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Ich habe dich gerade verwarnt, wegen wiederholter Hetze und ständiges Posten von Fake-News.
Wenn es für selbstständig denkende Menschen wäre, dann wärest du auf das Video gar nicht gestoßen
Das Video ist kein journalistischer Bericht, sondern eine persönliche Meinung mit teils zugespitzten Aussagen.
Es reiht sich ein in eine Reihe von Formaten, die Unzufriedenheit mit Behörden, Migration und politischer Führung thematisieren. Vermutlich sogar AfD-Anhänger
Aussagen wie "Polizei hat keine Kontrolle mehr“ sind pauschal und nicht durch offizielle Daten gedeckt, sie spiegeln subjektive Wahrnehmung wider, und da springen die Hetzer und cerebral entkernten "selbstständig denkenden" sofort auf.
Linnemann spricht von „Scheindebatte“ über Abschiebungen nach Syrien
Außenminister Wadephul hält eine Rückkehr von Syrern in ihr Heimatland in absehbarer Zeit für unmöglich. CDU-Generalsekretär Linnemann betont, es gehe zunächst darum, Straftäter abzuschieben. Danach werde angegangen, was „rechtlich möglich“ sei.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Diskussion in der Union über die Rückkehr von Syrern in ihre Heimat als „Scheindebatte“ bezeichnet. „Wir schieben ab, wir müssen abschieben, natürlich die Straftäter“, sagte Linnemann am Sonntag in der ARD. Auslöser der Debatte ist ein Besuch von Außenminister Johann Wadephul (CDU) in Syrien in dieser Woche. Wadephul hatte gesagt, dass es wohl noch dauern werde, bis viele syrische Flüchtlinge in ihre stark zerstörte Heimat zurückkehren könnten.
CSU-Politiker hatten daraufhin gefordert, dass man die Rückkehr aber vorbereiten müsse. So sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der „Bild am Sonntag“, es sei „absolut notwendig und richtig“, Vereinbarungen mit Syrien zu erarbeiten, damit zunächst Straftäter und Gefährder abgeschoben werden könnten. Er verwies dabei auf den Koalitionsvertrag, der dieses Ziel festgelegt habe. Auch CSU-Generalsekretär Martin Huber forderte eine „Rückkehr-Strategie für Syrer“, da der Bürgerkrieg beendet sei.
Linnemann verwies darauf, dass dies gar nicht strittig sei. Nach den Abschiebungen von Straftätern werde man „alles Weitere, sobald es rechtlich möglich ist, auch angehen“. Er verwies darauf, dass Syrien die Menschen, die vor dem Bürgerkrieg nach Deutschland geflohen waren, für den Wiederaufbau des Landes brauche. „Das müssen doch die Menschen machen, die vor Ort sind und diejenigen, die hier sind und dann zurück müssen und dort helfen. So ist es doch für Syrien viel besser und deswegen sind sich da alle einig.“ Wadephul hatte erklärt, dass die Menschen „kurzfristig nicht zurückkehren“ könnten.
www.welt.de
Außenminister Wadephul hält eine Rückkehr von Syrern in ihr Heimatland in absehbarer Zeit für unmöglich. CDU-Generalsekretär Linnemann betont, es gehe zunächst darum, Straftäter abzuschieben. Danach werde angegangen, was „rechtlich möglich“ sei.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Diskussion in der Union über die Rückkehr von Syrern in ihre Heimat als „Scheindebatte“ bezeichnet. „Wir schieben ab, wir müssen abschieben, natürlich die Straftäter“, sagte Linnemann am Sonntag in der ARD. Auslöser der Debatte ist ein Besuch von Außenminister Johann Wadephul (CDU) in Syrien in dieser Woche. Wadephul hatte gesagt, dass es wohl noch dauern werde, bis viele syrische Flüchtlinge in ihre stark zerstörte Heimat zurückkehren könnten.
CSU-Politiker hatten daraufhin gefordert, dass man die Rückkehr aber vorbereiten müsse. So sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der „Bild am Sonntag“, es sei „absolut notwendig und richtig“, Vereinbarungen mit Syrien zu erarbeiten, damit zunächst Straftäter und Gefährder abgeschoben werden könnten. Er verwies dabei auf den Koalitionsvertrag, der dieses Ziel festgelegt habe. Auch CSU-Generalsekretär Martin Huber forderte eine „Rückkehr-Strategie für Syrer“, da der Bürgerkrieg beendet sei.
Linnemann verwies darauf, dass dies gar nicht strittig sei. Nach den Abschiebungen von Straftätern werde man „alles Weitere, sobald es rechtlich möglich ist, auch angehen“. Er verwies darauf, dass Syrien die Menschen, die vor dem Bürgerkrieg nach Deutschland geflohen waren, für den Wiederaufbau des Landes brauche. „Das müssen doch die Menschen machen, die vor Ort sind und diejenigen, die hier sind und dann zurück müssen und dort helfen. So ist es doch für Syrien viel besser und deswegen sind sich da alle einig.“ Wadephul hatte erklärt, dass die Menschen „kurzfristig nicht zurückkehren“ könnten.
