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Nachrichten aus Europa

Möglicher Pakt mit Tunesien zweischneidig
Seit Monaten versuchen zahlreiche Migrantinnen und Migranten, von Tunesien über das Mittelmeer in die EU zu gelangen. Brüssel will das eindämmen: Im Ringen um ein Migrationsabkommen boten europäische Spitzenpolitikerinnen und -politiker der Regierung in Tunis zuletzt viel Geld an. Doch wie sinnvoll ist so ein Abkommen, wie es am Wochenende von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ins Spiel gebracht worden war, tatsächlich?

Verhandlungen mit Tunesien zu verweigern sei nicht nur „realpolitisch“, sondern auch moralisch „nicht wirklich koherent“, sagte der Migrationsexperte Gerald Knaus, der die Denkfabrik European Stability Initiative (ESI) leitet, im Gespräch mit ORF.at. Er begründet das einerseits mit bereits stattfindenden Gesprächen zwischen Italien und Tunesien und andererseits mit der stets steigenden Zahl an ertrunkenen Geflüchteten im Mittelmeer. „Aber das heißt nicht, dass jeder Deal legitim oder zu rechtfertigen ist“, so Knaus.

Die Migrationsforscherin Judith Kohlenberger kann einem Pakt hingegen wenig abgewinnen. „Man macht sich damit wiederum von einem Drittstaat mit zweifelhafter Menschenrechtslage abhängig“, sagte die Expertin der Wirtschaftsuniversität Wien im Ö1-Morgenjournal.

EU-Gelder für Tunesien?

 
JOHNSON VS. SUNAK
Beschimpfungen halten Briten in Atem
Die regierenden britischen Konservativen kommen nicht zur Ruhe. Der Streit zwischen dem aktuellen Premierminister Rishi Sunak und seinem Vorgänger Boris Johnson wird zunehmend schärfer. Jüngster Anlass sind vermeintlich verhinderte Ehrungen für Vertraute Johnsons – prompt kamen öffentliche Attacken auf das „privilegierte Bonzenkind“ Sunak. Doch die Unterstützung für Johnson in der eigenen Partei und in der Bevölkerung schwindet.

Derzeit geht es um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Vertraute Johnsons, die dieser als Dank ins britische Oberhaus berufen wollte. Johnsons ehemalige Kulturministerin Nadine Dorries sagte dem Sender Talk TV am Montagabend, Sunak habe ihre Berufung „doppelzüngig und grausam“ blockiert. Er und sein Berater James Forsyth seien „privilegierte Bonzenkinder“ und hätten verhindert, dass sie, „ein Mädchen, geboren in Armut in Liverpool“, ins House of Lords einzieht. Johnson wie auch Sunak gehören der britischen Oberschicht an.

 
War zum Erwarten.
Polen macht gegen Asylkompromiss mobil
Mit antideutscher Rhetorik macht die polnische Regierung gegen die EU-Einigung zur künftigen Asylpolitik mobil und strebt eine Volksabstimmung darüber an. Bei der EU-Entscheidung handle es sich um „ein Diktat, das darauf abzielt, Europa kulturell zu verändern“, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gestern vor Abgeordneten des Parlaments in Warschau.

„Es ist der Sejm, nicht der Bundestag, und wir haben jedes Recht und die Pflicht, im Sinne der Interessen Polens zu stimmen“, hieß es weiter. Die Polen wüssten sehr genau, was Mitgefühl und Solidarität seien, sagte Morawiecki weiter. „Keiner wird uns Solidarität lehren, und schon gar nicht die Deutschen.“ Der Chef der PiS-Regierungspartei, Jaroslaw Kaczynski, kündigte ein Referendum zum Thema an.

Ungarn und Polen gegen EU-Kompromiss

 
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