Nachrichten aus Deutschland

[Ivo2]

„Er wird definitiv gekündigt“ – Söder droht mit Ausstieg aus Länderfinanzausgleich
Wie bekannt, zahlt Bayern am meisten in den Ländertopf. Inzwischen erreichen die bayerischen Zahlungen ein neues Rekordhoch. Ministerpräsident Söder spricht von „unverschämten Höchstlagen“: „Das machen wir nicht mehr mit.“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den Ausstieg seines Bundeslandes aus dem Länderfinanzausgleich spätestens in fünf Jahren angedroht. „Wir bleiben dabei: Wir klagen weiter“, sagte Söder nach einer Kabinettssitzung in München. „Und wenn es keine Einigung mit Ländern gibt, wird dieser Finanzausgleich – leider erst zum Ende des Jahrzehnts – aber wird der definitiv gekündigt. Das machen wir nicht mehr mit“.

Die Zahlungen Bayerns in den Ländertopf hätten Rekordniveau erreicht. Sechs Milliarden Euro im halben Jahr müsse der Freistaat berappen. „Das haben wir noch nie gehabt“, sagte Söder. Er sprach von „unverschämten Höchstlagen“. Bayern hatte bereits im vergangenen Jahr eine Klage beim Bundesverfassungsgericht angestrengt.

Nach offiziellen Zahlen hat Bayern in den ersten sechs Monaten bereits 6,672 Milliarden Euro überwiesen, gefolgt von Baden-Württemberg mit 2,155 Milliarden Euro und Hessen mit 2,039 Milliarden Euro. Als viertes Geberland taucht mit 312 Millionen Euro die Hansestadt Hamburg in der Statistik auf. Bayern liegt nach Regierungsangaben um zwei Milliarden Euro über dem Vorjahreswert zum vergleichbaren Zeitpunkt.

Länderfinanzausgleich: „Er wird definitiv gekündigt“ – Söder droht mit Ausstieg - WELT

Wie bekannt, zahlt Bayern am meisten in den Ländertopf. Inzwischen erreichen die bayerischen Zahlungen ein neues Rekordhoch. Ministerpräsident Söder spricht von „unverschämten Höchstlagen“: „Das machen wir nicht mehr mit.“

www.welt.de

 

[Biff Tannen]

Deutscher Holocaust-Leugner Horst Mahler tot
Der deutsche Holocaust-Leugner Horst Mahler ist im Alter von 89 Jahren gestorben. Das teilte Rechtsanwalt Jan Dollwetzel, der Mahler zuletzt in einem Prozess 2023 vertreten hatte, mit. Mahler sei gestern Nachmittag in Berlin in einem Krankenhaus gestorben. Mahler, der Mitbegründer der linksextremistischen Rote Armee Fraktion (RAF) war, sorgte in den 1990er Jahren mit seinem Wechsel ins rechtsradikale Lager für Aufsehen in Deutschland.

Er wandelte sich vom linken Rechtsanwalt der Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld sowie des Studentenführers Rudi Dutschke zum Neonazi und bekannten Holocaust-Leugner.

Mehrfach wurde der Jurist von deutschen Gerichten verurteilt – zuletzt vom Landgericht Potsdam. Ab 2009 verbüßte er in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Brandenburg/Havel zwei Gesamtstrafen in Höhe von insgesamt zehn Jahren und zwei Monaten Haft wegen Volksverhetzung und Holocaust-Leugnung.

Deutscher Holocaust-Leugner Horst Mahler tot

orf.at

Erstaunlich, dass er doch noch so alt wurde.

 

[Zeus]

Arbeitsmarkt-Ökonom zur Aussage von Reiche: „Die Rente mit 63 gehört dringend abgeschafft“

Wenn das System kollabiere, sei die Rente auch für alle, die schon im Ruhestand sind, nicht mehr sicher, sagt Ökonom Oliver Stettes. Er stimmt Wirtschaftsministerin Reiche in vielem zu. Ein Interview.

www.tagesspiegel.de

Entweder wir werden für immer arbeiten müssen oder das System kollabiert. Naja... dann lassen wir das System eben kollabieren. Eine Lösung sehe ich sonst nur in hart linken Ansätzen, die auf Umverteilung setzen, oder in hart libertären Ansätzen, die auf Selbstverantwortung setzen.

