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Nachrichten aus Europa

Burnout, TV-Eklat und Geert Wilders als heimlicher Minister: Die niederländische Regierung wankt von Krise zu Krise
Der Islam-Feind Wilders treibt die Vier-Parteien-Regierung vor sich her, obwohl er ihr gar nicht angehört. Seine Politik ist salonfähig geworden.

Menschen neigen dazu, Probleme kleinzureden, wenn sie dafür (mit-)verantwortlich sind. Ministerpräsidenten sind bekanntlich auch Menschen. Und darum sind die Worte bemerkenswert, die der niederländische Regierungschef Dick Schoof kurz vor Weihnachten ungefragt und ohne Not wählte: «Lief dieses Jahr alles reibungslos? Nein, das konnte jeder sehen. Es war holprig.»

Er bezog sich auf die am meisten rechts stehende Regierungskoalition, die das 18-Millionen-Einwohner-Land in der Nachkriegszeit je geführt hat. Dass der gemeinsame Weg kompliziert werden würde, zeigte sich schon beim Startschuss im Juli: Gleich vier Parteien sind im Kabinett vertreten, darunter – mit der Rechtsaussenpartei PVV («Partei für die Freiheit») und der Landwirtschaftspartei BBB – zwei ohne jede Regierungserfahrung. Und über den Köpfen der Minister schwebt einer, der gar nicht der Regierung angehört, im Hintergrund aber unentwegt die Fäden zieht: Geert Wilders, der wohl prominenteste Islamophobe Europas.

 
Rumänien und Bulgarien im grenzkontrollfreien Schengen-Raum
Rumänien und Bulgarien sind ab heute vollwertige Mitglieder des grenzkontrollfreien Schengen-Raums. Österreich gab nach rund zwei Jahren im Dezember sein Veto gegen den Beitritt der beiden osteuropäischen Länder auf.

Konkret hatte Österreich seine Blockade der Schengen-Erweiterung mit hohen Asylantragszahlen begründet. Laut Zahlen des Innenministeriums verbesserte sich die Migrationslage inzwischen jedoch deutlich. Teils soll es auch noch Kontrollen geben.

 
Niederlande: Namen von Nazi-Kollaborateuren einsehbar
In den Niederlanden sind ab sofort die Namen der rund 425.000 mutmaßlichen Kollaborateure mit den deutschen Nazi-Besatzern im Zweiten Weltkrieg online einsehbar – und damit ist nicht jeder glücklich.

Nach Bedenken von Nachfahren der mutmaßlichen Kollaborateure, aber auch von Opferangehörigen wurde zunächst darauf verzichtet, auch die kompletten Akten jener Menschen online zugänglich zu machen, die die Deutschen unterstützten und teils schwere Verbrechen begingen. Die Akten selbst können vorläufig nur im Nationalarchiv in Den Haag eingesehen werden.

Betroffene leiden unter Familiengeschichte

 
Tausende Tote bei Überfahrt nach Europa
Mehr als 2.200 Menschen sind im Jahr 2024 bei Seefahrten über das Mittelmeer als tot bzw. vermisst gemeldet worden. Davon seien 1.700 Menschen entlang der zentralen Mittelmeer-Route ums Leben gekommen, sagte die Regionaldirektorin des UNO-Kinderhilfswerks (UNICEF) für Europa und Zentralasien, Regina De Dominicis, am Donnerstag. Weit höher ist die Zahl der Toten, wenn auch die Atlantikroute berücksichtigt wird.

De Dominicis, Sonderkoordinatorin für Flüchtlinge und Migranten in Europa, sagte laut der italienischen Nachrichtenagentur ANSA, unter den Opfern seien Hunderte von Kindern und Jugendlichen. „Jede fünfte Person, die über das Mittelmeer migriert, ist minderjährig“, sagte De Dominicis, die im Namen von UNICEF Politiker aufforderte, dem Schutz von Mädchen und Buben Vorrang zu geben.

