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Nachrichten aus Europa

Polen will in zwei Jahren stärkste Armee Europas haben
Polens Armee soll einem Wahlkampfversprechen zufolge innerhalb der nächsten zwei Jahre zur stärksten Europas werden. Das kündigte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak gestern auf einer Wahlveranstaltung in der rund 20 Kilometer nordöstlich von Warschau gelegenen Stadt Wolomin an, wie die Nachrichtenagentur PAP berichtete. Voraussetzung sei, dass die nationalkonservative Regierung bei der Parlamentswahl im Herbst bestätigt werde, sagte der Minister.

PAP zitierte Minister Blaszczak, der zugleich auch Vizeregierungschef ist, mit dem Versprechen: „Wenn die Wähler, wenn das Volk uns eine weitere Amtszeit geben, dann können wir uns in zwei Jahren wieder hier in Wolomin treffen, und dann kann ich Ihnen zeigen, dass die polnische Armee die stärkste Landarmee Europas sein wird.“

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Herbe Niederlage für Torys bei Kommunalwahlen in England
Die Konservative Partei von Premierminister Rishi Sunak steuert bei Kommunalwahlen in England auf eine historische Niederlage zu. Bis heute Nachmittag verloren die Torys bereits rund 250 Sitze in Gemeinderäten, die Oppositionspartei Labour war auf dem Weg zur stärksten Kraft im Land.

Manche verglichen den Wahlausgang bereits mit den Kommunalwahlen von 1996, die dem überwältigenden Sieg von Labour unter Ex-Premier Tony Blair bei der Parlamentswahl ein Jahr später vorausgingen. Die Abstimmung galt als erster Stimmungstest für Sunak – und auch diesmal folgt in gut einem Jahr eine Parlamentswahl.

Sunak unter Druck
Mit der herben Schlappe gerät deshalb auch der Premier unter Druck, der in seinen knapp 200 Tagen im Amt die Partei eigentlich wieder stabilisiert hatte. Parteiinterne Kritikerinnen und Kritiker werfen dem 42-Jährigen aber vor, ihm fehle die Wahlkampfstärke seines Vorvorgängers Boris Johnson. Zwar tritt Sunak betont locker auf. In Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern aber kommt der wohlhabende Ex-Investmentbanker bei Weitem nicht so natürlich rüber wie der hemdsärmelige Populist Johnson.

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Die gehört schon längst auf die Terrorliste
Frankreich: Wagner-Gruppe soll auf EU-Terrorliste
Das französische Parlament will die russische Söldnertruppe Wagner wegen der Hinrichtung von Zivilisten auf EU-Ebene als terroristische Organisation einstufen lassen. Die Nationalversammlung verabschiedete gestern in Paris einstimmig eine entsprechende Resolution.

In dem nicht bindenden Dokument wird die französische Regierung aufgefordert, sich auf diplomatischem Wege für eine Einstufung der Truppe von Jewgeni Prigoschin als Terrororganisation einzusetzen.

Folterung und Ermordung von Zivilisten vorgeworfen
Die Wagner-Truppe steht im Verdacht, in der Ukraine, aber auch in Syrien und mehreren afrikanischen Ländern Zivilisten gefoltert und getötet zu haben. Die EU hatte Wagner im April in ihre Liste der Personen und Organisationen aufgenommen, die wegen „aktiver Teilnahme am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine“ sanktioniert werden.

Im Februar war die Gruppe Wagner bereits wegen Menschenrechtsverletzungen und „Destabilisierung“ afrikanischer Länder einer anderen Sanktionsliste hinzugefügt worden.

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Frankreich: Wagner-Gruppe soll auf EU-Terrorliste

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Keine Frage, die gehören nicht nur auf die Liste sondern noch besser unter die Erde, aber dass ausgerechnet Frankreich das weltweit die Fremdenlegion für ihre eigenen Interessen einsetzt sich so aufspielt ist schon irgendwie bizarr.
 
Europäern ist Reduzierung von Migration wichtiger als Rest der Welt, Österreicher an der Spitze
Das Thema Migration beschäftigt Menschen weltweit – doch in Europa mehr als anderswo. Vor allem Österreich weist hohe Werte auf

Kopenhagen – Die Menschen in Europa messen der Verringerung der Einwanderung einer internationalen Umfrage zufolge stärker Bedeutung bei als der Rest der Welt. Das geht aus einer Studie hervor, deren Ergebnisse die Demokratie-Organisation von Ex-Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, die Alliance of Democracies, am Mittwoch in Kopenhagen veröffentlichte. Noch einmal an der Spitze, nämlich auch noch unter den Europäern: Österreich.

