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Nachrichten aus Europa

Syrien-Sanktionen: Beratungen über Lockerung
Die Außenministerinnen und Außenminister der EU-Staaten wollen heute bei einem Treffen in Brüssel über die mögliche Lockerung von Syrien-Sanktionen beraten. Hintergrund ist der Sturz von Langzeitherrscher Baschar al-Assad im Dezember. Den neuen Machthabern im Land sollen nun Anreize gegeben werden, eine echte Demokratie in Syrien aufzubauen.

Wie heute aus Diplomatenkreisen verlautet, steht etwa eine Aufhebung der in den Bereichen Energie und Verkehr verhängten Sanktionen im Raum. Eine Lockerung bei Finanztransaktionen sei aber noch strittig, wie Reuters mit Verweis auf mit der Sache vertraute Personen berichtete.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte am Mittwoch gesagt, dass sie auf eine politische Einigung über eine Lockerung der Sanktionen hoffe. Experten zufolge könne mit dem Sanktionsende etwa die volle Funktionsfähigkeit der syrischen Flughäfen wiederhergestellt werden. Das wiederum könnte die Rückkehr von Flüchtlingen aus den EU-Ländern erleichtern. Auch das Entgegenkommen in den Bereichen Energie und Elektrizität und die damit erwartete Verbesserung der Lebensbedingungen solle den Angaben zufolge das Land stabilisieren und Geflüchtete zur Rückkehr bewegen.

 
Gasmangel: Kommission sagt Moldawien 30 Mio. Euro zu
Die EU will Moldawien aufgrund ihrer Energiekrise mit 30 Millionen Euro unterstützen. Mit dem Geld soll etwa der Kauf und Transport von Erdgas in die abtrünnige Region Transnistrien finanziert werden, wie die EU-Kommission in Brüssel mitteilte.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Mitten im Winter sind mehr als 350.000 Bewohner der Region Transnistrien im Dunkeln und in der Kälte, weil Russland beschlossen hat, seine Gaslieferungen einzustellen.“

Gasprom stellte Lieferungen ein
Der russische Gaskonzern Gasprom hatte Ende Dezember einen Lieferstopp an Moldawien verkündet und diesen mit angeblichen Schulden von 709 Millionen US-Dollar (682 Mio. Euro) begründet. Die Regierung in Chisinau spricht von Schulden von etwa neun Millionen US-Dollar (8,6 Mio. Euro).

 
Dänemark: Milliarden für mehr Militärpräsenz in der Arktis
Dänemark will nach den erhobenen Gebietsansprüchen von US-Präsident Donald Trump auf das zum nordischen Staat gehörende Grönland seine Militärpräsenz in der Arktis verstärken. Insgesamt wolle Dänemark 14,6 Milliarden Dänische Kronen (fast zwei Mrd. Euro) investieren, sagte Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen gestern. Darin sei die Finanzierung von drei neuen Schiffen der arktischen Marine, zwei zusätzlichen Langstreckendrohnen und Satelliten für eine bessere Überwachung enthalten.

Auf das Paket verständigte sich die dänische Regierung mit einer breiten Mehrheit der Parlamentsparteien sowie in enger Zusammenarbeit mit den Regierungen der Färöer-Inseln und Grönlands, wie das Verteidigungsministerium in Kopenhagen mitteilte. Zusätzlich zu dem ersten Teilabkommen vereinbarten die Dänen, Färinger und Grönländer, noch bis zum Sommer eine zweite Vereinbarung zur Abschreckung und Verteidigung aushandeln zu wollen. Die sicherheitspolitische Situation erfordere das, hieß es in der Mitteilung des Ministeriums.

Drastische Kürzungen zuvor
Mit dem Teilabkommen wolle man die Überwachung und die Behauptung der Souveränität in den Regionen verbessern. Zugleich sei es von entscheidender Bedeutung, enge Verbündete und die NATO bei der Lösung von Aufgaben in der Arktis und im Nordatlantik zu unterstützen, um Verteidigung und Sicherheit zu stärken. Die grönländische Außenbeauftragte Vivian Motzfeldt sprach bei der Vorstellung des Abkommens in Kopenhagen von einem „historischen Tag“.

