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Nachrichten aus Deutschland

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Verbindungen zu Russland – Bundesregierung wirft Medienplattform Desinformation vor
Russland soll laut einer Analyse von Sicherheitsbehörden mittels einer in der Türkei ansässigen Medienplattform versuchen, Deutschland zu diskreditieren. Dabei ist nicht nur der Krieg gegen die Ukraine thematischer Schwerpunkt.

Die Bundesregierung macht Russland für Desinformation verantwortlich, die über eine von der Türkei aus agierende Medienplattform verbreitet wird. Moskau nutze die dort registrierte Plattform „Red.“ gezielt zur Informationsmanipulation, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Ziel sei es, Spaltung bei gesellschaftlich polarisierten Themen zu vertiefen und Deutschland verdeckt zu diskreditieren. Grundlage für die Einschätzung ist demnach eine umfassende Analyse der deutschen Sicherheitsbehörden.

Hauptvorwurf im Fall von „Red.“ sei die Verschleierung der Verbindungen nach Russland und die erkennbar disruptive und polarisierende Motivation hinter deren Posts, heißt es weiter. „Red.“ stelle sich als revolutionäre Plattform unabhängiger Journalisten dar, sagte der Sprecher. Es gebe aber enge personelle und finanzielle Verflechtungen mit dem russischen Staatsmedium RT. Die Plattform bestreite Verbindungen zu Russland, heißt es.

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Verbindungen zu Russland: Bundesregierung wirft Medienplattform Desinformation vor - WELT

Russland soll laut einer Analyse von Sicherheitsbehörden mittels einer in der Türkei ansässigen Medienplattform versuchen, Deutschland zu diskreditieren. Dabei ist nicht nur der Krieg gegen die Ukraine thematischer Schwerpunkt.
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Fragen Sie Frau Eva:
In meiner neuen Randnotiz, geht es heute um Manuel Ostermann, CDU-Mitglied und stellvertretender Bundesvorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft DpolG.
In der ZDF-Magazin-Royale Sendung vom 28.03. 2025 wies der Satiriker Jan Böhmermann, auf einige merkwürdige Zusammenhänge, beim Bundesaufnahmeprogramm der Bundesregierung, hin.
,,In der Sendung vom 28. März ging es eigentlich um die zögerliche Aufnahme von Schutzsuchenden aus Afghanistan. Böhmermann hatte darüber spekuliert, ob die deutsche Bundespolizei auch daran Anteil hat. Er sprach von einer, offenbar satirisch überspitzten, möglichen Sabotage, weil man bei der Polizei Vorbehalte gegen das Programm haben könnte.
Böhmermann bezeichnete Ostermann als ,,Herrenmensch im Skoda mit Blitzkriegsfrisur”. Der TV-Moderator nannte im Verlauf der Sendung mehrmals Ostermann, der erster stellvertretender Bundesvorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft (DPolG) ist. Ostermanns Anwälte kritisieren laut Bericht der ,,Welt”, dass ihr Mandant damit in die Nähe von Rechtsextremisten gerückt wurde. Es geht allein darum, Herrn Ostermann verächtlich zu machen, heißt es in den Schreiben ans ZDF. Ostermann nannte die Programmbeschwerde in einem Gespräch mit Welt TV einen ersten Schritt von weiteren, die folgen werden. Er erwarte eine öffentliche Entschuldigung.” (Quelle: T-Online)
Das Bundesaufnahmeprogramm ist ein humanitäres Projekt der Bundesregierung Deutschlands. Es ermöglicht besonders schutzbedürftigen Menschen, etwa aus Afghanistan, auf legalem und sicherem Weg nach Deutschland einzureisen und dort Schutz zu erhalten. Bislang warten noch 2.800 Menschen in Afghanistan auf ihre Aufnahmezusage.

Wenn man die Ereignisse chronologisch einordnet, fallen einen sofort, einige ,,Merkwürdigkeiten” auf.
Die Sendung wurde am 28.03.2025 ausgestrahlt und es wurden keine besonderen Reaktionen verzeichnet. Anfang Juni, reichte dann Ostermanns Anwalt eine Programmbeschwerde beim ZDF ein. Der zuständige Anwalt Ralf Höcker schrieb auf der Plattform X: ,,Für Manuel Ostermann heizen wir jetzt dem Hetzer Böhmermann ein”.
Am 11. Und 13. Juni äußerte sich die AfD Bundestagsabgeordnete Hetzogin Tricksi von Storch, noch einmal empört über Jan Böhmermanns Sendung und bezeichnete das SPD-Mitglied Jan Böhmermann, einen ,,Linksextremen”.


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R25-300 schrieb:
Syrer attackiert ICE-Passagiere mit Axt, vier Verletzte

www.bild.de

Polizei vor Ort: Mann verletzt vier Menschen mit Axt im ICE

Ein Mann hat in einem ICE in Niederbayern vier Passagiere leicht verletzt.
www.bild.de www.bild.de
Zum Vergrößern anklicken....
www.sueddeutsche.de

Niederbayern: Syrer geht in ICE mit Hammer auf Fahrgäste los

Bei einem Angriff in einem ICE in Niederbayern sind vier Menschen leicht verletzt worden. Passagiere überwältigten den mutmaßlichen Täter.
www.sueddeutsche.de www.sueddeutsche.de

Axt oder Hammer?