Während nur 12 Prozent der Befragten weltweit die Reduzierung der Migration zu den drei wichtigsten Themen zählten, auf die sich ihre Regierung stärker fokussieren sollte, waren es in Europa 19 Prozent. Die höchsten Werte aller 53 analysierten Staaten gab es demnach in Österreich (34 Prozent), Deutschland (31), den Niederlanden (30), Frankreich (28) und in Schweden (27). Erstes Nicht-EU-Land ist dann Chile mit 26 Prozent.

Gesundheitsvorsorge und Armutsbekämpfung

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GB behält EU-Gesetze länger als angekündigt
Die Regierung in Großbritannien hat eine Frist gestrichen, bis zu der sie die letzten Gesetze aus der EU-Ära kassieren wollte, und damit Brexit-Konservative verärgert. Statt 4.000 EU-Rechtsvorschriften bis Ende des Jahres zu streichen, werde die Regierung nur etwa 600 Gesetze aufheben, sagte Wirtschaftsministerin Kemi Badenoch gestern und begründete das mit „Rechtsunsicherheiten“.

Die konservative Regierung in London hatte nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union 2016 versichert, sie werde einen „Scheiterhaufen“ aus Brüsseler Gesetzen machen. Verfechter des Brexits traten in dem Referendum über den Austritt damals mit dem expliziten Wahlversprechen an, die „Kontrolle über die britische Souveränität zurückzuerobern“.

„Bedauerlicherweise hat der Premierminister (Rishi Sunak, Anm.) sein eigenes Versprechen und nicht die EU-Gesetze zerfetzt“, twitterte der ranghohe Tory-Abgeordnete Jacob Rees-Mogg, ein führender Verbündeter von Sunaks Vorgänger Boris Johnson. Wirtschaftsministerin Badenoch sagte, die Regierung habe bereits mehr als 1.000 EU-Gesetze „aufgehoben oder reformiert“, seit der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs im Jahr 2020 vollständig in Kraft trat.

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Dänemark lockert Einreisekontrollen
Dänemark lockert ab morgen seine vor Jahren eingeführten Einreisekontrollen an den deutsch-dänischen Grenzübergängen. Künftig sollen dann Grenzpendler und Reisende auf dem Weg in das skandinavische EU-Land seltener kontrolliert werden als bisher.

Geplant ist nach Angaben des dänischen Justizministeriums, dass die dadurch frei werdenden Polizeiressourcen in die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität fließen. Die Kontrollen an der dänischen Grenze zu Schweden fallen nun komplett weg. Die Änderungen hatte das dänische Justizministerium Mitte April angekündigt.

Im Schengen-Raum, dem 27 europäische Länder angehören, gibt es eigentlich keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen. Im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 hatten mehrere Länder aber vorübergehende Kontrollen eingeführt, darunter auch Dänemark. Im Grenzgebiet wurde kritisiert, dass Dänemark die Kontrollen mit wechselnden Begründungen immer wieder verlängert hat.

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Dänemark lockert Einreisekontrollen

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Wenn Erdogan die Wahl gewinnt, dann wird es vermutlich nichts mit weiteren Verhandlungen.
Die EU und die Türkei. Beziehungen im Eisfach
Trotz langer Beitrittsverhandlungen hat die Türkei derzeit keine Aussicht auf eine Aufnahme in die EU. Die Hoffnungen, die sich in Brüssel einst mit Erdogan verbanden, sind längst verflogen. Was ist schiefgelaufen?
Brüssels Beziehungen zur Türkei abgekühlt zu nennen, wäre untertrieben. Sie liegen im Eisfach, tief gefroren. Seit Jahren gibt es in Brüssel keinen einzigen ernsthaften Versuch, die Beitrittsverhandlungen wiederzubeleben - sinnlos aus Sicht der Kommission, solange Recep Tayyip Erdogan an der Spitze des türkischen Machtapparats steht.

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Die EU und die Türkei: Beziehungen im Eisfach

Trotz langer Beitrittsverhandlungen hat die Türkei derzeit keine Aussicht auf eine Aufnahme in die EU. Die Hoffnungen, die sich in Brüssel einst mit Erdogan verbanden, sind längst verflogen. Was ist schiefgelaufen? Von H. Schmidt.
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