 
Brüssel sagt Jordanien drei Milliarden Euro zu
Die Europäische Union hat Jordanien im Rahmen einer strategischen Partnerschaft Darlehen und Investitionen in Höhe von drei Milliarden Euro zugesagt. Angesichts der Krisen im Nahen Osten sei „die Stärkung der Partnerschaft zwischen der EU und Jordanien die richtige Entscheidung zur richtigen Zeit“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute nach der Unterzeichnung des Vertrags mit dem jordanischen König Abdullah II. in Brüssel.

Von der Leyen betonte, die Zusage aus Europa „spiegelt die Dringlichkeit und das Ausmaß der Herausforderungen wider, vor denen Jordanien in der Region steht“. Etwa die Hälfte des Geldes soll als Darlehen an das Land fließen, die andere Hälfte in europäische Investitionen in Jordanien.

 
AEJ sieht "aktuelle Bedrohungen" für Medienfreiheit in Mitteleuropa
Die europaweite Journalisten-NGO warnt vor Versuchen in Österreich, kritische Stimmen "zu domestizieren"

Wien – Die Vereinigung Europäischer Journalistinnen und Journalisten (AEJ) zeigt sich besorgt über aktuelle Bedrohungen und Einschränkungen der Medienfreiheit in Mitteleuropa, darunter in Österreich. In einer aktuellen Stellungnahme der Medien-NGO mit mehr als 700 Mitgliedern in 16 europäischen Ländern heißt es: "Die Medienfreiheit gehört zu den Grundwerten der Europäischen Union." Sie benötige daher "mehr Schutzmaßnahmen", EU-weit und auf nationaler Ebene.

In mehreren mitteleuropäischen Staaten gebe es derzeit besonderen Grund zur Sorge, betonte die europaweit aktive Journalistenvertretung. Zu Österreich wurde angesichts der Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP festgestellt: "Aussagen von FPÖ-Chef Herbert Kickl lassen befürchten, dass er als Regierungschef versuchen wird, kritische Medien durch Entzug von staatlicher Presseförderung und öffentlichen Inseraten zu domestizieren."

 
Innenminister beraten über Rückführungen
Die EU-Innenminister sind heute in Warschau zu einem informellen Treffen unter polnischem EU-Vorsitz zusammengekommen, um über Rückführungen zu beraten.

„Niemand versteht, warum Menschen, die nicht in der Europäischen Union bleiben dürfen, nicht rückgeführt werden“, sagte EU-Migrationskommissar Magnus Brunner.

Zum deutschen Beschluss von Union (CDU/CSU) und der in einigen deutschen Bundesländern als rechtsextrem eingestuften AfD für einen härteren Migrationskurs sagte Brunner, er „habe Verständnis, dass der Ruf da ist, die Regeln zu ändern“. Zuerst müsse man aber sehen, „was auf den Papieren steht, bevor man eine Beurteilung machen kann“.

Es sei wichtig, dass die EU ihren Job mache, nämlich die Außengrenzen zu schützen, den Asyl- und Migrationspakt umzusetzen und das Funktionieren von Schengen sicherzustellen. Brunner will Mitte März einen Vorschlag für neue EU-Rechtsvorschriften für Rückführungen vorlegen.

Karner will nach Afghanistan abschieben
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sagte, er begrüße grundsätzlich, dass Deutschland konsequenter und robuster gegen illegale Migration vorgehen wolle. Er halte auch Kontrollen der Schengen-Binnengrenze für richtig und notwendig.

 

Wieso informiert niemand die guten Bürger, dass Dänemark ein Opt-out aus der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik hat? Die Dänen hatten das Vereinigte Königreich als größten Unterstützer in der EU; so hatten sie beide die Opt-outs bekommen. Also... sagt Dänemark, dass es selbst nicht in der GSVP teilnehmen will, aber will dann doch, dass andere EU-Länder sich dafür einsetzen, es im Notfall zu verteidigen?
 
Norwegen setzt Schiff mit russischer Besatzung nach Kabelschaden fest
Die „Silver Dania“ war von St. Petersburg in Richtung Murmansk im Norden Russlands unterwegs. Doch dann wurde das Schiff gestoppt: Es besteht Sabotageverdacht. Die Ermittlungen zum Schaden an einem Unterseekabel zwischen Lettland und Schweden laufen.

