Nachrichten aus Europa

[Ivo2]

Die Trumpisierung Europas – und ihre Grenzen
Der neue US-Präsident hat längst Einfluss auf die EU-Politik. Auch die öffentliche Meinung hat sich grundlegend gewandelt – etwa den Ukrainekrieg betreffend. Doch der Trump-Effekt ist nicht grenzenlos

Paweł Zerka vom Thinktank European Council on Foreign Relations schreibt in seinem Gastkommentar über die Auswirkungen der Trump-Präsidentschaft auf Europa.

In Europa ist die Grundstimmung gegenüber Trump 2.0 von Pessimismus geprägt. Das ergab eine neue Umfrage des European Council on Foreign Relations (ECFR) in den EU-Ländern Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Frankreich, Italien, Polen, Ungarn, Portugal, Rumänien und Spanien sowie in Großbritannien, der Schweiz und der Ukraine. Allein diese Negativität und das Misstrauen gegenüber der Politik von US-Präsident Donald Trumps werden Europa nicht vor den Folgen der "Trumpisierung" Washingtons abschirmen. In Europa zeichnet sich bereits ein Umbruch in drei Schlüsselbereichen ab.

Die Trumpisierung Europas – und ihre Grenzen

Der neue US-Präsident hat längst Einfluss auf die EU-Politik. Auch die öffentliche Meinung hat sich grundlegend gewandelt – etwa den Ukrainekrieg betreffend. Doch der Trump-Effekt ist nicht grenzenlos

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Der "rechtsextreme Krieg gegen Moderation" kommt nach Europa
Die Unterwerfung von Zuckerberg und Co gegenüber Trump war nur der Anfang. Er und seine Verbündeten haben es in Europa vor allem auf den DSA abgesehen

"80 Jahre haben Amerikaner Billiarden Dollar dafür ausgegeben, um in Europa 'die Demokratie zu schützen'. Selbst jetzt ist Europa in Sicherheitsfragen noch stark von Amerika abhängig. Die hunderten Milliarden Dollar, die wir in der Ukraine ausgegeben haben, waren für den Schutz der Europäer. Wenn das weiter geschehen soll, dann sollte Europa wenigstens wirklich frei sein – mit echter Meinungsfreiheit und echten Wahlen. Die Trump-Regierung muss deutlich machen, dass künftige militärische, wirtschaftliche und diplomatische Unterstützung für Europa von der Sicherstellung der Meinungsfreiheit abhängt."

Der "rechtsextreme Krieg gegen Moderation" kommt nach Europa

Die Unterwerfung von Zuckerberg und Co gegenüber Trump war nur der Anfang. Er und seine Verbündeten haben es in Europa vor allem auf den DSA abgesehen

www.derstandard.at

Leider bedeutet bei Murks und Kumpane Meinungsfreiheit, nur wenn es deren beschissene Meinung ist.

 

[Ivo2]

Litauische Verteidigungsministerin: EU-Verteidigungskapazitäten können mit Russlands Geschwindigkeit nicht mithalten

In Anbetracht der zunehmenden Besorgnis über die Verteidigungskapazitäten der EU hat die litauische Verteidigungsministerin betont, dass die EU nicht ausreichend vorbereitet ist.

Während die NATO-Verbündeten am Donnerstag ein Treffen abhielten, um die Absichten der Trump-Regierung in Bezug auf die europäische Sicherheit und die Ukraine besser zu verstehen, sprach die litauische Verteidigungsministerin Dovilė Šakalienė mit Euronews über die Lage, in der sich die NATO nun befindet.

Anfang dieser Woche erklärte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth den NATO-Verteidigungsministern, dass die ukrainischen Bestrebungen, zu den Grenzen von vor 2014 zurückzukehren, und die Aussichten des Landes auf einen Beitritt zum Militärbündnis "unrealistisch" seien.

https://de.euronews.com/2025/02/13/litauische-verteidigungsministerin-eu-verteidigungskapazitaten-konnen-mit-russlands-geschw

 

[Ivo2]

Sprengmeister Trump droht Europa
Wenn der US-Präsident seine Pläne mit Wladimir Putin umsetzt, zerbricht die europäische Nachkriegsordnung. Auf die USA als Schutzmacht ist kein Verlass mehr

Weder der US-Präsident noch sein russischer Kollege nehmen an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Die Pläne der beiden überschatten dennoch alle Gespräche von hunderten Regierungschefs, Ministern, Militär- und Politikexperten. Das Entsetzen ist groß, vor allem bei den Europäern. Sie haben nach 1945 mit den Amerikanern in Nato und EU ihren "freien Westen" aufgebaut, Allianzen für Demokratie, Grundrechte, internationales Recht, freien Handel.