Naja... Syrer ist aber von vornherein klar.
 
Wann bekommt Friedrich Merz das orangene Toupet? – Deutschland im Schatten eines republikanischen Traums
Ein Land, das seine Entwicklungshilfe um eine Milliarde Euro kürzen möchte, die parlamentarische Entscheidung erfolgt am 9. Juli, Menschenrechte relativiert und schwerkranke Menschen ohne Rollstuhl abschiebt – was bleibt davon noch, außer einem Echo autoritärer Ideologien, die einst in Washington begannen und nun im Bundestag leiser, aber nicht minder zerstörerisch weiterklingen? Die Frage ist nicht mehr, ob Friedrich Merz auf Donald Trumps Spuren wandelt, sondern nur noch, wann ihm das passende orangefarbene Toupet gereicht wird. Der politische Drift ist längst vollzogen. Die Transformation erfolgt nicht mit Getöse, sondern mit Haushaltsvermerken, Verwaltungsakten und nächtlichen Polizeiklingeln. Die deutsche Entwicklungshilfe soll drastische Einschnitte erhalten. SPD und CDU segneten ein Haushaltskonzept ab, das aus einem Trumpschen Drehbuch stammen könnte. Der Globale Süden? Ein Klotz am Bein. Demokratieexport? Nicht mehr rentabel. Fluchtursachen bekämpfen? Nur, wenn es der Rückführungsbilanz dient. Der neue Kurs ist brutal in seiner Ehrlichkeit: „Why should we pay for the world’s problems?“ – so hatte es Donald Trump einst formuliert. Nun heißt es in Berlin: Hilfe nur, wenn sie sich für Deutschland „lohnt“. Und das ist keine Außenpolitik mehr. Das ist Standortideologie mit Stacheldrahtdenken. Doch die Entwicklungshilfe ist nur der Anfang. Die deutschen Debatten zur Migrationspolitik lesen sich inzwischen wie eine schlecht übersetzte Version amerikanischer Hardliner-Skripte: Transitzonen, Drittstaatenlösungen, Visasperren. Pushbacks als Notwendigkeit, nicht als Tabu. Innenminister, die Integration durch Zwang ersetzen wollen. Olaf Scholz, (Ich meine in diesem Fall auch Scholz, nicht Klingbein, aufgrund seiner Vergangenheit als Kanzler), trägt das mit, schweigt klug. Merz hingegen spricht Klartext: „Wir müssen die Pull-Faktoren beseitigen.“ Gemeint ist: der Rechtsstaat. Das Asylrecht. Die Menschenwürde. Alles, was noch ein bisschen Hoffnung bedeutet.

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Wann bekommt Friedrich Merz das orangene Toupet? – Deutschland im Schatten eines republikanischen Traums

in Land, das seine Entwicklungshilfe um eine Milliarde Euro kürzen möchte, die parlamentarische Entscheidung erfolgt am 9. Juli, Menschenrechte relativiert und Kinder ohne Rollstuhl abschiebt – was bleibt davon noch, außer einem Echo autoritärer Ideologien, die einst in Washington begannen und...
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6000 Euro Bürgergeld? Bei genauerer Nachfrage wechselt Boris Palmer in den Angriffsmodus
Tübingens Oberbürgermeister provoziert gern, jüngst mit Aussagen zum Bürgergeld. Belege bleibt er der FR gegenüber schuldig – zu viel Aufklärung für den Aufklärer?

Tübingen - „Klartext“ ist ein Wort, das gerne fällt, wenn es um Boris Palmer geht. Der Oberbürgermeister des schwäbischen Städtchens Tübingen sorgt regelmäßig mit zugespitzten Aussagen für bundesweite Schlagzeilen. Palmer gefällt sich dabei offenbar in der Rolle des Unbequemen, der ausspricht, was andere nur zu denken wagen. „Es ist Zeit für eine neue Aufklärung“, posaunte Palmer, als er vor einigen Jahren ein neues Buch veröffentlichte, Titel: „Erst die Fakten, dann die Moral“.

Messen wir ihn also an diesen Ansprüchen. Ende April saß der inzwischen parteilose Ex-Grüne im ZDF-Studio von Markus Lanz und übte Kritik am Bürgergeld. Palmers Botschaft: Die Menschen müssten „verdammt noch mal die Ärmel hochkrempeln“, damit es mit Deutschland nicht den Bach runtergehe.

Sein Auftritt gipfelte in einem Fallbeispiel: „Ich habe einen Bescheid gesehen, dass eine Bürgergeld-Familie 6000 Euro im Monat bekommt. 6000 Euro Bürgergeld im Monat!“ Es habe sich um eine Familie gehandelt, die „eine sauteure Wohnung“ habe, aber zunächst offenbar nicht zum Umzug gezwungen wurde. Denn für Bürgergeldempfänger:innen, erklärte Palmer, werde ein Jahr lang „die Miete nach oben unbegrenzt bezahlt“, bevor ein gesetzlicher Deckel die vom Amt übernommenen Wohnungskosten begrenzt.

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6000 Euro Bürgergeld? Bei genauerer Nachfrage wechselt Boris Palmer in den Angriffsmodus

Tübingens Oberbürgermeister provoziert gern, jüngst mit Aussagen zum Bürgergeld. Belege liefert er keine – zu viel Aufklärung für den Aufklärer?
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