Die norwegischen Behörden haben ein Schiff angehalten, das in die Beschädigung eines Unterseekabels zwischen Schweden und Lettland verwickelt gewesen ein soll. Ein Schiff der Küstenwache habe die am Vorabend gestoppte „Silver Dania“ am Freitag in den Hafen von Tromsø im Norden des Landes gebracht, teilte die Polizei mit. Das Schiff werde durchsucht, die Besatzung befragt. Zuvor habe ein norwegisches Gericht einem Antrag Lettlands stattgegeben.

Die „Silver Dania“ stehe im Verdacht, an der Beschädigung eines Glasfaserkabels zwischen Lettland und Schweden beteiligt gewesen zu sein, teilte die Polizei im nordnorwegischen Tromsø mit.

Daher sei sie auf Bitten der lettischen Behörden in den Hafen der Stadt gebracht worden. Die Polizei befindet sich nun an Bord des Schiffes, um Durchsuchungen und Vernehmungen vorzunehmen und Spuren zu sichern.

 
Belgien bekommt erstmals von rechter N-VA geführte Regierung
Belgien bekommt erstmals eine von der rechten Partei N-VA angeführte Regierung. Nach Angaben der belgischen Nachrichtenagentur Belga haben sich die migrationskritischen flämischen Nationalisten mit vier weiteren Parteien heute auf die Bildung einer Koalition einigen können. Regierungschef soll der N-VA-Vorsitzende Bart De Wever werden. Die Vereidigung der neuen Regierung könnte schon in den kommenden Tagen erfolgen.

Bei der Parlamentswahl am 9. Juni war De Wevers Neu-Flämische Allianz (N-VA) stärkste Kraft geworden, gefolgt von der rechtsextremen flämischen Partei Vlaams Belang, die allerdings von den Gesprächen zur Regierungsbildung ausgeschlossen war. De Wever will eine „Arizona-Koalition“ mit Konservativen und Liberalen aus der Wallonie und Flandern sowie mit den flämischen Sozialisten bilden.

 
Fragen Sie Frau Eva:
Europa rückt immer weiter nach rechts
Während wir uns hier immer wieder fragen, was den Rechtsruck in Deutschland ausgelöst hat, vergessen wir gerne mal, dass dieser Rechtsruck nicht nur Deutschland betrifft. In ganz Europa verlieren wir immer mehr Länder an rechte Parteien.
Wenn wir dachten, dass Ungarn eine Ausnahme darstellen würde, weit gefehlt, es gibt mittlerweile viele Länder, die Orban nacheifern. Finnland, Schweden, Niederlande, Slowakei, Ungarn, Kroatien, Österreich, Italien und jetzt auch noch Belgien, sind politisch bereits in der Hand von rechten Parteien. Teils als führende Regierungspartei, teils als Koalitionspartner, treiben sie Europa immer weiter in den rechten Sumpf. Länder wie Frankreich und Deutschland zittern bei jeder Wahl, ob die rechten Parteien noch besiegt werden können.
Das nächste Land, das in den Startlöchern steht, ist Rumänien. Mit durchaus verstörenden Aussagen trumpft jetzt der Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu auf, der bereits die letzten Wahlen in Rumänien gewonnen hatte, welche jedoch annulliert wurden.
„Der rechtsradikale rumänische Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu hat brisante Behauptungen über die Ukraine verbreitet. Er bezeichnete das Land in einem Interview mit dem Journalisten Ion Cristoiu fälschlicherweise als "fiktiven Staat", dessen Gebiete nach dem Krieg mit Russland unter den Nachbarländern aufgeteilt werden sollten. Das osteuropäische Medium Nexta zitierte Georgescu mit den Worten: "Die Welt verändert sich. Grenzen werden sich ändern. Und wenn sich die Grenzen ändern, wo werden wir dann stehen?" Der 62-Jährige erhob Anspruch auf Gebiete wie den ukrainischen Teil der Nordbukowina sowie Transkarpatien. Zudem behauptete Georgescu, auch Ungarn und Polen hätten Interesse an ukrainischem Territorium.“
Quelle. ntv

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