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Nachrichten aus Deutschland

  • Ersteller Ersteller Gelöschtes Mitglied 13322
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Hat verschiedene Außenminister auch nicht gekümmert, dass die Türkei völkerrechtswidrig tausende von Menschen im Irak und in Syrien ermordet hat. Es gab da auch nur eine Parlamentsanfrage
 
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Nur zur Einordnung, das Video zeigt eine persönliche Anekdote über einen Polizeimoment am Flughafen.
Also was genau möchtest du uns mit dem Video sagen? Oder versuchst du hier wieder, ein völlig neutrales Thema in deine üblichen Feindbilder hineinzuziehen. Das ist durchschaubar, altbekannt und hat mit sachlicher Diskussion exakt nichts zu tun.
Wenn du wirklich über Polizeiarbeit reden willst, können wir das gerne tun. Wenn du aber nur wieder deine Ressentiments abladen willst, dann ist das kein Beitrag, sondern ein Versuch Hetze gegen die Polizei zu betreiben, vor allem ohne jeglichen Kommentar
 
Der neue deutsche Tankrabatt hat einige Haken
Die Steuersenkung funktioniert nach dem Prinzip "Gießkanne". Andererseits muss man froh sein, dass die deutsche Koalition überhaupt etwas zustande bringt

Die Erleichterung war Friedrich Merz am Montag deutlich anzusehen. Heiter stimmte den deutschen Kanzler nicht nur der Wahlsieg von Péter Magyar in Ungarn, sondern auch, dass seine Koalition nun doch Entlastungen für Autofahrerinnen und Autofahrer auf den Weg bringen wird.

Gewiss war dies nicht gewesen. Denn während alle Welt am Wochenende nach Ungarn und Pakistan zu den gescheiterten Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran schaute, vollzog sich in Berlin wieder einmal ein Kraftakt.

Zwei Tage lang saßen die Spitzen der Koalition zusammen, erneut lautete die bange Frage: Bringt Schwarz-Rot noch irgendetwas zusammen? Nun, nach dem Wochenende, lautet die Antwort immerhin: Ja.

Auf einen Tankrabatt von 17 Cent pro Liter Diesel und Benzin hat sich die Koalition geeinigt. Das ist in der Tat besser als nichts, denn auch die Deutschen stöhnen seit Wochen wegen der hohen Spritpreise.

Mühsam war wieder einmal der Weg gewesen. Während die Welt täglich das Wüten von US-Präsident Donald Trump vernahm, aber keinen Ausweg aus dem Iran-Krieg sah, leistete sich die Koalition wieder einmal so heftige Verwerfungen, dass man sich deutlich an die glücklose Ampel erinnert fühlte.

Kein gutes Bild
Ein gutes Bild gab sie dabei nicht ab. Aber jetzt gibt es ja die Einigung auf die Steuersenkung beim Sprit. "Wuchtig, schnell und direkt" nennt CSU-Chef Markus Söder diese. Zwar dürfte die deutsche Regierung auf Linie der EU-Kommission liegen, die laut der Nachrichtenagentur Bloomberg eine Empfehlung für steuerliche Erleichterungen aussprechen will.

 
Die Fabriken des Krieges – Berlin öffnet der Ukraine die zweite Front
Heute, in Berlin fällt ein Satz, der mehr wiegt als jede Lieferung zuvor. Wolodymyr Selenskyj und Friedrich Merz reden nicht mehr über Waffen, sie reden darüber, sie gemeinsam zu bauen. Drohnen, Raketen, Software, Systeme, die nicht auf Halde produziert werden, sondern unter den Bedingungen eines laufenden Krieges entstehen. Was hier beginnt, ist kein Projekt, es ist ein Umbau.

Selenskyj spricht ruhig, fast nüchtern, als er sagt, man habe Deutschland ein umfassendes Drohnenabkommen vorgeschlagen. Die Arbeit habe begonnen. Hinter diesem Satz steht ein Land, das gelernt hat, sich selbst zu versorgen, weil es musste. Luft- und Seedrohnen, Systeme, die Ziele bis zu 1.750 Kilometer entfernt erreichen, Maschinen, die dort eingesetzt werden, wo Soldaten fehlen. Die Ukraine ist längst kein reiner Empfänger mehr. Sie produziert, entwickelt, testet unter Druck, jeden Tag.

Und genau dort setzt Deutschland an. Merz formuliert es als Verlässlichkeit, als Unterstützung, die nicht nachlassen werde. Doch der eigentliche Schritt liegt tiefer. Wer gemeinsam produziert, übernimmt Verantwortung für das, was produziert wird. Das ist eine andere Qualität als Lieferung. Es ist Beteiligung.

Gleichzeitig zeigt Selenskyj offen, wo die Grenze verläuft. Nicht bei Technologie, nicht bei Kapazität, sondern beim Geld. Die Ukraine könnte ihre militärische Produktion verdoppeln. Sie tut es nicht, weil die Mittel fehlen. „Wir haben schlicht nicht genug Geld“, sagt er. Keine Umschreibung, keine Absicherung, nur dieser eine Satz. Die Antwort darauf liegt in Brüssel. Ein Darlehen der Europäische Union über 90 Milliarden Euro könnte genau diese Produktion freisetzen. Bisher blockiert, vor allem durch Viktor Orbán. Sein möglicher Abgang verändert mehr als eine Personalie. Er entscheidet darüber, ob diese industrielle Aufrüstung Fahrt aufnimmt oder weiter ausgebremst wird.

 
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Der Europarat hat nicht behauptet, dass Deutschland Israelkritik verbietet.
Er hat aber gewarnt, dass die IHRA‑Definition in Deutschland teilweise so ausgelegt wird, dass legitime Kritik an israelischer Regierungspolitik vorschnell als antisemitisch eingestuft wird.
 
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