Ergebnis auf demselben Kurs wie im Eilverfahren. Damals hatte der 6. Senat des BVerwG die aufschiebende Wirkung der Klage des Magazins gegen das Verbot des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) vom 5. Juni 2024 wiederhergestellt und damit dafür gesorgt, dass die Zeitschrift bis zur Entscheidung in der Hauptsache weiter erscheinen darf.
Nun ist es so weit: Eine Entscheidung in der Hauptsache liegt vor und sie geht in die gleiche Richtung. Die Verbotsverfügung des BMI vom Sommer 2024, damals unter der Führung von Nancy Faeser (SPD), ist rechtswidrig. Sie richtete sich gegen die hinter dem Magazin und anderen Compact-Formaten stehende GmbH und wurde auf das Vereinsrecht gestützt. Das BMI hatte Compact als "zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene" bezeichnet. Laut Ministerium ist die "Compact"-Magazin GmbH seit längerem im Fokus des Verfassungsschutzes und wurde Ende 2021 als gesichert rechtsextremistische Vereinigung eingestuft und beobachtet. Nach Art. 9 Abs. 2 GG sind Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, verboten.

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[Ivo2]

Schlappe für Schwarz-Rot
Wenn die Grünen mit Stimmen aus der AfD eine Mehrheit zusammenbekommen
Bemerkenswerte Allianz: Im Bundestag erreichen die Grünen eine Mehrheit mithilfe von Linkspartei und AfD. Die schwarz-rote Koalition hatte nicht genügend Abgeordnete in der Ausschuss-Sitzung präsent.

Im Wirtschaftsausschuss des Bundestags ist es am Mittwoch zu einer ungewöhnlichen Mehrheitsbildung gekommen, wie POLITICO Pro Industrie & Handel erfuhr. Ausgerechnet während der Befragung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die eigentlich hinter verschlossenen Türen stattfinden sollte, verloren die Koalitionsfraktionen von CDU, CSU und SPD ihre Mehrheit.

Die Grünen stellten den Antrag, den Ausschuss während der Befragung für die Öffentlichkeit zu öffnen. Die Ausschussmitglieder des schwarz-roten Regierungsbündnisses waren zwar dagegen – doch es fehlten drei Abgeordnete aus der Koalition. Somit hatte die Opposition in dieser Runde die Mehrheit – und nutzte sie. Der Antrag der Grünen ging demnach mit Stimmen von AfD und Linkspartei durch. Besucher durften nun auf die Tribüne des Sitzungssaals E200 im Paul-Löbe-Haus Platz nehmen.

Schlappe für Schwarz-Rot: Wenn die Grünen mit Stimmen aus der AfD eine Mehrheit zusammenbekommen - WELT

Bemerkenswerte Allianz: Im Bundestag erreichen die Grünen eine Mehrheit mithilfe von Linkspartei und AfD. Die schwarz-rote Koalition hatte nicht genügend Abgeordnete in der Ausschuss-Sitzung präsent.

www.welt.de

 

[Ademus Papa]

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[Ivo2]

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Ja, wie gewohnt legst du dich und deinen Judenhass selber rein. Die Jüdische Stimme, trotz ihres Namens, wird im Verfassungsschutzbericht dem „säkularen propalästinensischen Extremismus“ zugeordnet.

Grobien: „Null Toleranz für Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an den bremischen Hochschulen“ | CDU Fraktion Bremen

Susanne Grobien, wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, kritisiert die gerade stattfindende Errichtung eines pro-palästinensischen Protestcamps an der Universität Bremen: „Nach dem barbarischen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem anschließenden Krieg im...

cdu-fraktion-bremen.de

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Auslandsbezogener Extremismus.

