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Nachrichten aus Deutschland

Deutschland zieht sich zurück – Der Staat öffnet die Tür bei Uniper wieder
Vier Jahre nach dem größten Energie-Schock der vergangenen Jahrzehnte beginnt Deutschland den Rückzug bei Uniper. Die Bundesregierung kündigte an, ihren Anteil von derzeit mehr als 99 Prozent bis spätestens Ende 2028 deutlich zu senken. Am Ende sollen höchstens noch 25 Prozent plus eine Aktie übrig bleiben. Die Geschichte dahinter reicht zurück in die Energiekrise nach Russlands Angriff auf die Ukraine. Uniper war damals Deutschlands größter Importeur russischen Erdgases. Als die Lieferungen ausblieben, geriet das Unternehmen unter enormen finanziellen Druck. Die Verluste stiegen, die Gefahr einer Insolvenz rückte näher und der Staat griff ein.

Nun soll sich das Blatt erneut drehen. Berlin prüft verschiedene Wege für den Verkauf großer Teile der Beteiligung. Diskutiert werden neue Börsenschritte oder Verkäufe über private Märkte. Eine endgültige Entscheidung gibt es noch nicht. Uniper selbst sieht die Entwicklung positiv. Das Unternehmen erklärt, heute finanziell stabiler zu sein und strategisch deutlich klarer aufgestellt zu sein. Für Deutschland endet damit langsam ein Kapitel, das mit einem Notfall begann und nun wieder in Richtung normaler Marktbedingungen führen soll.

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Der Blick auf die AfD-Umfragewerte sollte Merz' Koalition disziplinieren
Wenn die deutsche Regierung bis zum Sommer keine Reformen liefert, wird sie den Aufstieg der Rechtspartei auch im Westen nicht aufhalten können

Es gibt sie noch, die guten Nachrichten aus Deutschland. Seit einigen Tagen schon herrscht Ruhe in der schwarz-roten Koalition. Und jetzt kommt es noch besser: Dieser Zustand soll auch noch die nächsten Wochen anhalten.

Denn der deutsche Kanzler Friedrich Merz (CDU) und sein Team haben nun ein großes Ziel vor Augen: Bis zum Sommer müssen die Eckpfeiler für die umfassenden Reformen stehen.

Von Inflation und hohen Spritpreisen geplagte Deutsche lechzen nach Steuerentlastungen. Dass das Rentensystem zukunftsfest gemacht werden muss, ist jedem klar, der halbwegs rechnen kann. Gut, dass Merz nun die Sozialpartnerschaft einbinden will.

Sommer der Wahrheit
Den angekündigten "Herbst der Reformen" (2025) hat er verstreichen lassen, mittlerweile ist vom "Sommer der Wahrheit" (also 2026) die Rede. Und auch davon, dass dieser Merz letzte Chance ist. Da ist etwas Wahres dran. Frust und Enttäuschung sind groß in Deutschland. Niemand will eine Regierung, die so viel streitet, wie es die Ampelregierung davor getan hat. Ergebnisse sind gefragt.

 
Spionage für China? Festnahmen in Deutschland
Die deutsche Bundesanwaltschaft hat in München zwei mutmaßliche chinesische Spione festnehmen lassen. Das Ehepaar mit deutscher Staatsangehörigkeit soll für einen chinesischen Geheimdienst Kontakt zu Wissenschaftlern an deutschen Hochschulen aufgenommen haben. In mehreren Bundesländern fanden Maßnahmen statt, wie die Karlsruher Behörde heute mitteilte.

 
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Natürlich haben keine deutsche Medien oder Blätter darüber berichtet...
 
Natürlich haben keine deutsche Medien oder Blätter darüber berichtet...

Dem hessischen Lehrer Julian Hundt wurde wegen des Verdachts der Volksverhetzung aufgrund privater Social-Media-Postings, die die israelische Regierung scharf kritisierten, eine Zwangsbeurlaubung auferlegt. Die Schulbehörde leitete ein Disziplinarverfahren ein, da sie einen Verstoß gegen die beamtenrechtliche Pflicht zur Verfassungstreue sowie die Mäßigungs- und Wohlverhaltenspflicht sieht, während der Anwalt des Lehrers eine Zweckentfremdung des Rechts zur Sanktionierung politischer Meinungen geltend macht.
Dass große deutsche Zeitungen oder Rundfunkanstalten den Fall nicht aufgreifen, hat meist juristische und redaktionelle Gründe:
Laufendes Verfahren: Behörden und Schulen äußern sich zu laufenden disziplinar- oder strafrechtlichen Ermittlungen im Regelfall nicht öffentlich. Da den Medien somit die offizielle Gegenseite für eine ausgewogene Berichterstattung fehlt, wird oft gar nicht berichtet.
Relevanzschwelle: Da es sich um ein lokales Disziplinarverfahren eines einzelnen Lehrers handelt, schafft es das Thema selten in die überregionale Bundesberichterstattung, solange kein rechtskräftiges, grundsätzliches Urteil vorliegt.
Mangelnde Verifizierung: Ohne Einblick in die konkreten Ermittlungsakten und die exakten Social-Media-Postings können Redaktionen nicht unabhängig prüfen, ob die Äußerungen die Grenze zur strafbaren Volksverhetzung überschritten haben.