Teilzeit zu verringern ist schön und gut (Nein, ist es nicht.), aber der Lösungsvorschlag ist durchweg:

Außerdem müssen Kinderbetreuung und Pflege gestärkt werden, damit – Stichwort Familienpflichten – die Menschen überhaupt mehr Stunden arbeiten können.

Noch mehr Kinderbetreuung? Warum haben wir Kinder, wenn wir sie unendlich lange in Institutionen stecken und sowieso keine Zeit mit ihnen verbringen wollen? Oder denken wir tatsächlich, dass ein Elternpaar nach acht Stunden (Pause und Pendelzeiten nicht einberechnet und die zusätzlichen Stunden nach dem "Wir müssen mehr arbeiten" sowieso nicht) noch die Kraft haben, irgendwas mit dem Kind zu machen? Oder ob das Kind dazu dann immer noch Lust hat... das ist dann ja selbst vollkommen ausgelaugt.
Finanzielle Nöte waren kaum jemals Ursache des "demographischen Wandels" - die Ärmsten haben die meisten Kinder, weltweit. Zudem sind die Anfangsinvestitionen vielleicht teuer, aber 255€ frisst der kleine Pampersschseißer auch nicht monatlich weg bis er 25 ist. Das Problem des demographischen Wandels ist die fehlende Lebenszeit. Und Einwanderung kann das nur lösen, wenn wir diese Einwanderer dumm und arm halten, sodass sie schön brav weiter Kinder bekommen, die ebenfalls schlecht bezahlte Jobs verrichten, aber die zumindest keine südkoreanische Arbeitsdepression bekommen.

 

[Ivo2]

Überfüllte Haftanstalten: Regierung appelliert an Bevölkerung, nicht dringend erforderliche Straftaten zu verschieben
Berlin (dpo) - Immer mehr Gefängnisse in Deutschland sind überfüllt. Das hat nun erstmals konkrete Folgen: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt appellierte heute an die Bevölkerung, nicht dringend erforderliche Straftaten vorerst zu verschieben und nur die allernotwendigsten Verbrechen zu begehen.

"Bitte überlegen Sie zweimal, ob Sie diesen Raub, diese Körperverletzung, diesen Mord jetzt wirklich unbedingt brauchen oder ob das nicht eine Weile warten kann", erklärte Dobrindt in einer Rede, die auch im Fernsehen übertragen wurde. "Wenn Sie es irgendwie verschieben können, dann tun Sie es bitte zum Wohle aller."

Sobald sich die Lage in den Haftanstalten wieder entspannt habe, könnten aufgeschobene Straftaten dann guten Gewissens nachgeholt werden, so der Minister. "Dann rauben, prügeln, betrügen oder morden Sie gerne drauflos, nur jetzt bitten wir Sie eben um besondere Rücksicht."

Lebensnotwendige oder aus anderen Gründen unumgängliche Verbrechen sollen jedoch auch weiterhin möglich sein. "Wenn es wirklich nicht anders geht, dann werden wir dafür sorgen, dass Sie unterkommen. Aber genau deshalb sollen sich diejenigen, die ihre Straftaten aufschieben können, jetzt zurückhalten, damit die, bei denen es wirklich nicht anders geht, jetzt auch wirklich einen Platz erhalten können."

Anschließend forderte Dobrindt alle Deutschen auf, heute um 18 Uhr fünf Minuten lang für alle zu applaudieren, die zur Entlastung des Gefängnissystems auf Straftaten verzichten.

Überfüllte Haftanstalten: Regierung appelliert an Bevölkerung, nicht dringend erforderliche Straftaten zu verschieben

Berlin (dpo) - Immer mehr Gefängnisse in Deutschland sind überfüllt. Das hat nun erstmals konkrete Folgen: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt appe

www.der-postillon.com

 

[TuAF]

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[Zeus]

Uff! Der Attentäter von Magdeburg schrieb Briefe an die Opfer:

Briefe vom Attentäter: Opfer des Anschlags in Magdeburg sollen künftig vorgewarnt werden | MDR.DE

Aus der Haft schreibt der Attentäter vom Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg Briefe an die Opfer. Betroffene sind entsetzt. Künftig sollen sie vorgewarnt werden.

www.mdr.de

 

[Zeus]

Klingbeil verlangt vom Kabinett Einsparungen

Enorme Neuverschuldung, dazu Löcher in der mittelfristigen Planung: Finanzminister Klingbeil verlangt von seinen Kabinettskollegen für die kommenden Jahre Haushaltsdisziplin: »Jeder in der Regierung wird sparen müssen.«

www.spiegel.de

Moment mal... war Lindner dafür nicht der Böse?