Abschiebungen nach Syrien – Linnemann spricht von „Scheindebatte“ - WELT
Außenminister Wadephul hält eine Rückkehr von Syrern in ihr Heimatland in absehbarer Zeit für unmöglich. CDU-Generalsekretär Linnemann betont, es gehe zunächst darum, Straftäter abzuschieben. Danach werde angegangen, was „rechtlich möglich“ sei.
Zeus
Geek
Klimapolitik: Berlin will Bäume für mehrere Milliarden Euro anpflanzen
In Berlin sollen bis 2040 insgesamt eine Million Bäume stehen. So sieht es das nun verabschiedete Klimaanpassungsgesetz vor. Die Milliardenkosten sollen auch aus dem Sondervermögen des Bundes finanziert werden.
www.spiegel.de
Motiv Fremdenhass: Nazi zündet eigenes Haus an, weil er sich wie Fremder im eigenen Land fühlt
Celle (dpo) - Es ist ein ganz besonderer Fall von Xenophobie: Weil er sich in seinem eigenen Land wie ein Fremder fühlt, hat der 37-jährige Martin L. aus Celle heute sein Haus in Brand gesteckt. Das gab der Mann noch am Brandort der Feuerwehr zu Protokoll. Verletzte gab es keine – der einzige Bewohner des Gebäudes war glücklicherweise nicht zu Hause, weil er es anzündete.
Weder aus seiner Täterschaft noch aus dem Motiv hinter der Brandlegung macht der gelernte Hotelkaufmann L. ein Geheimnis. "Als Patriot ist es meine Pflicht, etwas gegen diese verdammten Fremden zu unternehmen – auch wenn es sich dabei um mich selbst handelt", gesteht er frei gegenüber dem Postillon.
Schon länger habe er demnach den Verdacht gehegt, in seiner Heimat nicht mehr zu Hause zu sein. "Die endgültige Gewissheit kam mir, als ich neulich im türkischen Supermarkt einkaufen war. Um mich herum mindestens jeder zweite Südländer! Da war mir klar: Das ist nicht mehr mein Deutschland. Gleichzeitig musste ich mich dann natürlich fragen, was ich in diesem fremden Land verloren habe."
www.der-postillon.com
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Celle (dpo) - Es ist ein ganz besonderer Fall von Xenophobie: Weil er sich in seinem eigenen Land wie ein Fremder fühlt, hat der 37-jährige Martin L. aus Celle heute sein Haus in Brand gesteckt. Das gab der Mann noch am Brandort der Feuerwehr zu Protokoll. Verletzte gab es keine – der einzige Bewohner des Gebäudes war glücklicherweise nicht zu Hause, weil er es anzündete.
Weder aus seiner Täterschaft noch aus dem Motiv hinter der Brandlegung macht der gelernte Hotelkaufmann L. ein Geheimnis. "Als Patriot ist es meine Pflicht, etwas gegen diese verdammten Fremden zu unternehmen – auch wenn es sich dabei um mich selbst handelt", gesteht er frei gegenüber dem Postillon.
Schon länger habe er demnach den Verdacht gehegt, in seiner Heimat nicht mehr zu Hause zu sein. "Die endgültige Gewissheit kam mir, als ich neulich im türkischen Supermarkt einkaufen war. Um mich herum mindestens jeder zweite Südländer! Da war mir klar: Das ist nicht mehr mein Deutschland. Gleichzeitig musste ich mich dann natürlich fragen, was ich in diesem fremden Land verloren habe."
Motiv Fremdenhass: Nazi zündet eigenes Haus an, weil er sich wie Fremder im eigenen Land fühlt
Es ist ein ganz besonderer Fall von Xenophobie: Weil er sich in seinem eigenen Land wie ein Fremder fühlt, hat der 37-jährige Martin L. aus Celle heute sein Haus in Brand gesteckt. Das gab der Mann noch am Brandort der Feuerwehr zu Protokoll. Verletzte gab ...
Zeus
Geek
Ich habe schon mehrmals die Meinung geteilt, dass sogenannte Demokratieförderungs- und Anti-Extremismus-Projekte abzuschaffen sind, vor allem weil sie nichts bringen. Sie sind aber auch ein riesiger Magnet für Korruption - das Geld ist ja sowieso versunken; dann kann man sich umso einfacher bedienen:
www.tagesspiegel.de
Rekonstruktion einer Affäre: So sollen CDU-Politiker in Berlin illegal Millionen verteilt haben
Ex-Kultursenator Joe Chialo soll willkürlich mehrere Millionen Euro für die Antisemitismusbekämpfung vergeben haben, nachdem er von Abgeordneten unter Druck gesetzt wurde. Eine Rekonstruktion.
www.tagesspiegel.de
Rede zu Prostitution:
Klöckner: Deutschland ist „der Puff Europas“
Die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner spricht bei der Verleihung des „Heldinnen-Awards“. In ihrer Rede bemängelt sie den Umgang Deutschlands mit Prostitution.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat sich für schärfere Regeln gegen Prostitution in Deutschland ausgesprochen. „Ich bin fest der Überzeugung: Wir müssen die Prostitution und den Sexkauf hierzulande endlich auch verbieten“, sagte Klöckner in einer Laudatio bei der Verleihung des Heldinnen-Awards in Berlin.
