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Nachrichten aus Europa

Werden die USA Grönland annektieren?
Wenn es sein muss, werden wir es mit Waffengewalt einnehmen. Das waren die Worte von Donald Trump.

Von der EU welches auch mal gerne selbst gegen internationales Recht verstößt, nur ein feiges schweigen :lol:
Läuft
Wie ich es schon vorausgesagt habe, Sie fangen an, sich selbst auf zu fressen

Und wieder nur Peinlichkeiten von dir. Du solltest weniger Fake-News von Erdogan lesen

 
Brüssel weist Kritik von Meta-Chef Zuckerberg zurück
Die Europäische Kommission hat Vorwürfe der Zensur von Meta-Chef Mark Zuckerberg zurückgewiesen. „Wir weisen jede Behauptung einer Zensur entschieden zurück“, sagte Kommissionssprecherin Paula Pinho heute in Brüssel.

Der Chef des Facebook-Mutterkonzerns Meta hatte in einem Video kritisiert, die EU erlasse „eine wachsende Zahl von Gesetzen, welche die Zensur institutionalisieren“. Hintergrund ist eine Ankündigung Zuckerbergs, das Faktencheck-Programm seines Unternehmens abzuschaffen.

In der EU steht ein solcher Schritt nach Unternehmensangaben nicht unmittelbar bevor. Die europäischen Regeln schreiben großen Digitalkonzernen unter anderem vor, Falschinformationen und illegale Inhalte wie Terrorverherrlichung und Darstellungen sexueller Gewalt schneller zu löschen.

Europäische Faktenchecker üben scharfe Kritik
Kritik kam auch vom European Fact-Checking Standards Network (EFCSN), dem Zusammenschluss europäischer Faktencheck-Organisationen. Metas Ankündung sei „politisch motiviert“ im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Amtsantritt Donald Trumps, heißt es in einem Statement. Die Überprüfung von Fakten mit Zensur in Verbindung zu bringen, verurteile man aufs Schärfste.

 
Und wieder nur Peinlichkeiten von dir. Du solltest weniger Fake-News von Erdogan lesen


Der Amtlose hat das gewagt? :lol:
Wahrscheinlich weil Er äh bald weg ist
 

Moment mal... "Man sei auf dem Weg zu einem unabhängigen Grönland offen für eine stärkere und konstruktive Zusammenarbeit mit den nächsten Nachbarn."

Will man die Unabhängigkeit jetzt schon erreichen oder erst nachdem man ausreichend dänisches Geld absorbiert hat?
 
Demos gegen prorussische Regierung in Slowakei
Tausende Menschen haben gestern in 15 Städten der Slowakei gegen die Ukraine-Politik des linksnationalen Ministerpräsidenten Robert Fico protestiert. Sie warfen diesem einen prorussischen Kurs und „Verrat“ an westlichen Bündnispartnern und dem von Russland angegriffenen Nachbarland Ukraine vor. Allein auf dem Freiheitsplatz in Bratislava versammelten sich nach Schätzung der Organisatoren 15.000 Menschen vor dem Regierungsamt.

Aufgerufen zu den Kundgebungen hatte die Bürgerinitiative Mier Ukrajine (Friede der Ukraine). Sie ist vor allem durch ihr Engagement für Waffenlieferungen an Kiew bekanntgeworden.

Auslöser für die Proteste war, dass sich Fico kurz vor Weihnachten in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen hatte. Vor dem Europaausschuss des Parlaments hatte Fico am Vormittag diese Reise verteidigt: Angesichts eines ukrainischen Transitstopps für russisches Gas habe er mit Putin alternative Möglichkeiten ausgelotet, um diese dann der EU-Kommission in Brüssel vorzulegen.

Protestierende: „Unterwerfung“ unter russische Interessen

 
EU überprüft Musk-Gespräch mit Weidel
Die EU erwägt nach dem Gespräch zwischen Elon Musk und der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel auf Musks sozialem Netzwerk X eine Ausweitung ihrer Untersuchung wegen möglicher Verstöße gegen EU-Regeln. Die Kommission untersuche, ob das live gestreamte Gespräch zwischen Musk und Weidel auf X vergangene Woche in unlauterer Weise aufgebauscht worden sei, um einem politischen Kandidaten einen Vorteil zu verschaffen, was gegen den DSA (Digital Services Act) verstoße, so „Bloomberg TV“.

„Wir prüfen derzeit, ob das Ausmaß groß genug ist“, sagte die für Technologiepolitik zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Henna Virkkunen, dem Sender. Musk ist ein Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump. Weder X noch die Europäische Kommission reagierten auf Anfragen der Nachrichtenagentur Reuters zur Stellungnahme.