Lindner will Ministerien deutlich zum Sparen zwingen

In der Ampel nimmt der Streit über den Haushalt 2025 an Fahrt auf. Nach einem Medienbericht fordert Finanzminister Lindner, dass zahlreiche Kabinettskollegen im nächsten Jahr deutlich einsparen. Wen es trifft und wer verschont bleiben soll.

www.br.de

 

[Ivo2]

Klingbeil verlangt vom Kabinett Einsparungen

Enorme Neuverschuldung, dazu Löcher in der mittelfristigen Planung: Finanzminister Klingbeil verlangt von seinen Kabinettskollegen für die kommenden Jahre Haushaltsdisziplin: »Jeder in der Regierung wird sparen müssen.«

www.spiegel.de

Moment mal... war Lindner dafür nicht der Böse?

Lindner will Ministerien deutlich zum Sparen zwingen

In der Ampel nimmt der Streit über den Haushalt 2025 an Fahrt auf. Nach einem Medienbericht fordert Finanzminister Lindner, dass zahlreiche Kabinettskollegen im nächsten Jahr deutlich einsparen. Wen es trifft und wer verschont bleiben soll.

www.br.de

Er war und er ist da nach wie vor der Böse
Und so wie Merz, ist auch Lindner gegen Bürgergeldbezieher vorgegangen.

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[Ivo2]

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Ich glaube, die hat Erdogan in 1 Stunde erreicht

 

[Ivo2]

Leni Rastlos ist einfach nur entsetzt, Deutschland rutscht im allgemeinen Ansehen, vom Ausland aus betrachtet, immer weiter ab.
Irgendwie hatte sich die Welt an uns Deutsche gewöhnt, selbst unsere Eigenheiten, ständig motzen, leicht unfreundlich, in großen Gruppen auftauchen und deutsches Essen verlangen egal wo man ist, selbst Tennissocken in Adiletten, gingen immer als fast liebenswerte Eigenart durch. Aber unsere positiven Eigenschaften, wie Verlässlichkeit, Qualität, Korrektheit und sogar Pünktlichkeit (trotz der deutschen Bahn), verschafften uns immer ein gutes Ansehen im Ausland.
Mittlerweile gilt unsere Regierung im Ausland als unzuverlässig, konfus, undemokratisch, fremdenfeindlich, antisemitisch und muslimfeindlich, oft wird im Ausland angenommen wir wären schon alle rechtsradikal. Eine französische Klassenfahrt nach Dresden wird nur von den hellhäutigen nicht jüdischen Schülern angetreten, weil die Eltern von ,,poc" Kindern, einfach Angst haben.
Derweil trötet unser Innenministerdarsteller Alexander Dofrind weiterhin gegen Asylbewerber, selbst hochgradig Schutzbedürftige die schon alle Verfahren zur Aufnahme durchlaufen und ein Flugticket in der Tasche hatten, werden jetzt abgelehnt. Hauptsache man kann sich vor rechten Blindfischen als starker Mann profilieren.
,,Es soll ein Signal an die eigene Basis sein, die Zugspitze liegt in Dobrindts Wahlkreis, aber auch an die deutsche Öffentlichkeit und in Richtung Europäische Union.
"Mein Ziel ist es, dass ich die migrationspolitische Isolierung Deutschlands innerhalb Europas aufheben kann", hatte Dobrindt vergangene Woche im Bundestag gesagt. Denn die Ampelkoalition hat in der EU zu oft einem härteren Kurs in der Migrationspolitik im Wege gestanden, so sehen es Dobrindt und die CDU/CSU. Das soll sich ändern. Wichtig sei ihm, dass Deutschland dabei Lösungen anbietet "und nicht mehr im Bremserhäuschen sitzt".
Mit Blick auf das Treffen auf der Zugspitze hatte Dobrindt im Bundestag angekündigt: ,,Die illegale Migration zurückdrängen. Das ist eine Aufgabe, die wir in Europa gemeinsam bewältigen wollen."
,,Gemeinsam" heißt im Fall des sogenannten Zugspitzen-Gipfels: mit den zuständigen Ministern aus Dänemark, Frankreich, Tschechien, Österreich und Polen sowie dem EU-Innenkommissar Magnus Brunner.

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