Nachrichten aus Europa

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Kommission weitet Untersuchung gegen X aus
Die EU-Kommission weitet ihre Untersuchung gegen die Onlineplattform X von US-Milliardär Elon Musk aus. EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen verlangte von dem Unternehmen heute mehr Informationen über die Algorithmen der Plattform, also die Empfehlungssysteme für Nutzerinnen und Nutzer. Dafür setzte sie eine Frist bis zum 15. Februar.

Die Kommission unternehme „weitere Schritte, um die Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) durch die Empfehlungssysteme von X zu überprüfen“, so Virkkunen.

Das europäische Gesetz verpflichtet Onlineplattformen unter anderem dazu, gegen Desinformation, Hetze und Propaganda vorzugehen. Im Fall von X besteht der Verdacht, dass rechtspopulistische Inhalte den Nutzerinnen und Nutzern häufiger angezeigt werden als andere.

Drängen auf härteren Kurs
Die EU-Kommission steht unter Druck, ihre laufenden Verfahren gegen X zu verschärfen, nachdem sich Musk als Berater des künftigen US-Präsidenten Donald Trump in den deutschen Wahlkampf eingemischt und für die AfD geworben hat.

Kommission weitet Untersuchung gegen X aus

orf.at

 

[R25-300]

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wer soll das machen? viel zu spät, die Europäer sterben aus

 

[Ivo2]

Ungarischer Einfluss
EU streicht Wiener Modul-Uni wegen Orbán-Connections Geld aus Erasmus-Programm
Die österreichische Privatuniversität gehört einer regierungsnahen ungarischen Stiftung. Daher darf sie laut EU-Kommission keine EU-Fördermittel für ihre Studierenden bekommen

Es ist höchst ungewöhnlich, dass die EU eine Universität davon ausschließt, ihre Studierenden mit einem Erasmus-Stipendium ins Ausland ziehen zu lassen. Immerhin ist Erasmus für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Europa das Vorzeigeprogramm schlechthin: Rund eine Million Studierende jährlich nutzen die Möglichkeit, für ein Semester an eine Hochschule im Ausland zu wechseln und dort Erfahrungen fürs Leben zu sammeln. Die EU finanziert den Austausch durch Stipendien und hofft, auf diese Weise das europäische Gemeinschaftsgefühl der jungen Generation zu stärken. Österreichische Studierende nehmen seit Jahrzehnten eifrig teil – besonders ungewöhnlich ist daher, dass die Erasmus-Sanktion nun eine heimische Uni trifft.

Doch wie aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung des Wissenschaftsministeriums hervorgeht, hat die EU-Kommission eine solche Maßnahme gegen die Modul-Privatuniversität verfügt, die am Wiener Kahlenberg residiert. Demnach wurde den nationalen Agenturen, die in den EU-Mitgliedsländern für die Abwicklung von Erasmus-Förderungen zuständig sind, von der Kommission mitgeteilt, dass die Modul-Uni "keine EU-Mittel erhalten kann".

EU streicht Wiener Modul-Uni wegen Orbán-Connections Geld aus Erasmus-Programm

Die österreichische Privatuniversität gehört einer regierungsnahen ungarischen Stiftung. Daher darf sie laut EU-Kommission keine EU-Fördermittel für ihre Studierenden bekommen

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[Ivo2]

Was muss Trump noch anstellen, damit Europa aufwacht?
Der neue US-Präsident will mit seiner kruden Machtpolitik das Weltgeschehen bestimmen. Sein Imperialismus Grönland betreffend überrascht. Europa muss jetzt dagegenhalten. Sonst droht der weitere Abstieg

Der ehemalige deutsche Außenminister und Grünen-Politiker Joschka Fischer schreibt in seinem Gastkommentar über den fundamentalen Systemwechsel, den US-Präsident Donald Trump vollziehen will.

Der Wechsel im Amt des US-amerikanischen Staatspräsidenten gehört seit der amerikanischen Unabhängigkeit vor 249 Jahren und damit der Wahl des ersten Präsidenten der Vereinigten Staaten zur regelmäßig wiederkehrenden demokratischen Normalität dieser ältesten Demokratie in der Moderne. Das demokratische System dieses riesigen kontinentalen Landes hatte sich, trotz eines blutigen Bürgerkriegs zwischen Nord und Süd, als überaus stabil erwiesen und wurde mit dem Ablauf der Jahre und der zunehmenden globalen Macht der USA mehr und mehr zu einem nachahmenswerten Vorbild für das politische System anderer Länder.

