Aktuelles
Von:
  • Herzlich Willkommen im Balkanforum
    Sind Sie neu hier? Dann werden Sie Mitglied in unserer Community.
    Bitte hier registrieren

Nachrichten aus Europa

SCHUTZ ODER SCHRECKEN?
Künstliche Intelligenz an Europas Grenzen
Von autonomen Drohnen bis hin zur Spracherkennungssoftware – auch im Migrations- und Asylbereich kommt künstliche Intelligenz (KI) zum Einsatz. So sollen neue Technologien etwa helfen, Grenzen zu sichern und Lügen im Asylprozess zu enttarnen. Das gefährde Grundrechte, sagen NGOs. In der KI-Verordnung, die derzeit auf EU-Ebene ausverhandelt wird, orten sie eine einzigartige Chance.

„Ich denke, das KI-Gesetz kann den Status quo verbessern“, sagt Alyna Smith vom NGO-Netzwerk PICUM gegenüber ORF.at. Brüssel will mit dem Gesetz eine weltweite Vorreiterrolle bei der Regulierung von KI einnehmen – insbesondere mit Blick auf deren Risiken. Künstliche Intelligenz werde bereits in vielen Bereichen der Einwanderungskontrolle eingesetzt, und das vielfach auf problematische Weise, so Smith. „Das Ausmaß und der Umfang davon sind beinahe unfassbar“, sagt sie.

Tatsächlich wird in der EU zunehmend mit KI-Systemen experimentiert. Die EU-Außengrenzen werden zum Teil mit Drohnen überwacht, die dank KI immer autonomer werden. Prognosesysteme wie das EUMigraTool sollen wiederum genutzt werden, um Migrationsströme vorherzusagen. Die Technologien könnten im besten Fall helfen, Such- und Rettungsaktionen zu unterstützen, sagen Aktivisten. Im schlechtesten Fall würden sie für Pushbacks missbraucht.

orf.at

Schutz oder Schrecken?: Künstliche Intelligenz an Europas Grenzen

Von autonomen Drohnen bis hin zur Spracherkennungssoftware – auch im Migrations- und Asylbereich kommt künstliche Intelligenz (KI) zum Einsatz. So sollen neue Technologien etwa helfen, Grenzen zu sichern und Lügen im Asylprozess zu enttarnen. Das gefährde Grundrechte, sagen NGOs. In der...
orf.at orf.at
 
Neue Terrorgesetze in Schweden in Kraft
Es soll ein entscheidender Baustein auf dem holprigen Weg in die Nato sein: In Schweden sind heute neue Terrorgesetze in Kraft getreten. Von nun an ist es in dem skandinavischen EU-Land strafbar, sich an einer Terrororganisation zu beteiligen, eine solche Beteiligung zu finanzieren oder anderweitig zu unterstützen. Bei Verstößen drohen mehrjährige Haftstrafen.

„Die nun in Kraft tretende Gesetzgebung wird Schweden neue und wirksame Instrumente geben, um diejenigen strafrechtlich zu verfolgen, die den Terrorismus unterstützen“, schrieb der konservative Ministerpräsident Ulf Kristersson vorab in einem Meinungsbeitrag in der „Financial Times“ („FT“). Es werde ein Schlupfloch bei den schwedischen Anti-Terror-Gesetzen geschlossen.

Letztlich setzt Kristersson aber darauf, dass die schärfere Gesetzgebung die türkische Blockade des schwedischen NATO-Beitritts lösen kann. Schweden und Finnland hatten im Mai 2022 vor dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Mitgliedschaft in der westlichen Verteidigungsallianz beantragt. Finnland wurde Anfang April als 31. NATO-Mitglied aufgenommen. Schweden fehlt dagegen weiterhin die Ratifizierung durch die Türkei und auch durch Ungarn.

„Schweden unterstützt Türkei voll“

orf.at

Neue Terrorgesetze in Schweden in Kraft

orf.at orf.at
 
Weil die FPÖ erwähnt wird, die hat noch immer einen gültigen Freundschaftsvertrag mit Putins Partei "Einiges Russland". Ist u.a. auch ein Grund, warum die FPÖ den Vertrag nicht öffentlich vorlegt
EU-Parlament setzt Zeichen gegen Ungarn
Ungarn soll im Juli 2024 den EU-Ratsvorsitz übernehmen – zugleich blockiert die EU mehrere Milliarden Euro für das Land. Grund dafür sind rechtsstaatliche Bedenken. Viele EU-Parlamentarier orten einen Widerspruch. Im Zuge einer Abstimmung sprach deshalb das Europäische Parlament am Donnerstag Ungarn die Eignung für die EU-Ratspräsidentschaft ab.

