Polnisches Verfassungsgericht erklärt EU-Verträge in Teilen für verfassungswidrig
Das Urteil verstößt gegen geltendes EU-Recht. Brüssel und Warschau streiten seit Jahren über Polens Justizreform. Nun könnte sich der Streit verstärken.
"Der Versuch des Europäischen Gerichtshofs, sich in das polnische Justizwesen einzumischen, verstößt gegen (...) die Regel des Vorrangs der Verfassung und gegen die Regel, dass die Souveränität im Prozess der europäischen Integration bewahrt bleibt", urteilten die Richter. Die Entscheidung könnte den Streit zwischen Warschau und Brüssel um die Reform des polnischen Justizsystems weiter anheizen.
Das Urteil verstößt gegen geltendes EU-Recht. Brüssel und Warschau streiten seit Jahren über Polens Justizreform. Nun könnte sich der Streit verstärken.
"Der Versuch des Europäischen Gerichtshofs, sich in das polnische Justizwesen einzumischen, verstößt gegen (...) die Regel des Vorrangs der Verfassung und gegen die Regel, dass die Souveränität im Prozess der europäischen Integration bewahrt bleibt", urteilten die Richter. Die Entscheidung könnte den Streit zwischen Warschau und Brüssel um die Reform des polnischen Justizsystems weiter anheizen.
Polen: Gericht erklärt EU-Verträge in Teilen für verfassungswidrig
Das Urteil verstößt gegen geltendes EU-Recht. Brüssel und Warschau streiten seit Jahren über Polens Justizreform.
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