„Wenn wir sonst über Frauenrechte sprechen, aber sagen, dass Prostitution ein Beruf wie jeder andere sei, dann ist das nicht nur lächerlich, sondern Verächtlichmachen von Frauen. Es gibt auch keine Schülerpraktika in diesem Beruf“, sagte die CDU-Politikerin.
www.faz.net
Klöckner: Deutschland ist „der Puff Europas“
Die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner spricht bei der Verleihung des „Heldinnen-Awards“. In ihrer Rede bemängelt sie den Umgang Deutschlands mit Prostitution.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat sich für schärfere Regeln gegen Prostitution in Deutschland ausgesprochen. „Ich bin fest der Überzeugung: Wir müssen die Prostitution und den Sexkauf hierzulande endlich auch verbieten“, sagte Klöckner in einer Laudatio bei der Verleihung des Heldinnen-Awards in Berlin.
„Wenn wir sonst über Frauenrechte sprechen, aber sagen, dass Prostitution ein Beruf wie jeder andere sei, dann ist das nicht nur lächerlich, sondern Verächtlichmachen von Frauen. Es gibt auch keine Schülerpraktika in diesem Beruf“, sagte die CDU-Politikerin.
Deutschland als „Puff Europas“: Julia Klöckner äußert sich zu Prostitution
Die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner spricht bei der Verleihung des „Heldinnen-Awards“. In ihrer Rede bemängelt sie den Umgang Deutschlands mit Prostitution.
www.faz.net
Wie China Wadephul belehrt
Nach der kurzfristigen Absage seines Besuchs in Peking haben Außenminister Johann Wadephul und sein chinesisches Gegenüber Wang Yi telefoniert. Ein neuer Termin solle „so bald wie möglich“ gefunden werden. Aber nach chinesischer Darstellung ist damit lange nicht alles ausgeräumt. Denn Peking betonte in seiner Mitteilung über das Telefonat einen kleinen Kotau des Deutschen: Der Anruf habe „auf Wunsch“ Wadephuls stattgefunden. Zudem warf ihm Wang Yi auch im Telefonat am Montagabend noch einmal dessen „haltlose Anschuldigungen“ vor. Und forderte den Deutschen öffentlich auf, eine Vereinigung mit Taiwan zu unterstützen, so wie China 1990 auch der Bundesrepublik beigestanden habe.
„China hat die deutsche Wiedervereinigung einst bedingungslos unterstützt, und es ist zu hoffen, dass Deutschland, das den Schmerz der Teilung selbst erlebt hat, Chinas Bemühungen zum Schutz seiner nationalen Souveränität und territorialen Integrität voll und ganz verstehen“ werde, hieß es in der Verlautbarung des chinesischen Außenministeriums. Beide Seiten sollten den Dialog fortsetzen, hieß es weiter. Das Interesse an weiterer Zusammenarbeit ist also da. Jedoch mit Einschränkungen: „Wir dürfen uns nicht auf ‚Mikrofon-Diplomatie‘ einlassen und keine haltlosen, den Tatsachen widersprechenden Anschuldigungen erheben“, sagte Wang jetzt.
Nach der kurzfristigen Absage seines Besuchs in Peking haben Außenminister Johann Wadephul und sein chinesisches Gegenüber Wang Yi telefoniert. Ein neuer Termin solle „so bald wie möglich“ gefunden werden. Aber nach chinesischer Darstellung ist damit lange nicht alles ausgeräumt. Denn Peking betonte in seiner Mitteilung über das Telefonat einen kleinen Kotau des Deutschen: Der Anruf habe „auf Wunsch“ Wadephuls stattgefunden. Zudem warf ihm Wang Yi auch im Telefonat am Montagabend noch einmal dessen „haltlose Anschuldigungen“ vor. Und forderte den Deutschen öffentlich auf, eine Vereinigung mit Taiwan zu unterstützen, so wie China 1990 auch der Bundesrepublik beigestanden habe.
„China hat die deutsche Wiedervereinigung einst bedingungslos unterstützt, und es ist zu hoffen, dass Deutschland, das den Schmerz der Teilung selbst erlebt hat, Chinas Bemühungen zum Schutz seiner nationalen Souveränität und territorialen Integrität voll und ganz verstehen“ werde, hieß es in der Verlautbarung des chinesischen Außenministeriums. Beide Seiten sollten den Dialog fortsetzen, hieß es weiter. Das Interesse an weiterer Zusammenarbeit ist also da. Jedoch mit Einschränkungen: „Wir dürfen uns nicht auf ‚Mikrofon-Diplomatie‘ einlassen und keine haltlosen, den Tatsachen widersprechenden Anschuldigungen erheben“, sagte Wang jetzt.