Das alles steht nun auf dem Spiel, wenn Donald Trump Ernst macht mit dem, was er in einem Telefonat mit Wladimir Putin ausgemacht hat. Beider "Friedensplan" für die Ukraine wäre ein amerikanisch-russischer Diktatfrieden, der den Kriegsherrn im Kreml mit Landgewinn belohnt.

Nacktes Europa
Noch schlimmer. Weit darüber hinaus stünde ganz Europa militärisch plötzlich nackt da. Der US-Präsident signalisiert, dass die Amerikaner nicht mehr bereit sind, für die Freiheit in Europa zu kämpfen – nicht nur in der Ukraine. Er will die Zahl der US-Truppen stark reduzieren. Sein Vize J. D. Vance machte sich in München über die Demokratie in Europa lustig.

Sprengmeister Trump droht Europa

Wenn der US-Präsident seine Pläne mit Wladimir Putin umsetzt, zerbricht die europäische Nachkriegsordnung. Auf die USA als Schutzmacht ist kein Verlass mehr

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Welche Folgen das De-facto-Aus von USAID für europäische Staaten hat
Vor allem in den mittel- und osteuropäischen EU-Staaten, aber auch in der Ukraine sind – oder waren – Hilfsprojekte und Teile der Medienlandschaft von der US-Hilfe abhängig

Insgesamt rund 40 Milliarden Dollar will die US-Regierung von Präsident Donald Trump, besonders aber dessen eifriger Berater Elon Musk bei der Entwicklungszusammenarbeit sparen. Ob die geplante fast vollständige Schließung der Agentur USAID, deren Finanzierung eigentlich der Kongress beschlossen hatte, gerichtlich durchgehen wird, ist noch offen. Ein Urteil von Donnerstagnacht bremst die Ausweisung der Institution wohl allenfalls. Und allein durch vorläufige Zahlungsausfälle gibt es bereits Schäden für viele Programme, die von der Agentur unterstützt werden. Wer bei der US-Entwicklungszusammenarbeit vor allem an Länder des Globalen Südens denkt, hat zwar in Teilen recht – so steht nun die Finanzierung für lebenswichtige Aids-Behandlungsprogramme im Süden Afrikas infrage –, doch nicht nur. Auch in Europa hat USAID bisher Hilfsprogramme mitfinanziert.

Dabei geht es, vor allem in Mittel- und Osteuropa, durchaus um humanitäre Programme. Aber auch die Zivilgesellschaft wurde mitfinanziert. Das Ausbleiben der Zahlungen bringt nun in einigen Staaten auch Medien ins Trudeln. Besonders betroffen sind jene, die regional oder lokal berichten – und es daher in Staaten wie Ungarn oder Rumänien schwer haben, sich allein durch Werbung oder Leser zu finanzieren –, und jene, die investigativ tätig waren. Dafür sind längerfristige Finanzierungsmodelle nötig, weil es nicht immer unmittelbar Ergebnisse gibt, die dann berichtet werden können. 268 Millionen Dollar, also ein relativ kleiner Teil der insgesamt 40 Milliarden, waren laut einem Bericht von Reporter ohne Grenzen in diesem Jahr für solche Programme vorgesehen.

Welche Folgen das De-facto-Aus von USAID für europäische Staaten hat

Vor allem in den mittel- und osteuropäischen EU-Staaten, aber auch in der Ukraine sind – oder waren – Hilfsprojekte und Teile der Medienlandschaft von der US-Hilfe abhängig

www.derstandard.at

 

[Ademus Papa]

Um diese Inhalte anzuzeigen, benötigen wir die Zustimmung zum Setzen von Drittanbieter-Cookies.
Für weitere Informationen siehe die Seite Verwendung von Cookies.

Drittanbieter-Cookies akzeptieren

 

[Ivo2]

Um diese Inhalte anzuzeigen, benötigen wir die Zustimmung zum Setzen von Drittanbieter-Cookies.
Für weitere Informationen siehe die Seite Verwendung von Cookies.