Was muss Trump noch anstellen, damit Europa aufwacht?

Der neue US-Präsident will mit seiner kruden Machtpolitik das Weltgeschehen bestimmen. Sein Imperialismus Grönland betreffend überrascht. Europa muss jetzt dagegenhalten. Sonst droht der weitere Abstieg

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[Ivo2]

„Wir sind eine Weltmacht“
Tusk will EU für Trump rüsten und aufrüsten
Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat am Mittwoch im Europaparlament die Schwerpunkte der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft seines Landes vorgestellt. Über sie wirft freilich die neue Amtszeit von US-Präsident Donald Trump ihre Schatten. Tusk appellierte an die Europäer, selbstbewusst zu sein – und die Ausgaben für Verteidigung deutlich zu erhöhen.

„Wenn Europa überleben will, muss es sich bewaffnen“, sagte Tusk am Mittwoch in seiner Rede vor dem Europaparlament in Straßburg. Die Europäer sollten nicht fragen, was Amerika für ihre Sicherheit tun könne, sie sollten fragen, was sie selbst dafür tun könnten, sagte Tusk in Anspielung auf das Zitat des früheren US-Präsidenten John F. Kennedy: „Frage nicht, was dein Land für dich tun kann, frage, was du für dein Land tun kannst!“

„Wir sind eine Weltmacht“: Tusk will EU für Trump rüsten und aufrüsten

Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat am Mittwoch im Europaparlament die Schwerpunkte der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft seines Landes vorgestellt. Über sie wirft freilich die neue Amtszeit von US-Präsident Donald Trump ihre Schatten. Tusk appellierte an die Europäer, selbstbewusst...

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Bericht: Fast die Hälfte des Stroms in EU aus Erneuerbaren
Der Anteil fossiler Energien am Strommix in der Europäischen Union ist im Vorjahr so klein wie noch nie gewesen. So fiel der Anteil des durch Kohle erzeugten Stroms auf unter zehn Prozent, wie aus einer Analyse der Denkfabrik Ember von gestern hervorgeht.

Stromerzeugung aus Gas ging das fünfte Jahr in Folge zurück und hatte 2024 noch einen Anteil von knapp 16 Prozent. Zusammen mit anderen fossilen Energieträgern wie Öl oder Müll machten fossile Brennstoffe etwa 29 Prozent aus.

Der Analyse zufolge kommt dafür in der EU immer mehr Strom aus erneuerbaren Energien – 2024 mit 47,5 Prozent knapp die Hälfte. So wurde demnach im vergangenen Jahr gut elf Prozent des Stroms aus Solarenergie gewonnen, gut 17 Prozent kamen aus Windkraft. Auch Wasserkraft sowie aus Biomasse gewonnene Energie tragen dazu bei.

Bericht: Fast Hälfte des Stroms in EU aus Erneuerbaren

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Was haben rechte Regierungen in Europa umgesetzt?
Orbán, Meloni und Co: Ein Blick in andere EU-Länder lässt erahnen, was eine FPÖ-geführte Bundesregierung alles vorhaben könnte

Lange dürfte es nicht mehr dauern, bis Österreich seine erste von der FPÖ angeführte Bundesregierung erhält. In dieser Woche starteten die Untergruppen von Freiheitlichen und ÖVP ihre Verhandlungen, um Detailfragen zu klären und so einem Koalitionspakt näherzukommen. Relativ klar ist schon jetzt, dass Blau-Schwarz wohl weit EU-kritischer, russlandfreundlicher und migrationsfeindlicher sein wird als die Vorgängerregierungen. Zur besseren Orientierung hilft ein Blick in andere EU-Länder, in denen bereits rechtsextreme oder rechtspopulistische Parteien an der Macht waren oder sind.

Am naheliegendsten ist, gleich einmal nach Ungarn zu schauen. Schließlich hat FPÖ-Chef und Vermutlich-bald-Bundeskanzler Herbert Kickl den dortigen Langzeitministerpräsidenten Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei als "Vorbild für viele in Europa bezeichnet" und mit ihm die Fraktion "Patrioten für Europa" im Europaparlament mitgegründet. Nach seiner semierfolgreichen ersten Amtszeit zwischen 1998 und 2002 ist er nun seit 2010 wieder Ministerpräsident und hat das Land gehörig umgekrempelt.