 
Irreguläre Migration: Der tödlichste Weg nach Europa
Mehr als 30 Boote mit gut 2200 Migranten landeten nur in der letzten Woche des Jahres auf den Kanaren. Damit ging 2024 auf den Atlantikinseln mit einem neuen Rekord zu Ende. Im Jahr 2023 kamen gut 39.000 Migranten an, 2024 zählte die kanarische Regionalregierung mehr als 46.000 – so viele wie nie zuvor. Ganz Spanien nähert sich der 2018 erreichten Höchstzahl von 64.300 Ankömmlingen an, bezieht man das Mittelmeer und die Flughäfen mit ein. Noch hat das Innenministerium in Madrid die endgültigen Zahlen nicht veröffentlicht. Aber klar ist schon jetzt, dass Spanien neben Italien und Griechenland zu den Mittelmeeranrainern mit mehr als 60.000 Ankünften gehört.

Die Atlantikroute gilt als der gefährlichste und tödlichste Weg nach Europa. Laut der spanischen Hilfsorganisation „Caminando Fronteras“ kamen dort im zu Ende gegangenen Jahr 9757 Migranten ums Leben oder verschwanden spurlos. Unter ihnen seien 1538 Kinder und 421 Frauen gewesen. Im Vergleich zum Vorjahr gab es laut der Organisation insgesamt einen Anstieg von 58 Prozent. Auf den Mittelmeerrouten nach Spanien habe es weitere 700 Tote oder Vermisste gegeben.

 
Von der Leyen an schwerer Lungenentzündung erkrankt
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Reisen wegen einer Lungenentzündung gestrichen. Die Präsidentin habe ihre externen Termine für die ersten beiden Jänner-Wochen abgesagt, sagte ein Kommissionssprecher auf Nachfrage der dpa.

Sie habe mit einer schweren Lungenentzündung zu kämpfen. Zu den abgesagten Terminen gehört den Angaben zufolge eine Reise nach Danzig anlässlich des Beginns der polnischen EU-Ratspräsidentschaft.

Sie soll zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden. „Die Präsidentin nimmt ihre Amtsgeschäfte von Hannover aus wahr“, so der Sprecher weiter. „Wenn alles gut verläuft, wird die Präsidentin bis Mitte des Monats vollständig geheilt sein.“ Dann werde sie wieder von ihrem Büro im Brüssler Kommissionsgebäude aus arbeiten.

 
Top-Experte warnt
IS-Terror ist zurück: „Deutschland ist in dieser Welle viel stärker vertreten“
Der Anschlag in New Orleans wird von Top-Sicherheitsexperte Peter Neumann als Zeichen gedeutet, dass der IS-Terror zurückgekehrt sei. Dabei bezieht er sich vor allem auf die Verlagerung der Attacken von Frankreich, Belgien und Großbritannien nach Deutschland.

Nach dem Anschlag im Ausgehviertel French Quarter in New Orleans , bei dem 15 Menschen ums Leben gekommen sind und 35 weitere verletzt wurden, warnt Extremismusforscher Peter Neumann in der „Aktuellen Stunde“ des WDR vor einer neuen Welle des Terrors: „Das war der größte Anschlag des IS im Westen seit Mai 2017“.

Anschlag bei Ariana Grande-Konzert
Damals sprengte sich ein Selbstmordattentäter im Foyer der Manchester Arena nach einem Konzert von Pop-Star Ariana Grande in die Luft und tötete dabei 22 Menschen und sich selbst.

„Quasi jede Woche ein vereitelter Anschlagsversuch“
Gegenüber „BILD“ spricht er von einer „Rückkehr des Terrors“ und meint : „Deutschland ist in dieser Welle des IS-Terrorismus viel stärker vertreten als in den vorherigen, als vor allem Frankreich, Belgien und Großbritannien betroffen waren.“ Dies setzt er in Zusammenhang mit zahlreichen geplanten Anschlägen: „Ende letzten Jahres gab es quasi jede Woche einen (vereitelten) Anschlagsversuch “.

 
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