Das Personenpotenzial im auslandsbezogenen Extremismus ist im Jahr 2024 um 6 % auf insgesamt 32.500 Personen (2023: 30.650) angestiegen. Die zahlenmäßig bedeutsamste Organisation in Deutschland bleibt weiterhin die „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) mit 15.000 Anhängern.

www.verfassungsschutz.de

 

[Ivo2]

Abschiedsauftritt im Parlament
"Genaues Lesen hilft": Baerbock zerpflückt in ihrer letzten Rede AfD-Antrag zu NGOs
Es war Annalena Baerbocks letzter Auftritt im Deutschen Bundestag. Thema: ein AfD-Antrag zum Stopp der Finanzierung von Nicht-Regierungsorganisationen. In knapp 10 Minuten zerlegte Baerbock die Forderungen, danach gab es Standing Ovations - nicht nur aus der eigenen Partei.
Baerbock stellte wie ihre Vorredner dar, dass ein pauschales Verbot von NGO-Finanzierung auch weitere Organisationen wie das THW, die Kriegsgräberfürsorge oder auch den Sport treffen würde. Dann ging sie auf die AfD los.

"Genaues Lesen hilft und ehrlich gesagt habe ich das in den 12 Jahren immer am liebsten gemacht, ich zitiere: 'Organisationen, die die wesentlichen Forderungen einer politischen Partei zu ihrer eigenen Zielsetzung machen, sollen ausgeschlossen, Finanzierung verboten werden."

Baerbock stellt Unterschied zur AfD heraus: "Wir sind Verfassungspatrioten"
Wenn man aber schaue, was die wesentlichen Ziele aller demokratischen Parteien seien, dann "sind das der Schutz der Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Freiheit, der Frieden." Die demokratischen Parteien seien "Verfassungspatrioten", das unterscheide sie von der AfD, so Baerbock in ihrer Rede.

https://www.focus.de/politik/deutschland/baerbock-zerpflueckt-in-ihrer-letzten-rede-im-bundestag-afd-antrag-zu-ngos_1aca777f-abce-4d5a-84b8-4b7aa6ae4ad3.html

 

[Ali Donnerschwan]

Jüngstes Opfer 11 Jahre alt
Täter: 4 Syrer
Strafe: hausverbot im freibad

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[Ivo2]

Was ist das für ein armes Schwein – Martin Sellner und die versiegelte Weltsicht mit Aluhutverschluss

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Er sitzt da, blass, selbstgerecht, und behauptet, von der Welt missverstanden zu werden. Martin Sellner, das tragikomische Maskottchen der identitären Bewegung, hat es mal wieder nicht leicht. Während andere Menschen ihre Jugend damit verbringen, Beziehungen zu führen, Bücher zu lesen oder den Kapitalismus zu überleben, hat Sellner sich früh entschieden, sein Leben einer einzigen Mission zu widmen: dem Kampf gegen alles, was nicht so denkt wie er – also ungefähr 99,8 Prozent der Menschheit. In seiner versiegelten Weltsicht mit Aluhutverschluss ist alles klar: Er ist der Held, das Opfer, der letzte Europäer – und Twitter (oder X, wie es Elon nun nennt) sein Schwert. Was von außen wie ein belangloser Post aussieht, ist für ihn offenbar ein Kreuzzug. Ob die Sonne scheint, Kinder lachen oder irgendwo ein Regenbogen am Himmel steht – Sellner sieht darin die Unterwanderung der westlichen Zivilisation. Und wenn ihm gar nichts mehr einfällt, filmt er sich einfach selbst beim Nachdenken. Mit Schärfentiefe. Über den Untergang.

Was ist das für ein armes Schwein – Martin Sellner und die versiegelte Weltsicht mit Aluhutverschluss

Er sitzt da, blass, selbstgerecht, und behauptet, von der Welt missverstanden zu werden. Martin Sellner, das tragikomische Maskottchen der identitären Bewegung, hat es mal wieder nicht leicht. Während andere Menschen ihre Jugend damit verbringen, Beziehungen zu führen, Bücher zu lesen oder den...

kaizen-blog.org

 

[Zeus]

Schwimmbad-Schock in Hessen: Neun Mädchen berichten von massiven Übergriffen

Ein Sommertag endet in Gelnhausen mit Festnahmen: Eine Gruppe von Männer aus Syrien wird verdächtigt, im Barbarossabad neun Mädchen sexuell belästigt zu haben.

www.t-online.de

Wer ein bisschen auf Google Earth rumsurft, wird sehen, dass Privatpools in reicheren Gegenden immer beliebter werden. Wer ebenfalls schaut, was diese Regionen gerne wählen, wird erkennen, dass Grün dort teils überrepräsentiert ist.