Drittanbieter-Cookies akzeptieren

Beeindruckend? Putin-Bots sind eher nicht gern gesehen, abgesehen davon, trägt Vance die Werte wie sie einst die USA ausgezeichnet haben, zu Grabe. Er als Trumpltiers Arschlecker redet was von Demokratie, kein Wunde, dass die Kabarettisten arbeitslos werden.

 

[Ivo2]

Ganz ehrlich,... zensiert...
Kulturkrieg statt Sicherheitspolitik: Trump-Vize J.D. Vance unterstellt den EU-Demokratien sowjetische Methoden, zieht über Greta Thunberg her – und erklärt: »There is a new sheriff in town.«

In einer Grundsatzrede auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat US-Vizepräsident J.D. Vance die europäischen Verbündeten scharf attackiert. Die größte Gefahr gehe derzeit nicht von Russland oder China aus, sondern von den europäischen Regierungen, so der Stellvertreter von Donald Trump. Als Beispiel nannte er die annullierte Wahl in Rumänien, Ermittlungen wegen Online-Kommentaren in Deutschland oder den Umgang mit einem Abtreibungsgegner in Großbritannien.

Im Gegensatz zu Massenmörder Putin und dem Chinesen Xi, wurden die Regierungen in der EU und zum großen Teil Europas, demokratisch gewählt und mit Rumänien will er anscheinend Putins Einmischung verharmlosen. Jeder der noch immer Trumpltier-Fan ist, mein aufrichtiges bedauern.
Da ist kein neuer Sheriff in der Stadt, sondern ein brutaler Revolverheld.

 

[Ivo2]

„Das irritiert“: Scholz kritisiert Rede von US-Vizepräsident Vance
Deutschlands Kanzler Olaf Scholz hat Unverständnis über Äußerungen von US-Vizepräsident JD Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz geäußert. „Was hier gesagt wurde, das irritiert und das darf auch nicht einfach wegkommentiert und kleingeredet werden“, sagte der SPD-Politiker gestern Abend im Interview mir dem Deutschlandfunk.

Vance hatte die europäischen Verbündeten zuvor in einer Rede ungewöhnlich scharf attackiert und sie vor einer Gefährdung der Demokratie gewarnt. Er nahm dabei indirekt Bezug auf die deutsche Debatte über eine Abgrenzung von der vom Verfassungsschutz in mehreren deutschen Bundesländern als rechtsextrem eingestuften AfD: „Es gibt keinen Platz für ‚Brandmauern‘“, sagte er. „Die Demokratie beruht auf dem heiligen Grundsatz, dass die Stimme des Volkes zählt.“ Entweder man halte dieses Prinzip aufrecht oder nicht.

„Das irritiert“: Scholz kritisiert Rede von US-Vizepräsident Vance

orf.at

 

[Ivo2]

Vorwürfe gegen Europa: Empörung über Vance - „Bei Diktatoren knallen die Sektkorken“
US-Vizepräsident J. D. Vance wirbt auf der Münchner Sicherheitskonferenz für das Einreißen von „Brandmauern“. In der deutschen Politik stößt er damit auf wenig Verständnis.
Berlin. Die Äußerungen von US-Vizepräsident J. D. Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz sorgen in der deutschen Politik weiter für Wirbel. „Was hier gesagt wurde, das irritiert und das darf auch nicht einfach weg kommentiert und kleingeredet werden“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Interview der Woche im Deutschlandfunk.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) schloss sich der Kritik an. „Es ist fast schon ein übergriffiger Umgang mit den Europäern, insbesondere mit uns Deutschen“, sagte Merz den Sendern RTL und ntv. „Wir haben eine andere Meinung.“ Dies habe er Vance Freitagmittag in einem Gespräch auch deutlich gesagt.

Vance hatte die europäischen Verbündeten zuvor in einer Rede ungewöhnlich scharf attackiert und sie vor einer Gefährdung der Demokratie gewarnt. Er nahm dabei indirekt Bezug auf die deutsche Debatte über eine Abgrenzung von der AfD: „Es gibt keinen Platz für Brandmauern“, sagte er. „Die Demokratie beruht auf dem heiligen Grundsatz, dass die Stimme des Volkes zählt.“ Entweder man halte dieses Prinzip aufrecht oder nicht.

Handelsblatt

www.handelsblatt.com