Was haben rechte Regierungen in Europa umgesetzt?

Orbán, Meloni und Co: Ein Blick in andere EU-Länder lässt erahnen, was eine FPÖ-geführte Bundesregierung alles vorhaben könnte

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Datenschützer: Trump gefährdet Clouddienste in EU
Die Datenschutz-NGO noyb von Max Schrems warnt heute davor, dass ein wichtiges Datenabkommen zwischen den USA und der EU wackelt – und damit die Nutzung von Clouddiensten von Apple, Google, Amazon und Microsoft in der EU gefährdet sind.

Konkret geht es darum, dass der neue US-Präsident Donald Trump laut „New York Times“ mehrere demokratische Mitglieder einer an sich unabhängigen Behörde zum Rücktritt aufgefordert hat. Dadurch habe die Aufsichtsbehörde für den Schutz der Privatsphäre und der bürgerlichen Freiheiten (PCLOB) zu wenige Mitarbeiter, um ihren Betrieb fortzusetzen.

US-Behörde mit wichtiger Rolle für EU
Doch für die EU ist diese Behörde enorm wichtig: Sie wird von Brüssel häufig als Grund dafür angeführt, dass Daten zwischen der EU und den USA ausgetauscht werden dürfen, denn sie soll als Garant dafür dienen, dass die beiden Partner ihren Bürgerinnen und Bürgern „gleichwertigen“ Datenschutz bieten, heißt es von noyb.

Datenschützer: Trump gefährdet Clouddienste in EU

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Zehntausende protestierten gegen Fico
Die Proteste gegen den vom slowakischen Premier Robert Fico eingeschlagenen russlandfreundlichen Kurs haben am Freitag einen neuen Höhepunkt erreicht. Nach Angaben der Veranstalter gingen allein in der Hauptstadt Bratislava rund 60.000 Menschen auf die Straße – etwa viermal so viele wie bei den Demonstrationen vor zwei Wochen.

Die Demonstrierenden skandierten „Genug von Fico“ und „Wir sind Europa“. Während eines kurzen Stromausfalls beleuchteten sie den zentralen Platz vor dem Regierungssitz in Bratislava mit ihren Mobiltelefonen. Insgesamt gab es Freitagabend in fast 30 slowakischen Städten Proteste. Die Botschaft solle lauten: „Die Slowakei gehört zu Europa. Wir wollen keine Kollaboration mit Russland.“ Das sagte Marian Kulich von der Bürgerinitiative Mier Ukrajine (dt. Friede der Ukraine), die gemeinsam mit Partnerorganisationen zu den Demonstrationen aufgerufen hatte.

Slowakei: Zehntausende protestierten gegen Fico

Die Proteste gegen den vom slowakischen Premier Robert Fico eingeschlagenen russlandfreundlichen Kurs haben am Freitag einen neuen Höhepunkt erreicht. Nach Angaben der Veranstalter gingen allein in der Hauptstadt Bratislava rund 60.000 Menschen auf die Straße – etwa viermal so viele wie bei den...

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[Ivo2]

EU-Soldaten in Grönland stationieren?
EU-Militärchef Robert Brieger hat die Stationierung von europäischen Soldaten auf der vom US-Präsidenten Donald Trump beanspruchten dänischen Insel Grönland ins Gespräch gebracht. „Die Insel ist unter geopolitischen Gesichtspunkten von großer Bedeutung und hat auch aus sicherheitspolitischer Sicht eine große Relevanz“, sagte der Vorsitzende des EU-Militärausschusses (EUMC) und frühere österreichische Generalstabschef der „Welt am Sonntag“.

„Aus meiner Sicht wäre es durchaus sinnvoll, in Grönland, nicht nur wie bisher US-Streitkräfte zu stationieren, sondern künftig auch eine Stationierung von EU-Soldaten in Erwägung zu ziehen. Das wäre ein starkes Signal und könnte zur Stabilität in der Region beitragen“, betonte der Vorsitzende EU-Gremiums, in dem die Generalstabschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten vertreten sind.

Grönland: Debatte über Stationierung von EU-Soldaten

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