Kurz gesagt, die deutschen Medien wolle keine Fake-News bringen.
Was erlaubt ist: Scharfe, polemische Kritik an den Handlungen der israelischen Regierung (oder jeder anderen Regierung weltweit).
Was verboten ist: Das Pauschalisieren, Dämonisieren oder Aberkennen des Existenzrechts eines Staates oder das Herabwürdigen einer ethnischen/religiösen Gruppe (Antisemitismus / Volksverhetzung), da dies der Pflicht widerspricht, aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten. Die Behörden prüfen nun, auf welcher Seite dieser Linie Hundts Postings
 
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"Für Juden ist gesellschaftliche Teilhabe nicht mehr uneingeschränkt möglich"
Drei antisemitische Vorfälle pro Tag in Hessen
Die Zahl der antisemitischen Vorfälle in Hessen ist im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Es gab knapp 1.100 Vorfälle und damit 18 Prozent mehr als im Vorjahr. Die zuständige Stelle zeigte sich nicht nur wegen der höheren Zahlen besorgt.

Körperliche Angriffe, Beleidigungen, Hetze: Pro Tag passieren in Hessen im Schnitt drei antisemitische Vorfälle - und die Tendenz ist weiter steigend. Für das Jahr 2025 registrierte die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) insgesamt 1.099 Vorfälle. Das teilte sie am Mittwoch mit.

Das macht eine Steigerung von rund 18 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Mehrheit der erfassten Vorfälle (671) betreffe den israelbezogenen Antisemitismus, erläuterte Projekleiterin Susanne Urban.

Seit Beginn der Zählung im Jahr 2022 verzeichnete RIAS Hessen bislang jedes Jahr einen Anstieg antisemitischer Vorfälle. 2024 lag dieser mit 75 Prozent am höchsten. Hintergrund ist der Gaza-Krieg als Reaktion auf den terroristischen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023.

 
Serbische Sängerin in Frankfurt
Glamour und Gräuel: Warum das Ceca-Konzert polarisiert
Wenn Serbiens Turbo-Folk-Star Ceca in Frankfurt auftritt, jubeln Tausende. Für Kritiker ist die Sängerin jedoch untrennbar mit ihrem ermordeten Ehemann Arkan verbunden – einem mutmaßlichen Kriegsverbrecher.

Wenn Svetlana Ražnatović die Bühne betritt, dann jubeln ihr regelmäßig Tausende zu. Sei es in ihrer Heimat Serbien, in den umliegenden Balkanstaaten oder auch in Westeuropa. Ceca - so ihr wesentlich bekannterer Künstlername - ist die vermutlich erfolgreichste Sängerin Serbiens. Am kommenden Montag will die 52-Jährige in Frankfurt auftreten.

Bis zu 4.000 Fans werden in der Jahrhunderthalle im Stadtteil Unterliederbach erwartet. Ein Abend voller Pathos und Bombast, wie beim Turbo-Folk üblich. Doch auch wenn ihre Fans ihr massenhaft zujubeln - nicht alle sind von Ceca begeistert. Für viele Menschen symbolisiert Svetlana Ražnatović auch die dunklen Seiten der serbischen Geschichte.

 
Meine Begeisterung und Zustimmung von und über Tarek Mete hält sich sehr in Grenzen, damit hat er aber nicht ganz unrecht.
Plötzlich gilt der Spitzensportler Arda Saatçi in vielen Medien vor allem als „Deutscher“ oder „Berliner“. Seine türkischen Wurzeln werden kaum erwähnt. Genau das macht es bemerkenswert: Denn sobald Menschen mit Migrationsgeschichte mit negativen Schlagzeilen in Verbindung gebracht werden, rückt ihre Herkunft oft sofort in den Mittelpunkt. Dann sind sie schnell wieder „Türken“, „Migranten“ oder „Ausländer“. Tarik Mete kritisiert diese selektive Art der Berichterstattung, mit der Medien entscheiden, wer zum „Wir“ gehört – und wer nicht.

Arda Saatçi (Jahrgang 1997) ist Extremsportler und Social-Media-Athlet. Bekannt wurde er vor allem durch spektakuläre Langstreckenprojekte: 2024 lief er von Berlin nach New York, 2025 rund 3.000 Kilometer durch Japan und 2026 über 600 Kilometer durch das Death Valley bis nach Los Angeles.

Aktuell ist Arda Saatçi in vielen Medien einfach nur noch „der Deutsche“. Von seinem türkischen Migrationshintergrund spricht kaum jemand mehr. Und das ist interessant. Denn sonst geht es oft erstaunlich schnell: Sobald Menschen mit Wurzeln im Ausland negativ auffallen oder in eine bestimmte Debatte passen sollen, werden sie wieder zum „Türken“, „Ausländer“ oder „Migranten“ gemacht.

Diese selektive Wahrnehmung zeigt ein grundlegendes Problem vieler Medien – besonders im Boulevard. Denn dieselben Medien, die Menschen mit Migrationsgeschichte bei Erfolg selbstverständlich zu „Deutschen“ oder „Österreichern“ erklären, heben ihre Herkunft oft genau dann hervor, wenn es um Konflikte, Gewalt oder gesellschaftliche Probleme geht. Dann ist plötzlich wieder vom „Türken“, „Ausländer“ oder „Migranten“ die Rede. Herkunft wird damit nicht beschrieben – sie wird benutzt.

 

Fast ein Jahrhundert dürfen Deutsche Anträge ausfüllen - dann kommen irgendwann Neubürger und denen gibt man das Geld natürlich ohne diesen lästigen Prozess.
 
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