 
Der ist auch gut :mrgreen:
Schallenbergs Botschaft an die EU: Kickl ist unter Kontrolle
In Brüssel fragt man sich, ob Österreich unter einem EU-feindlichen FPÖ-Kanzler Kickl aus der Europäischen Union ausschert. Der vorübergehende Kanzler versucht zu beruhigen. Doch auch dem EVP-Chef Weber könnte eine Zerreißprobe drohen.

Schallenbergs Botschaft an die EU: Kickl ist unter Kontrolle
Der Österreicher Alexander Schallenberg hat sich in Brüssel einen Namen gemacht als ebenso kundiger wie überzeugter Europapolitiker – und nicht zuletzt als überaus leutseliger Mensch. Deshalb würden sich in der EU-Hauptstadt viele Menschen freuen, wenn Schallenbergs Aufstieg vom Außenminister zum Kanzler Österreichs von Dauer wäre. Der Wunsch wird aber, wie es aussieht, nicht in Erfüllung gehen. Der EU droht vielmehr schon bald ein österreichischer Kanzler namens Herbert Kickl, eine Art Anti-Schallenberg also.

 
Leadership-Experte Kishor Sridhar. Elon Musks „kreative Zerstörung“ Europas – eine Gefahr für unsere Demokratie
Ist Elon Musk Heilsbringer oder Zerstörer Europas? Leadership-Experte Kishor Sridhar sagt: wer Musks Handeln als Unternehmer und seine Führungspsychologie versteht, kann bereits jetzt erkennen, wie Musk versuchen wird Europa auf den Kopf zu stellen

Elon Musk mischt sich systematisch in die Meinungsbildung in Europa und die Politik ein und hat bei seinem Gespräch mit Alice Weidel die AfD zur einzigen Rettung Deutschlands ausgerufen. Das tut er natürlich nicht aus Idealismus – es sei denn, man erklärt Reichtum anhäufen zum Ideal.

Auch wenn die AfD nun in Elon Musk ihren neuen 'Freund' sieht, ist und bleibt er knallharter Geschäftsmann und versucht stets, den Vorteil für seine Unternehmen zu sichern. Dabei personifiziert er Schumpeters Konzept der „kreativen Zerstörung“.

 
EU: Halten an Verfahren gegen US-Techfirmen fest
Rund um den Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident – Kommission weist Bericht zurück

Der anstehende Regierungswechsel in den USA hat der EU-Kommission zufolge keine Auswirkungen auf die diversen Ermittlungen gegen US-Technologiekonzerne. "Wir haben stets deutlich gemacht, dass unsere Arbeit bei der Durchsetzung von Gesetzen nicht davon beeinflusst wird, welche Verwaltung bei einem Drittstaat im Amt ist", sagte ein Sprecher bei der täglichen Pressekonferenz am Dienstag.

Damit wies er einen Bericht der "Financial Times" zurück, demzufolge die Europäische Union (EU) ihre Untersuchungen gegen den iPhone-Anbieter Apple, die Facebook-Mutter Meta und die Google-Mutter Alphabet neu bewerte. Hintergrund sei, dass die Unternehmen den künftigen US-Präsidenten Donald Trump drängten, gegen das aus ihrer Sicht übereifrige Vorgehen der EU einzuschreiten, schrieb das Blatt unter Berufung auf Insider. Die Überprüfung könnte dazu führen, dass Brüssel den Umfang der Untersuchungen reduziere oder ändere.

 
Klar ist der FPÖ DSA ein Dorn im Auge. Möchte ja weiter unzensiert ihre Hass- und Hetzbotschaften loswerden.
Nach FPÖ-Kritik: ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne verteidigen DSA
Die FPÖ wettert gegen den Digital Services Act (DSA) der EU, der Pflichten digitaler Plattformen und Dienstleister regelt. Das EU-Gesetz soll die Verbreitung illegaler Inhalte verhindern und die Nutzer besser vor Hassrede und Desinformation schützen. Nachdem die FPÖ-Europaabgeordnete Petra Steger heute ein Ende des DSA gefordert hatte, verteidigten ÖVP, SPÖ NEOS und die Grünen die Regelung.

Steger bezeichnete den DSA zuvor als „ein ideologisch motiviertes Zensurwerkzeug“, das im Windschatten der bevorstehenden Amtszeit von US-Präsident Donald Trump nun zunehmend unter Druck geraten werde.

 
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