442 von 619 Abgeordneten stimmten zu Mittag einer Resolution zu, die die Fähigkeit Ungarns, Mitte 2024 den EU-Ratsvorsitz zu übernehmen, anzweifelt. 144 Abgeordnete waren dagegen, 33 enthielten sich. Die Resolution hat keine rechtlichen Auswirkungen. Sie soll laut Parlament aber ein Signal setzen.

Europäische Volkspartei (EVP), Sozialdemokraten (S&D), Liberale (Renew Europe), Grüne und Linke stimmten mehrheitlich für die Resolution. Österreichs EU-Abgeordnete votierten mit Ausnahme der FPÖ-Abgeordneten dafür. Die EU-Mandatare sehen keine ausreichenden Fortschritte bei Ungarns Problemen mit der Rechtsstaatlichkeit: Sie fordern daher die konsequente Fortführung des laufenden Artikel-7-Verfahrens wegen Verletzungen der Grundrechte.

orf.at

Ratsvorsitz: EU-Parlament setzt Zeichen gegen Ungarn

Ungarn soll im Juli 2024 den EU-Ratsvorsitz übernehmen – zugleich blockiert die EU mehrere Milliarden Euro für das Land. Grund dafür sind rechtsstaatliche Bedenken. Viele EU-Parlamentarier orten einen Widerspruch. Im Zuge einer Abstimmung sprach deshalb das Europäische Parlament am Donnerstag...
orf.at orf.at
 
Massendemo gegen Polens PiS-Regierung
In Polen sind am Sonntag Hunderttausende Menschen gegen die Politik der nationalkonservativen Regierungspartei PiS auf die Straße gegangen. Dicht gedrängt zogen die Teilnehmer des Protestmarsches durch das Zentrum von Warschau. Die Demonstrierenden trugen Plakate mit der Aufschrift „Europa, wir entschuldigen uns für die PiS“, „Abrakadabra – weg ist das PiS-Makaber“ und „PiS ins Pissoir“.

Zum Protest aufgerufen hatte der frühere Regierungschef und EU-Ratschef und jetzige Oppositionsführer Donald Tusk von der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO). Aber auch andere Oppositionsparteien schlossen sich an. Regierungskritiker und -kritikerinnen aus dem ganzen Land waren mit Hunderten Bussen in die Hauptstadt gereist.

orf.at

Warschau: Massendemo gegen Polens PiS-Regierung

In Polen sind am Sonntag Hunderttausende Menschen gegen die Politik der nationalkonservativen Regierungspartei PiS auf die Straße gegangen. Dicht gedrängt zogen die Teilnehmer des Protestmarsches durch das Zentrum von Warschau. Die Demonstrierenden trugen Plakate mit der Aufschrift „Europa, wir...
orf.at orf.at
 
Schweden: Gericht erlaubt Auslieferung von PKK-Unterstützer
Schwedens oberstes Gericht hat einem Medienbericht zufolge grünes Licht für die Auslieferung eines Unterstützers der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) an die Türkei gegeben. Das Gericht legt die Entscheidung über die Zukunft des Mannes damit in die Hände der schwedischen Regierung, wie die Zeitung „Aftonbladet“ gestern berichtete. Bei der Auslieferung handelt es sich um eine der Kernforderungen Ankaras für die Ratifizierung des schwedischen NATO-Beitritts.

Laut „Aftonbladet“ wäre es das erste Mal, dass ein PKK-Unterstützer aus Schweden an die Türkei ausgeliefert wird. In Schweden entscheidet die Regierung über Auslieferungsanträge, kann diesen aber nicht zustimmen, wenn das oberste Gericht dagegen stimmt. Der Zeitung zufolge wurde die Entscheidung bereits vergangene Woche getroffen.

Der betreffende Mann wurde 2014 wegen eines Drogendelikts zu vier Jahren und sieben Monaten Haft in einem türkischen Gefängnis verurteilt. Er wurde auf Bewährung freigelassen und zog nach Schweden. Dort wurde er im August 2022 auf Antrag türkischer Staatsanwälte festgenommen, damit er seine restliche Strafe in der Türkei absitzt.

Der 35-Jährige behauptet laut „Aftonbladet“ allerdings, der eigentliche Grund für den Auslieferungsantrag sei seine Verbindung zur prokurdischen türkischen Partei HDP sowie seine Unterstützungsbezeugungen für die PKK.

orf.at

Schweden: Gericht erlaubt Auslieferung von PKK-Unterstützer

orf.at orf.at
 
Wo sich Europas Rote derzeit sonst noch schwertun – und wo nicht
Im Norden Europas erlebten die Sozialdemokraten jüngst eine Niederlagenserie. Ganz im Süden, in Portugal etwa, ziehen die linken Themen hingegen durchaus auch bei Wahlen

Hans Peter Doskozil hin, Andreas Babler her: Insgesamt waren die Zeiten für Europas Linke schon einmal besser: Zwar stellt die SPD in der größten europäischen Volkswirtschaft Deutschland den Kanzler, reihum wurden in den vergangenen Monaten aber sozialdemokratisch geführte Regierungen abgewählt, etwa in Schweden und Finnland, wo die jeweiligen Sozialdemokratien auf lange Regierungsjahre zurückblicken. In Norwegen regiert mit Jonas Gahr Støre zwar ein Sozialdemokrat, als Parteilinker gilt der Millionär aber nicht.

Und in Dänemark, wo mit Mette Frederiksen eine sozialdemokratisch gewandete Politikerin regiert, dies allerdings mit deutlich unorthodoxer Programmatik etwa im Zuwanderungsbereich, koalieren die Roten seit Ende vergangenen Jahres mit gleich zwei Mitte-rechts-Parteien. Ob sich Frederiksens Modell "beiderseits der Mitte" durchsetzt, wird sich weisen. Unter Europas Sozialdemokraten gelten jene in Dänemark jedenfalls als Rechtsausleger – und feiern damit Erfolge. In Portugal reüssiert hingegen mit António Costa ein "Linker".

www.derstandard.at

Wo sich Europas Rote derzeit sonst noch schwertun – und wo nicht

Im Norden Europas erlebten die Sozialdemokraten jüngst eine Niederlagenserie. Ganz im Süden, in Portugal etwa, ziehen die linken Themen hingegen durchaus auch bei Wahlen
www.derstandard.at www.derstandard.at
 
Brexit war fürn Arsch, er bedauerlicherweise als Person auch
„PARTYGATE“-RÜCKTRITT
Johnson geht als Abgeordneter
Der britische Ex-Regierungschef Boris Johnson ist im Londoner Unterhaus kein Abgeordneter mehr. Ein Bericht eines Parlamentsausschusses zur „Partygate“-Affäre belastet den konservativen Politiker, der nun widerwillig seinen sofortigen Rücktritt bekanntgab.

Es sei sehr traurig, das Parlament zu verlassen, teilte Johnson in einer Erklärung am Freitagabend mit. Er werde von einer winzigen Handvoll Leute herausgedrängt, die keine Beweise für ihre Behauptungen hätten. Johnson trat 2022 nach mehreren Skandalen als Premierminister zurück, blieb aber Abgeordneter.

Johnson betonte zugleich, er habe kein Verständnis für die Vorwürfe des Ausschusses in dem Skandal um illegale Lockdown-Feiern in der Downing Street. Der Ausschuss zur „Partygate“-Affäre, in dem auch Abgeordnete von Johnsons Konservativer Partei vertreten sind, habe Medienberichten zufolge empfohlen, den Ex-Premier für zehn Tage zu suspendieren.

Nachwahl in Johnsons Wahlkreis

orf.at

„Partygate“-Rücktritt: Johnson geht als Abgeordneter

Der britische Ex-Regierungschef Boris Johnson ist im Londoner Unterhaus kein Abgeordneter mehr. Ein Bericht eines Parlamentsausschusses zur „Partygate“-Affäre belastet den konservativen Politiker, der nun widerwillig seinen sofortigen Rücktritt bekanntgab.
orf.at orf.at
 
Lügen, Peinlichkeiten, wilde Verschwörungstheorien
Wie der Brexit, sein Lieblingsprojekt, ist auch Ex-Premier Boris Johnson politisch am Ende

Donald Trump hat Boris Johnson einst zum "Britain Trump" geadelt. Der Betroffene und dessen publizistischen Verteidiger – doch, die gibt es – wiesen den Vergleich milde zurück: Politisch hätten der nationalistische Amerikaner und der international denkende Engländer wenig gemeinsam. Die Vorgänge vom Freitag aber legen doch den Schluss nahe, dass es viele Parallelen gibt zwischen den narzisstischen Populisten beiderseits des Atlantiks.

Gewiss werden Johnson keine kriminellen Handlungen zur Last gelegt. Auch hat er bisher nicht erkennen lassen, dass er die Grundsätze der parlamentarischen Demokratie Großbritanniens ähnlich fundamental anzweifelt wie Trump seine Abwahl zugunsten des amtierenden Präsidenten Joe Biden. Doch enthält seine Rücktrittserklärung glatte Lügen und wilde Verschwörungstheorien. Wie Trump scheint Johnson in einem Universum zu leben, das mit der Realität wenig bis nichts zu tun hat.

www.derstandard.at

Lügen, Peinlichkeiten, wilde Verschwörungstheorien

Wie der Brexit, sein Lieblingsprojekt, ist auch Ex-Premier Boris Johnson politisch am Ende
www.derstandard.at www.derstandard.at
 
Du musst dich einloggen oder registrieren, um hier zu antworten.
Zurück
Oben